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Die Regierung verurteilt Verletzung der Kollegialität

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Sicherheit am World Economic Forum steht im Vordergrund

Mit der Verbreitung seiner persönlichen Beurteilung der Sicherheitsfrage im Zusammenhang mit der Durchführung des Annual-Meetings des World Economic Forum (WEF) im kommenden Jahr in Davos hat sich Regierungsrat Peter Aliesch in unannehmbarer Weise über das sich aus dem Kollegialitätsprinzip abgeleitete Verschwiegenheitsgebot hinweg gesetzt. So vermitteln seine Aussagen den so problematischen wie ungeheuerlichen Eindruck und Vorwurf, die Regierung würde die Bevölkerung über die effektiven Risiken der Durchführung des WEF im Ungewissen lassen und damit bewusst die Gefährdung von Personen und Sachen in Kauf nehmen. Tatsache ist, dass die Regierung der Sicherheit der Bevölkerung in allen Belangen höchste Priorität einräumt.

Bundesrat, Regierung, Grosser Rat des Kantons Graubünden und die politischen Behörden der Gemeinde Davos messen im Zusammenhang mit der Rückkehr des WEF nach Davos dem Sicherheitsaspekt grösste Bedeutung zu. Gemeinsam beurteilen sie laufend, mit welchen voraussehbaren Gefahren zu rechnen ist und wie diesen in angemessener Art und Weise begegnet werden kann. Dabei sind sich die für die Vorbereitung und Durchführung zuständigen Behörden ihrer besonderen Verantwortung gegenüber Teilnehmern, Bevölkerung und Gästen durchaus bewusst.

Die Zusammenarbeit mit Regierungsrat Aliesch ist auf Grund der jüngsten Vorkommnisse sehr schwierig geworden. Die Regierung behält sich vor, Regierungsrat Aliesch von bestimmten Geschäften auszuschliessen, wenn elementare Regeln der Kollegialität weiterhin verletzt werden.

Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden
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