Die Regierungskonferenz der Gebirgskantone unterstützt das Elektrizitätsmarkt-Gesetz (EMG), verlangt aber, dass die von ihr im Rahmen der Verordnungen eingebrachten Begehren berücksichtigt werden. Der neue Finanzausgleich (NFA) wird befürwortet.
Am 28. Mai 2001 fand in Chur die Frühjahrssitzung der Regierungskonferenz der Gebirgskantone (RKGK), welche von Regierungsrat Pankraz Freitag, Glarus, präsidiert wird, statt. Der RKGK gehören die Regierungen der Kantone Glarus, Graubünden, Nid- und Obwalden, Tessin, Uri und Wallis an. Zentrale Themen der Konferenz waren das Elektrizitätsmarkt-Gesetz (EMG) mit der entsprechenden Verordnung, der Service Public sowie der Neue Finanzausgleich (NFA).
Nachdem das Referendum gegen das Elektrizitätsmarkt-Gesetz vom 15. Dezember 2000 (EMG) zustande gekommen ist, werden die Schweizerinnen und Schweizer voraussichtlich anlässlich der Eidg. Volksabstimmung vom 2. Dezember 2001 darüber abzustimmen haben. Derzeit werden vom Bundesamt für Energie die Verordnungen zum EMG erarbeitet. Diese werden voraussichtlich Ende August dieses Jahres in die Vernehmlassung gehen. Die RKGK hat in diesem Zusammenhang beim Bundesamt für Energie verschiedene Begehren platziert. Die RKGK wird die EMG-Vorlage unterstützen, wenn die von ihr im Rahmen der Verordnungen eingebrachten Begehren berücksichtigt werden. Eine definitive Parole wird nach Vorliegen der Verordnungen gefasst.
Der Bereich Service Public tangiert die in der RKGK zusammengeschlossenen Kantone besonders stark. Die RKGK befasst sich deshalb vertieft mit diesem Thema. Grundsätzlich soll erreicht werden, dass die Gebirgskantone unter anderem in den Bereichen Post, Telekommunikation, öffentlicher Regionalverkehr, Radio und Fernsehen sowie Elektrizität in vergleichbarer Weise und zu vergleichbaren Konditionen wie die übrigen Gebiete der Schweiz behandelt und bedient werden.
Gemäss Pressemitteilung will der Bundesrat die Botschaft zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen (NFA) im laufenden Jahr verabschieden, so dass es den eidgenössischen Räten möglich sein sollte, das Verfassungspaket in der laufenden Legislatur zu schnüren. Die RKGK hat sich an ihrer Sitzung einmal mehr mit diesem Thema befasst und beschlossen, den NFA zu unterstützen. Sie verlangt zudem eine rasche Umsetzung desselben. Der NFA bildet einen wesentlichen Faktor zur Erhaltung des Föderalismus und ist deshalb für die Zukunft der Kantone von grosser Bedeutung.

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Gremium: Regierungskonferenz der Gebirgskantone
Quelle: dt Regierungskonferenz der Gebirgskantone