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Jahresprogramm 2002 der Regierung

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Die grossrätliche Vorberatungs-Kommission unterstützt grundsätzlich die Massnahmen der Regierung und empfiehlt dem Grossen Rat, das Jahresprogramm zur Kenntnis zu nehmen.

Die grossrätliche Vorberatungs-Kommission hat sich kürzlich unter dem Präsidium von Grossrat Florian Juon und in Anwesenheit von Regierungspräsidentin Dr. Eveline Widmer-Schlumpf mit dem Jahresprogramm 2002 der Regierung auseinander gesetzt. Das Jahresprogramm umfasst in Anlehnung an das Regierungsprogramm 2001-2004 detailliertere und konkrete Aussagen über die zu realisierenden Massnahmen im Jahr 2002. Die Kommission empfiehlt dem Grossen Rat, das Jahresprogramm zur Kenntnis zu nehmen. Den darin aufgezeigten Massnahmen schliesst sich die Kommission grundsätzlich an.

Verschiedene Zielsetzungen und Massnahmen wurden eingehend diskutiert. Neben der im Programm vorgesehenen Intensivierung der Aussenbeziehungen unterstützt die Kommission ausdrücklich die Erarbeitung einer integrierten Aufgaben- und Finanzplanung. Damit sollen die staatlichen Aktivitäten besser gesteuert werden. Aufgrund des veränderten Umfeldes nach den Terroranschlägen in den Vereinigten Staaten und der Ereignisse von Zug stellte die Kommission Sicherheitsüberlegungen an. Sie nahm davon Kenntnis, dass die Regierung ein umfassendes Sicherheitskonzept für Grossveranstaltungen ausarbeiten lässt. Im Bereich der Umsetzung der Bildungsreform für die Pädagogische Fachhochschule ist nach Auffassung der Kommission Klarheit zu schaffen hinsichtlich der Aufgabenteilung zwischen kantonalen und privaten Mittelschulen.

In zwei Bereichen schlägt die Kommission dem Grossen Rat die Abgabe einer Erklärung vor. In Zusammenhang mit der Umsetzung der Bildungsreform des Jahres 1998 für die allgemeinbildenden Schulen der Sekundarstufe II und für die Pädagogische Fachhochschule bietet der Kanton in Kürze Ausbildungen zum Schulleiter an. Die Mehrheit der Kommission regt an, die Funktionen der Schulleiter sowie deren Subventionierung gesetzlich zu umschreiben. Sodann misst die Kommission der Weiterführung des WEF in Davos ab 2003 grosse Bedeutung bei und verlangt, dass dafür die notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden.

Gremium: Grossrätliche Vorberatungs-Kommission
Quelle: dt Grossrätliche Vorberatungs-Kommission
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