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Die Regierungskonferenz der Gebirgskantone (RKGK), bestehend aus den Kantonen Tessin, Wallis, Graubünden, Uri, Glarus, Obwalden und Nidwalden, unterstützt das Elektrizitätsmarktgesetz (EMG). Für die Gebirgskantone sind insbesondere die Sicherstellung einer geregelten Marktöffnung, die Förderung der Wasserkraft und der Schutz der Randregionen von zentraler Bedeutung.

Dem Markt Leitplanken setzen
Das EMG sorgt dafür, dass die Öffnung des Strommarktes in geregelten Bahnen verläuft. Ohne EMG würde sich die bereits im Gange befindliche Liberalisierung nach dem "Gesetz des Stärkeren" fortsetzen, was für die Berg- und Randregionen mit geringer Marktmacht und schwierigen Versorgungsstrukturen sehr nachteilig wäre. Profitieren werden insbesondere auch KMU's und Gewerbebetriebe, die im Berggebiet in grosser Zahl vorkommen.

Anschlusspflicht und Angleichung der Netzpreise im Sinne des Berggebietes
Künftig müssen alle Kunden in allen Regionen an das Stromnetz angeschlossen werden. Unhaltbare Unterschiede bei den Netzpreisen zwischen den einzelnen Regionen, müssen angeglichen werden. Damit wird sichergestellt, dass die Versorgung von Siedlungen in abgelegenen Landesteilen mit schwierigen Geländeverhältnissen auch künftig zu angemessenen Bedingungen gewährleistet bleibt.

Vorteile für die Wasserkraft und andere erneuerbare Energien
Die Grossinvestitionen bei Wasserkraftwerken sind in der Regel auf eine Konzessionsdauer von 80 Jahren getätigt worden. Mit dem EMG werden die "Spielregeln" nun während laufender Konzessionsdauer geändert. Das EMG sieht deshalb Auffangmechanismen für Wasserkraftwerke vor, die wegen der veränderten Marktsituation in Schwierigkeiten geraten. Zudem verpflichtet das EMG die Elektrizitätswerke künftig auszuweisen, aus welcher Produktion der von ihnen verkaufte Strom stammt. Dies ist für den aus Wasserkraft und aus anderen erneuerbaren Energien hergestellten Strom ein Wettbewerbsvorteil.

Gremium: Regierungskonferenz der Gebirgskantone
Quelle: dt Regierungskonferenz der Gebirgskantone
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