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Bündner Staatsrechnung 2000 wiederum im roten Bereich

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Die Bündner Staatsrechnung 2000 schliesst mit einem Defizit von 12,9 Mio. Franken ab. Das Ergebnis ist alles andere als erfreulich. Im Gegensatz zu anderen Kantonen und zum Bund ist in Graubünden noch keine finanzielle Entspannung spürbar.
Dennoch soll dieses Ergebnis nicht dramatisiert werden. Es liegt im Rahmen der Ergebnisse der letzten drei Jahre mit Defiziten zwischen fünf Millionen und 16 Millionen Franken. Mit einem Eigenkapital von 84,6 Millionen Franken und einen Eigenfinanzierungsgrad der Investitionen von rund 88 Prozent kann die finanzielle Situation des Kantons trotz des erneut negativen Ergebnisses der Staatsrechnung auch im interkantonalen Vergleich doch noch als befriedigend bezeichnet werden.

Höhere Erträge und Minderaufwendungen in der Laufenden Rechnung
Die Laufende Rechnung schliesst bei einem Gesamtumsatz von 1,89 Milliarden Franken mit einem Aufwandüberschuss von 12,9 Millionen Franken ab. Das Eigenkapital vermindert sich dadurch auf 84,6 Mio. Franken. Im Vergleich zum budgetierten Defizit von 46,8 Millionen Franken ist das Ergebnis um 33,9 Millionen Franken besser ausgefallen. Dazu haben im Wesentlichen folgende Mehrerträge und Minderaufwendungen geführt:
Auf der Einnahmenseite hat vor allem der im Vergleich zum Budget um 22,6 Millionen Franken bzw. um 3,9 Prozent höhere Ertrag aus kantonalen Steuern von 608,2 Millionen Franken spürbar zur Entlastung der Staatsfinanzen beigetragen. Dieser Verbesserung liegen folgende Mehrerträge in den einzelnen Steuerkategorien zu Grunde: Gewinn- und Kapitalsteuern der juristischen Personen + 10 Millionen Franken, Nachlasssteuern + 4,9 Millionen Franken, Wasserwerksteuer + 5,9 Millionen Franken. Den Vermögenserträgen von 52,8 Millionen Franken (+ 7,4 Mio.) stehen Aufwändungen für Passivzinsen von 17,9 Millionen Franken (+ 2,6 Mio.) gegenüber. Es verbleibt somit ein im Vergleich zum Budget um 4,8 Millionen Franken höherer Netto-Vermögensertrag von 34,9 Millionen Franken. Darin enthalten sind der um 2,5 Millionen höher ausgefallene Gewinnanteil der Graubündner Kantonalbank von 14,5 Millionen Franken sowie eine Aufwertung von Wertschriften um zehn Millionen Franken. Aus dem Anteil an den Bundeseinnahmen (Anteile an der eidg. Verrechnungssteuer, direkten Bundessteuer usw.) von 132 Millionen Franken sind dem Kanton insgesamt 10,7 Millionen Franken mehr zugeflossen als im Budget gerechnet. Auf der anderen Seite reduzierten sich die Bundesbeiträge an die laufenden Aufwändungen des Kantons um 20,7 Millionen auf 139,8 Millionen Franken. 19,6 Millionen Franken dieses Minderertrags gehen zu Lasten der Spezialfinanzierung Strassen. An Erstattungen des Bundes gingen rund zehn Millionen Franken weniger ein als budgetiert. Diesem Mindereingang stehen Minderausgaben im Asylbereich in gleicher Höhe gegenüber. Infolge zeitlicher Verzögerung im Genehmigungsverfahren verschiebt sich ein budgetierter Konzessionsertrag als Entschädigung für den Verkauf von heimfallenden Wasserkraftanlagen von 5,8 Millionen Franken ins Jahr 2001.
Auf der Ausgabenseite verzeichnet die Gruppe Sachaufwand mit einer Einsparung von 31,1 Millionen Franken bzw. von 10,4 Prozent die grösste Abweichung gegenüber dem Budget. 20,8 Millionen Franken dieses Minderaufwands entfallen auf die sonderfinanzierte Strassenrechnung und sind daher nicht ergebniswirksam. Weitere 9,9 Millionen Franken sind auf die Minderaufwendungen im Asylbereich zurückzuführen. Mit einem Gesamtaufwand von 332,9 Millionen Franken liegt der Personalaufwand insgesamt um 4,3 Millionen Franken unter dem Voranschlag. Um 3,8 Millionen Franken tiefer als geplant - und trotzdem um 14 Millionen Franken höher als im Vorjahr - sind die Beiträge des Kantons an Dritte ausgefallen. Sie machen mit einem Total von 382 Millionen Franken rund einen Fünftel des Gesamtaufwands aus.

