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Entscheid über WEF 2002 liegt nicht beim Bundesrat

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Antwort des Bundesrates auf eine Anfrage der Bündner Regierung

Eine abschliessende Beurteilung der Sicherheitslage für die Durchführung des WEF 2002 ist zur Zeit nicht möglich. Zu diesem Schluss gelangt der Bundesrat in seiner Antwort an die Regierung des Kantons Graubünden. Diese hatte Ende September in einem Brief eine Beurteilung der Sicherheitsrisiken verlangt und sich erkundigt, ob nach Ansicht des Bundesrates die Durchführung des World Economic Forum in Davos nach wie vor zu verantworten sei.

Der Bundesrat schliesst in seiner Antwort Aktionen von Globalisierungsgegnern nicht aus. Eine Beurteilung der spezifischen Sicherheitsrisiken für die völkerrechtlich geschützten Teilnehmer des WEF könne heute jedoch nicht vorgenommen werden, da wesentliche Grundlagen noch fehlten. Es sei Aufgabe des Nachrichtenverbundes, Gefährdungen frühzeitig zu erkennen und die nötigen Massnahmen einzuleiten, hält der Bundesrat fest. Der Entscheid über die Durchführung des WEF 2002 liege jedoch in erster Linie bei den Veranstaltern sowie beim Kanton Graubünden.

Gremium: Bundesrat
Quelle: dt Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
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