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WEF-Ausschuss soll Massnahmen für die Zukunft erarbeiten

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Ein regierungsrätlicher Ausschuss soll die Situation rund um das WEF Davos analysieren und kantonale Massnahmen vorschlagen.
Die Regierung beabsichtigt, die aktuellen Fragen rund um das World Economic Forum (WEF) Davos aufzuarbeiten. Dies erfordert es, klare Zuständigkeiten festzulegen. Von der Problematik betroffen sind in erster Linie das Departement des Innern und der Volkswirtschaft als zuständige Instanz für Wirtschaft und Tourismus, das Justiz-, Polizei und Sanitätsdepartement als verantwortliche Stelle für die polizeiliche Sicherung des Anlasses und das Finanz- und Militärdepartement, das den Einsatz militärischer Formationen koordiniert und betreut. Der regierungsrätliche WEF-Ausschuss besteht denn auch aus der Vorsteherin und den Vorstehern der erwähnten drei Departemente. Vorsitz führt der Vorsteher des Departements des Innern und der Volkswirt. Der WEF-Ausschuss hat die Aufgabe, zusammen mit den interessierten und beteiligten Kreisen eine Situationsanalyse vorzunehmen und anschliessend die aus kantonaler Sicht nötigen Massnahmen vorzuschlagen. Diese sollen eine möglichst konfliktfreie Durchführung des WEF in Davos für die Zukunft sichern. Sämtliche Kontakte mit den Veranstaltern des WEF, den Gemeinde- und Bundesbehörden, den Behörden anderer Kantone und den Kreisen, die dem Forum kritisch gegenüberstehen, werden vom WEF-Ausschuss koordiniert.
Die Regierung hatte sich am 29. Januar 2001 in einer öffentlichen Verlautbarung hinter das Dispositiv der Sicherheitskräfte gestellt. Nach Auffassung der Regierung erfüllten die Sicherheitskräfte ihren Auftrag, die Sicherheit der WEF-Teilnehmenden, der Bevölkerung und der Gäste in Davos zu garantieren. Die andernorts (insbesondere in Zürich) entstandenen Beeinträchtigungen und Schäden nahm die Regierung mit Bedauern zur Kenntnis. Gleichzeitig stellte sie in Aussicht, die Situation am WEF und das Umfeld des Anlasses gründlich zu analysieren und zentrale Fragestellungen rasch aufzuarbeiten. Dabei sah sie vor, alle massgeblichen Kräfte in die Gestaltung der Zukunft des WEF einzubeziehen. Abschliessend vertrat die Regierung die Auffassung, dass die Durchführung des WEF nach wie vor in Davos möglich sein müsse.

Konzession für Flugplatz Samedan verlängern
Die geltende Betriebskonzession der Genossenschaft Flugplatz Oberengadin verfällt Ende August 2001. Die Betreiberin hat denn auch ein Gesuch um Verlängerung der Konzession beim Bund eingereicht. In ihrer Stellungnahme zu diesem Gesuch unterstützt die Regierung grundsätzlich die Konzessionsverlängerung. Darüber hinaus soll auch eine Änderung des Betriebsreglements erfolgen. Nach geltender Regelung darf bis zur Abenddämmerung, spätestens aber bis 19 Uhr geflogen werden. Neu sollen die Betriebszeiten für das ganze Jahr auf 8 bis 20 Uhr Lokalzeit festgesetzt werden. Diesem Ansinnen kann die Regierung im jetzigen Zeitpunkt nicht zustimmen. Sie verlangt ergänzende Abklärungen hinsichtlich der zu erwartenden Mehremissionen, der direkten und indirekten Umwelt-Auswirkungen und der nötigen technischen Anlagen.
Der geplante Ausbau des Flughafens Samedan bildet nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Die Genossenschaft hat dieses Vorhaben auf unbestimmte Zeit zurückgestellt.

Änderung der Vereinbarung mit dem Neu-Technikum Buchs
Dem Grossen Rat wird eine Teilrevision der Vereinbarung über das Neu-Technikum Buchs (NTB) beantragt. Partner dieser Vereinbarung sind die Kantone St. Gallen und Graubünden sowie das Fürstentum Liechtenstein. Die Rechtsgrundlagen für das NTB sollen den Vorgaben des Fachhochschul-Gesetzes des Bundes und der Fachhochschule Ostschweiz angepasst werden. Insbesondere soll die Steuerung des NTB mit Globalbudget und das Einführen von Studiengeldern ermöglicht werden.

Humanitäre Hilfe
An die folgenden Organisationen und Projekte werden Beiträge im Gesamtbetrag von 20'000 Franken ausgerichtet:
- Schweizerisches Rotes Kreuz zu Gunsten der Hilfsaktionen für die Opfer des Erdbebens in Indien,
- Auslandschweizerdienst des Eidg. Departements für auswärtige Angelegenheiten zu Gunsten der Subventionen an schweizerische Hilfsgesellschaften im Ausland,
- Hilfsorganisation Vivamos Mejor zu Gunsten des Projekts Calvo Sur im Süden von Bogotá, Kolumbien, und
- Medikamenten-, Medizinal- und Spitalgerätehilfe für Rumänien.

Aus den Gemeinden
Die Regierung unterstützt gegenüber dem Bundesamt für Verkehr die folgenden zwei Konzessionsgesuche von Bündner Bergbahnen mit Vorbehalten und Auflagen:
- Bau einer Pendelbahn mit 80-er-Kabinen von Corviglia auf den Piz Nair (Ersatz der bestehenden Anlage) durch die AG Luftseilbahn Corviglia-Piz Nair, und
- Bau von zwei Vierer-Sesselbahnen durch die Skilifte Tschiertschen AG (Tschiertschen-Waldstafel und Spinezman-Hüenerchöpf).
Für zwei Strassenbau-Projekte werden Kredite im Gesamtbetrag von 2.66 Millionen Franken freigegeben (Korrektion Anschluss Ardez Ost-Tasna und Unterhalt/Erneuerung an der A13 zwischen Zillis und Rongellen).

Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden

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