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Ostschweiz will Bundesgericht

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38. Plenarkonferenz der Ostschweizer Regierungen vom 22. März 2001 in Filzbach / GL
Die Ostschweizer Kantonsregierungen (ORK) fordern unmissverständlich, dass ein Bundesgerichtsstandort in St.Gallen realisiert wird sowie massgebliche finanzielle Mittel für die Realisierung der zweiten Etappe zu Bahn 2000 und den Anschluss der Ostschweiz an das Hochgeschwindigkeitsnetz der benachbarten Bahnbetriebe zur Verfügung gestellt werden. Sie haben zudem an ihrer 38. Plenarkonferenz in Filzbach/GL den Kanton Zürich als assoziiertes Mitglied offiziell aufgenommen.
Die Regierungen der Ostschweizer Kantone, neu mit dem beobachtenden Kanton Zürich, waren sich einig darin, dass aus regionalpolitischer Sicht die Ansiedlung eines Bundesgerichts - aus organisatorischen Überlegungen vor allem des neu zu bildenden Bundesverwaltungsgerichtes - naheliegend und sehr zu begrüssen sei. Es gehe nun, so ORK-Präsident Landammann Dr. Hans Altherr (AR) vor allem darum, einerseits den politischen Willen von Bundesrat und Parlament dahingehend zu bekräftigen, diese Umsiedelung auch wirklich zu entscheiden und mit Blick auf die Umsetzung andererseits für die betroffenen Bundesangestellten und deren Familien Voraussetzungen für den neuen Arbeitsstandort in der Ostschweiz zu schaffen, welche den Standortwechsel in die Ostschweiz sogar attraktiv machen sollen.

Wahrnehmung der Ostschweiz als politisches Anliegen
Der Vorsitzende der ORK hat aufgrund der Erfahrungen aus dem ersten Präsidialjahr die Mitglieder der Ostschweizer Kantonsregierungen aufgefordert, die Interessen der Ostschweiz in der übrigen Schweiz und vor allem in Bern als permanente politische Aufgabe konsequent wahrzunehmen. Er hat der Plenarkonferenz vorgeschlagen, zur Stärkung der Position des Präsidenten einen eigentlichen politischen Lenkungsausschuss ins Leben zu rufen, in welchem mit je einem Regierungsvertreter jedes Kantons situativ politische Themen mit speziellem Bezug zur Ostschweiz erörtert werden können. Dieses Forum soll in der Regel im Kontext mit den periodischen Zusammenkünften der Konferenz der Kantonsregierungen aktiv werden.
Bahn 2000 und Anschluss der Ostschweiz an die Hochgeschwindigkeitsnetze des Auslands
Im Zuge der Realisierung der ersten Etappe des Bahngrossvorhabens "Bahn 2000" sind sukzessive Bahnprojekte in der Ostschweiz gestrichen worden (z.B. Brüttener Tunnel). Die Plenarkonferenz der ORK hat erneut bekräftigt, dass dies im Zuge der weiteren Konkretisierung von Projekten der zweiten Etappe zu "Bahn 2000" sowie bezüglich der Anbindung des östlichen Landesteils an die Hochgeschwindigkeitsnetze des benachbarten Auslandes nicht mehr akzeptiert werden kann. Die Regierungen der Ostschweiz haben bereits Ende Juni 2000 in einer gemeinsamen Vernehmlassung an den Bundesrat zu den HGV-Vereinbarungen des Bundes mit Frankreich und Italien Stellung genommen. Die Ostschweiz fordert eine ausgewogene Verteilung der insgesamt verfügbaren 1.2 Mia. Franken aus dem Fonds zur Finanzierung des öffentlichen Verkehrs auf die Ost- und die Westschweiz.

Die Konferenz öffentlicher Verkehr Ostschweiz (RöV) wird noch vor Ostern konkrete Anliegen zuhanden des Bundesrates vorlegen.
"aua extrema" als Schlüsselprojekt der Expo.02
Das gemeinsame Projekt der Ostschweizer Kantone für die Expo.02 "aua extrema" gewinnt an Bedeutung. Innerhalb der Gesamtgestaltung der Arteplage in Neuchâtel erhält die Ostschweizer Ausstellung ein ganzes Galet (Wolkendach) zur eigenen Verfügung. Damit wird die Ausstellungsfläche von "aua extrema" von ursprünglich 1'000 m2 auf 1'700 m2 vergrössert. Lenkungsausschuss und Gesamtprojektleitung haben den Auftrag, diese Aufweitung im Rahmen des festgehaltenen Kostendaches von 12.4 Mio Franken zu realisieren. Die Mehrfläche wird den Ostschweizer Kantonen zum vereinbarten Preis der ursprünglichen Fläche zur Verfügung gestellt. An die Planungsmehrkosten trägt die Expo.02 zudem mit 100'000 Franken bei.
Den Auftakt zum Ostschweizer Beitrag an die Expo.02 bildet der Start zur sogenannten "Au'art"-Tournée (Kunst- und Begegnungsobjekte, vormals "Gwondertrogge") am 22. Mai 2001 in St.Gallen und anschliessend in allen Ostschweizer Kantone.

Ostschweiz auf Maul- und Klauenseuche vorbereitet
Die Ostschweizer Kantone haben sich vorsorglich für den Fall vorbereitet, falls die Maul- und Klauenseuche auch in der Schweiz auftreten sollte. Die kantonalen Teilstäbe haben eine detaillierte Lagebeurteilung vorgenommen und sich mit möglichen Szenarien und Problemstellungen wie beispielsweise Transporte zur Entsorgung, Massnahmen in Schadenräumen und Informationsszenarien auseinandergesetzt. Die Teilstäbe arbeiten untereinander koordiniert.

Gremium: Ostschweizer Regierungskonferenz
Quelle: dt Ostschweizer Regierungskonferenz

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