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Bündner Behörden geben WEF-Kritikern Demo-Plattform

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Die Bündner Behörden kommen den Globalisierungs-Kritikern entgegen: Sie geben grünes Licht für eine Demonstration gegen das Davoser World Economic Forum (WEF) auf dem Parsennparkplatz. Zudem soll die Kundgebung direkt ins Davoser Kongresszentrum übertragen werden. Allerdings ist die Zahl der Demonstrationsteilnehmer auf Grund der geografischen Bedingungen in Davos und auf den Zufahrtswegen begrenzt.

In Anwesenheit der beiden Regierungsräte des Kantons Graubünden, Klaus Huber und Stefan Engler, sowie dem Landammann der Landschaft Davos, Erwin Roffler, zeigten sich die Bündner Behörden gestern im Churer Grossratsgebäude gegenüber einer von der St. Galler Nationalrätin Pia Hollenstein angeführten Delegation von Globalisierungs-Kritikern des Oltner Bündnisses entgegenkommend. Insbesondere wurde dem Wunsch stattgegeben, den Demonstrationsstandort näher beim Davoser Kongresshaus festzusetzen.

Direktübertragung ins Kongresszentrum
Statt beim Davoser See soll die Anti-WEF-Demonstration nun am kommenden 25. Januar auf dem Parkplatz der Parsennbahnen stattfinden. Zudem wird dafür gesorgt, dass die Kundgebung auch von den WEF-Teilnehmern im Davoser Kongresszentrum auf einer Grossleinwand direkt mitverfolgt werden kann. Damit, so sind die Bündner Behörden überzeugt, erhalten die Globalisierungs-Kritiker eine Demonstrations-Plattform, die es ihnen erlaubt, ihre Botschaft bei optimalen Bedingungen einer breiten Zuhörerschaft zu vermitteln.
Die Bündner Behörden führten gegenüber den Vertretern des Oltner Bündnis aber auch aus, dass die Zahl der Demonstrationsteilnehmer gegen das World Economic Forum in Davos nach oben begrenzt sein wird. Dies sei jedoch nicht als Einschränkung der Demonstrationsfreiheit zu verstehen, sondern ergebe sich ganz einfach aus den geografischen Bedingungen auf den Zufahrtswegen und in Davos selbst. Eine Demonstration in Davos kann aus diesen Gründen nicht dieselben Dimensionen wie eine Kundgebung in einer Grossstadt erreichen.

Bekenntnis zum Gewaltverzicht
Als Gegenleistung für ihr Entgegenkommen erwarten die Bündner Behörden von den Organisatoren der Demonstration ein klares Bekenntnis zum Gewaltverzicht sowie die Anreise der Kundgebungsteilnehmer in öffentlichen Verkehrsmitteln. Die anwesenden Globalisierungs-Kritiker versicherten, dass auch sie an einer gewaltfreien Demonstration in Davos interessiert seien, forderten jedoch, die Zahl der Demonstrationsteilnehmer nicht zu begrenzen.
Die beiden Parteien begrüssten in der Folge die Offenheit des Treffens und kamen überein, die gegenseitigen Gespräche über eine Demonstration gegen das WEF weiterzuführen.
Vertreter der Bündner Behörden hatten Globalisierungs-Kritiker Anfang Juni dieses Jahres zu einem ersten offenen Gespräch eingeladen und dabei signalisiert, dass sie sich in der Frage einer Demonstration während der Jahrestagung des Davoser WEF kompromissbereit zeigen würden. In den vergangenen Jahren hatten jeweils Globalisierungs-Kritiker wenige Monate vor Beginn des Davoser WEF-Jahrestreffens bei der Landschaft Davos Gemeinde ein Demonstrations-Gesuch eingereicht. Die Davoser Behörden entsprachen den Gesuchen jeweils nur teilweise und nahmen unter anderem Bezug auf die Gefährdung der Sicherheit sowie auf die Grundrechte von Bevölkerung, Touristen und WEF-Teilnehmern. Dies hatte zur Folge, dass die WEF-Kritiker ihre Demonstration ohne Bewilligung durchführten. Mit ihrer jetzigen Initiative wollen die Bündner Behörden zu einer befriedigenden Lösung für alle Beteiligten Hand bieten.

Gremium: WEF-Ausschuss
Quelle: dt. WEF-Ausschuss
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