Tiefere Nettoinvestitionen
Ohne Berücksichtigung der sonderfinanzierten Darlehen an die Landwirtschaftliche Kreditgenossenschaft (6,6 Mio.) und der hauptsächlich vom Bund stammenden durchlaufenden Beiträge (113,4 Mio.) wurden zu Lasten der Investitionsrechnung insgesamt 239,6 Millionen Franken ausgegeben. Das vom Grossen Rat im Voranschlag 2000 bewilligte Investitionsvolumen von 255,7 Millionen Franken wurde damit zu 93,7 Prozent ausgeschöpft (Vorjahr 98,7 Prozent). Nach Abzug der Investitionseinnahmen verbleiben Nettoinvestitionen zu Lasten des allgemeinen Staatshaushalts von 150,5 Millionen Franken. Das sind 9,3 Millionen Franken weniger als budgetiert und 16,4 Millionen Franken weniger als im Vorjahr. Die Investitionsquote, d.h. der Anteil der Investitionsausgaben von 239,6 Millionen Franken an den konsolidierten Gesamtausgaben von 1'348,7 Millionen Franken (ohne ALV- und LKG-Darlehen sowie ohne durchlaufende Beiträge) beträgt 17,8 Prozent (Vorjahr 19,9 Prozent).

Geringerer Finanzierungs-Fehlbetrag
Die tieferen Nettoinvestitionen und das geringere Defizit der Laufenden Rechnung wirken sich entlastend auf die Finanzierungsrechnung aus. Das Total der selbst finanzierten Mittel (Selbstfinanzierung) von 132,7 Millionen Franken liegt um 52,9 Millionen Franken über den Budgeterwartungen und um 20,3 Millionen Franken über dem Vorjahresergebnis. Aus der Gegenüberstellung der selbst finanzierten Mittel und der massgebenden Nettoinvestitionen von 150,5 Millionen Franken resultiert ein Finanzierungs-Fehlbetrag von 17,8 Millionen Franken (Budget 80 Mio., Vorjahr 54,5 Mio.). Dementsprechend erhöht sich der Selbstfinanzierungsgrad auf 88,2 Prozent (Budget 50 Prozent, Vorjahr 67,4 Prozent).
Die Strassenrechnung schliesst bei Gesamtausgaben von 339,9 Millionen und Gesamteinnahmen von 328,5 Millionen Franken mit einem Ausgabenüberschuss von 11,4 Millionen Franken ab. Die Strassenschuld, d.h. das Total der aktivierten Strassendefizite, ist damit auf 41,4 Millionen Franken angewachsen.

Ausblick
Das vorliegende Ergebnis bestätigt die Notwendigkeit der teilweise einschneidenden Sparmassnahmen in den letzten beiden Jahren. Ursachen der gegenwärtigen schwierigen finanziellen Situation des Kantons sind u.a. die empfindliche Einbusse von Bundesbeiträgen im Zusammenhang mit dem Stabilisierungsprogramm 98 des Bundes und der Finanzkraft-Einteilung für die Jahre 2000 und 2001. Hinzu kommt eine zu Besorgnis Anlass gebende Ausgabenentwicklung in verschiedenen Bereichen. Eine steigende Tendenz weisen nach wie vor die Kantonsbeiträge an Dritte auf, so insbesondere in den Aufgabengebieten Gesundheit, Bildung und öffentlicher Verkehr.
Die notwendige finanzielle Entspannung wird sich nicht von selbst einstellen. Das Anziehen der Konjunktur wird aber sicher dazu beitragen. Nachdem sich die Finanzlage des Bundes und zahlreicher Kantone nachhaltig verbessert hat, darf davon ausgegangen werden, dass sich im Kanton Graubünden zumindest mittelfristig die finanzielle Situation entspannt. Ab dem Jahr 2002 wird die Steuergesetz-Revision mit der einjährigen Gegenwartsbesteuerung wirksam. Die erwartete Verbesserung dürfte sich dann auch positiv im Staatshaushalt niederschlagen. Sobald sich die Wirtschaftslage merklich verbessert, dürfen keine Defizite mehr in Kauf genommen werden. Um das Ziel der finanziellen Stabilisierung zu erreichen, ist auf der Ausgabenseite unverändert Disziplin und Zurückhaltung angesagt. Dies gilt umso mehr, als Steuerentlastungen, wie sie derzeit auf Bundesebene zur Diskussion stehen, für die Kantone erhebliche finanzielle Auswirkungen haben werden.

Gremium: Finanz- und Militärdepartement Graubünden
Quelle: dt Finanzverwaltung

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