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Strafanstalt Sennhof nimmt neu auch Ausschaffungshäftlinge auf

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Die Strafanstalt Sennhof soll per 1. Mai 2003 neben Untersuchungshäftlingen und Häftlingen im geschlossenem Vollzug auch noch Ausschaffungshäftlinge aufnehmen. Fallen gelassen hat die Bündner Regierung mittlerweile das Projekt, auf dem Areal der Anstalt Realta ein Ausschaffungsgefängnis zu bauen.

Die Auslastung des Sennhof und der Anstalt Realta sind seit rund einem Jahr stark rückläufig. Momentan ist der Sennhof zu rund 30%, die Anstalt Realta zu rund 50% belegt. Markant zurückgegangen ist insbesondere die Zahl derjenigen Häftlinge, die für den geschlossenen Vollzug im Rahmen des Ostschweizer Strafvollzugskonkordates aus den Kantonen Zürich und Schaffhausen nach Chur transferiert wurden. Seit 1999 ist die Gesamtauslastung des Sennhof um rund 40% zurückgegangen. Bis 2007 wird mit einer permanenten Unterbelegung der kantonalen Strafanstalten von 40 bis 70% ausgegangen.

Neue Realitäten - neue Beurteilung
Die Bündner Regierung will nun die beiden Strafanstalten Sennhof und Realta spezialisieren: Das Angebot des Sennhof soll sich dabei auf den geschlossenen, hochgesicherten Strafvollzug konzentrieren. Neben Untersuchungshaft und geschlossenem Strafvollzug übernimmt die Strafanstalt Sennhof auch den Vollzug der Ausschaffungshaft in Graubünden. Die Anstalt Realta hingegen wird mit dem Vollzug der halboffenen, baulich und technisch weniger gesicherten Strafvollzugsform betraut; der bisherige, halboffene Vollzug im Sennhof wird aufgehoben. Seit 1998 wurden Ausschaffungshäftlinge provisorisch im Untersuchungsgefängnis in Davos einquartiert.
Diese Massnahmen sollen jährlich rund 200'000 Franken einsparen. Die Nähe zur Fremdenpolizei, zur Kantonspolizei und zum Haftrichter sowie die Möglichkeit, den neuen Ausschaffungstrakt im Sennhof für den geschlossenen Vollzug jederzeit verwenden zu können sind weitere Vorteile des verabschiedeten Konzeptes.

Konturen einer kantonalen Gefängnispolitik
Die Ziele für die zukünftige Gestaltung des Strafvollzugs in Gaubünden will die Regierung in einer Gefängnisstrategie umreissen. Sie orientiert sich grundsätzlich an vorhandene Strukturen und an einer Einschätzung der zukünftigen Bedürfnisse. Sie soll als Grundlage der Gefängnisplanung im Kanton Graubünden dienen und durch die zuständigen Stellen in den nächsten Monaten detailliert erarbeitet werden. Grundsätzlich will die Regierung im Strafvollzug auch weiterhin auf eigene Einrichtungen zählen können.

Neues Wörterbuch für das Sutsilvan
Seit 1999 sind das Wörterbuch "Surmiran" und der Dicziunari "Puter" jeweils in einer Neuauflage erschienen. Nun hat die Bündner Regierung die Herausgabe des Wörterbuches "Sutsilvan" (Deutsch/Sutsilvan - Sutsilvan/Deutsch) beschlossen. Die Erstauflage mit ca. 800 Seiten soll 500 Exemplare umfassen. Als letztes Teilprojekt ist noch die Realisierung eines Wörterbuches "Vallader" offen.

Kantonsbeiträge an verschiedene Institutionen
- Die Regierung genehmigt einen Kantonsbeitrag von rund 6,2 Millionen Franken für den Umbau und die Sanierung des Altbaus bzw. den Ersatz durch einen Neubau des Evangelischen Pflege- und Altersheims in Thusis. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund zehn Millionen Franken.
- An die Engadiner Lehrwerkstatt für Schreiner Promulins in Samedan hat die Regierung für die Erhöhung des Holzlagerplatzes einen Beitrag von maximal 78'000 Franken gesprochen.

Aus Gemeinden und Regionen
- In den letzten Jahrzehnten wurde das Schanfigg immer wieder von Naturereignissen und Unwettern heimgesucht, die erhebliche Schäden an Sachwerten und Infrastrukturen anrichteten. Im Rahmen von Einzelprojekten wurden Lawinen-, Steinschlag- und Bachverbauungen erstellt. Nun plant die Gemeinde St. Peter, während der nächsten sechs Jahre in Waldbau, im Ausbau der Erschliessungen und in Verbauungen rund 3,6 Millionen Franken zu investieren. Die Regierung hat für dieses Integralprojekt rund 1,1 Millionen Franken gesprochen.
- Die Gemeinde Klosters-Serneus will mit einem Verbauungsprojekt (Rütibrücke bis Serneus) die Sohlenstabilität der Landquart wiederherstellen. Die Bündner Regierung hat das Projekt genehmigt und einen kantonalen Beitrag von 192'000 Franken gesprochen.
- Die Bündner Regierung hat die Gesamtrevision der Ortsplanung Sumvitg (zweiter Teil) genehmigt, ebenso die Teilrevision der Ortsplanung der Gemeinden Riom-Parsonz und Churwalden und die Teilrevision der Statuten der Bürgergemeinde Malans.
- Ebenso genehmigt hat die Bündner Regierung die Totalrevision der Ortsplanung der Gemeinde San Vittore (Zonenplan Comune, Grotti, Paese und Monticello, Zonenplan und Gestaltungsplan Fondovalle, genereller Erschliessungsplan Paese, Monticello, Comune, Fondovalle, Paese und Monticello).
- Die Gemeinde Tschierv hat die Nutzungsplanung für das Gebiet "Tablà Nov" revidiert. Die Regierung hat den teilrevidierten Gestaltungs- und Parzellierungsplan sowie den Erschliessungsplan Tablà Nov (1. Etappe Dösset) genehmigt.
- Die Gemeinde Bivio hat ihre Gemeindesteuergesetze revidiert. Die Regierung hat diese an ihrer letzten Sitzung genehmigt.

Strassenprojekte
Für ein Strassenbau-Projekt auf der Julierstrasse genehmigt die Bündner Regierung einen Kredite von rund 670'000 Franken.

Standeskanzlei Graubünden

Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden
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