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Neue Verordnung über Bau und Einrichtung von Schul- und Schulsport-Anlagen

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Die Regierung erlässt eine neue Verordnung inklusive Richtlinien über den Bau und die Einrichtung von Schul- und Schulsport-Anlagen. Die wesentlichen Neuerungen umfassen folgende Bereiche:
- Zunehmende Integration von Kindern mit körperlichen, geistigen und psychischen Normabweichungen. Dies bedingt spezielle Unterrichtsformen und entsprechende bauliche Massnahmen.
- Bessere Rahmenbedingungen zur Integration der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien durch räumliche, bautechnische und einrichtungsmässige Infrastrukturen (Einrichtungen und Installationen für die Informatik).
- Erhöhung der Mindestmasse für Sporthallen.
Die neuen Erlasse sind vor allem als Hilfe für Architekten/innen, Gemeinden und Baukommissionen gedacht. Sie werden Anfang 2002 in Kraft treten und sowohl in gedruckter Form wie im Internet zugänglich gemacht.

Kulturbeiträge
Es werden Beiträge und Defizitgarantien im Gesamtbetrag von 393'000 Franken an die folgenden kulturellen Werke und Veranstaltungen geleistet:
-Drei Konzerte des Collegiums Vocale Zürich zusammen mit der Schola der Ilanzer Dominikanerinnen vom 31. Dezember 2001 bis 2. Januar 2002 in Ilanz, Zuoz und Chur (Johannesvesper von Monteverdi),
-Konzerte des Gemischten Chors der Evangelischen Mittelschule Schiers vom 8./9. Februar 2002 in Klosters und Maienfeld (Werke von Caldara und Vivaldi),
-Drei Konzerte zu reduziertem Eintritt im Rahmen des St. Moritz Musik Festivals "Snow and Symphony" im März 2002 (Konzert für Kinder/Concert per tuots/Opern-Gala im Rondo Pontresina),
-Konzerte des Orchestervereins Chur im März/April 2002 in Chur, Landquart und Samedan (Werke von Johann und Josef Strauss),
-Konzerte des Kanti-Chors und des Orchesters der Universität Montpellier im Rahmen eines Kulturaustauschs im April/Mai 2002 in Montpellier und Chur ("Gloria" von Francis Poulenc und Teile der Calvenmusik von Otto Barblan),
-Konzert des Avalon Trios vom 6. Juni 2002 in Chur mit der Uraufführung eines Werkes von David Sontòn-Caflisch,
-Konzerte des Singkreises Davos vom 16./17. November 2002 in Davos und Chur (Werke von Beethoven),
-Spielzeit 2001/02 des Stadttheaters Chur,
-Drei Eigenproduktionen der Klibühni im Jahr 2002,
-Jahresprojekt 2002 "Voglio vedere le mie montagne" des Alpodrom Theaters,
-Zwei Produktionen des Theaters Muntanellas ("Olgas Raum" von Dea Loher und "Die Panne" von Dürrenmatt) im Februar/April 2002 in Thusis und in der Klinik Beverin,
-Freilichtaufführungen des Stücks "Ein Engel kommt nach Babylon" von Dürrenmatt durch das Theater Grischun im August 2002 in Chur,
-Herausgabe des Buchs "Albanatscha: Architektur der Energie als Appell" von Michael Jakob,
-Ausstellung "Temporary Discomfort I + II" des Fotografen Jules Spinatsch im Januar/Februar 2002 in der Galerie Luciano Fasciati in Chur,
-Herausgabe eines Katalogs anlässlich einer Einzelausstellung von Pascale Wiedemann vom 20. Januar bis 3. März 2002 in der Städtischen Galerie Villingen-Schwenningen (D),
-Herausgabe eines Katalogs anlässlich einer Ausstellung von Ladina Gaudenz im März 2002 in der Galerie Luciano Fasciati in Chur,
-Herausgabe des Buchs "Feldis, dein Sonntagsgesicht" (deutsch/romanisch) von Plasch Barandun,
-Herausgabe von Band 3 der Autobiographie von Peter Paul Moser und
-Herausgabe eines Taschenbuchs mit den zehn besten Arbeiten eines Kurzgeschichten-Wettbewerbs des Verkehrsvereins Sils i.E./Segl.

Sportbeiträge
Es werden Sport-Toto-Beiträge im Gesamtbetrag von annähernd 770'000 Franken an 54 Sportvereine und -organisationen ausgerichtet.

Verteilung "Schnapssteuer"
Der Reinertrag des Kantons aus der Besteuerung des Kleinhandels mit und des Ausschanks von gebrannten Wassern wird je zur Hälfte für gemeinnützige Zwecke und für das Fördern des Fremdenverkehrs verwendet. Zu Gunsten von gemeinnützigen Zwecken werden 448'800 Franken verschiedenen Organisationen, Institutionen und Projekten zur Verfügung gestellt, u.a. Kinder- und Schulheimen, Behindertenorganisationen und -einrichtungen sowie Selbsthilfe-Organisationen.

Vernehmlassungen an den Bund
In der Bundesverfassung soll ein Hochschul-Artikel verankert werden. Er zielt auf eine partnerschaftliche Steuerung des gesamten Hochschul-Bereichs ab und will eine tragfähige Grundlage für eine gesamtheitlich konzipierte und landesweit abgestimmte Hochschul-Politik schaffen. Die Bündner Regierung begrüsst die Vorlage, welche die Wirksamkeit des Hochschul-Systems verbessern und die Qualität von Lehre und Forschung langfristig sichern will.
Der Bund will die Kontrolle der technischen Sicherheit für Anlagen, Fahrzeuge und Geräte stärken (u.a. Atom- und Stauanlagen, Rohrleitungen, Bergbahnen, öffentlicher Verkehr, Schiffe, Motor-Fahrzeuge, Strassen, Schienen und Geräte aller Art). Zu diesem Zweck soll im Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation eine sog. Sicherheitsagentur geschaffen werden. Damit die Sicherheit auch künftig gewährleistet ist, wird die Verantwortung der Betreibenden genau umschrieben. Die Regierung lehnt den Entwurf eines Bundesgesetzes über die Kontrolle der technischen Sicherheit (BGTS) in verschiedenen Hauptpunkten ab. Ihre Stellungnahme deckt sich im Wesentlichen mit jenen der Regierungskonferenz der Gebirgskantone, der Konferenz der Kantonsregierungen und der Konferenz der kantonalen Direktoren des öffentlichen Verkehrs. Es wird beantragt, den Entwurf zurückzuweisen und die Regelung gemäss heutigem System beizubehalten.
Der Vorentwurf des Tierschutz-Gesetzes wird von der Regierung begrüsst. Er umfasst u.a. den Bereich der Tierzucht und fügt die Würde des Tiers als Schutzobjekt ein. Der Bundesrat soll das Halten von gefährlichen Tieren (z.B. sog. Kampfhunde) melde- oder bewilligungspflichtig erklären können. Eine Lockerung des Schächtverbots wird abgelehnt.

Aus Regionen und Gemeinden
Der geänderte regionale Richtplan "Konzept Campingplätze" der Region Surselva wird mit Vorbehalten und Präzisierungen genehmigt.
Die Änderungen im Kurtaxengesetz von Obersaxen und im Steuergesetz von Tschlin werden gutgeheissen.

Personelles
Roberto Bertolini, geb. 1966, von Disentis und Sesto Calende (Italien), wohnhaft in Domat/Ems, wird Leiter Anwendungen im Amt für Informatik. Er beginnt Anfang April 2002.
Standeskanzlei Graubünden

Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden
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