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Regierung stimmt neuer Vereinbarung zum Projekt "Guichet Virtuel" zu

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Die neue Vereinbarung zwischen Bund und Kantonen zum Internetprojekt "Guichet Virtuel" ist in Graubünden unter Dach und Fach. Diese regelt in den Jahren 2003 und 2004 die Betriebs- und Weiterentwicklungsphase sowie die Finanzierung des Hostings (Betrieb und Support). Dieser neue Vertrag legt nun auch die Projektorganisation klarer fest und grenzt die Verantwortlichkeiten der Organe ab. In den folgenden zwei Jahren bezahlt der Kanton Graubünden im Rahmen dieses Projektes je 16'000 Franken an Hostinggebühren. Die Gesamtkosten von jährlich 1,2 Millionen Franken für das Hosting werden in diesen Jahren hälftig zwischen Bund und Kantonen geteilt, wobei jeder Kanton nach einem festgelegten Schlüssel seinen Anteil beisteuert.
Auf Grund der Antworten aus der vorangegangenen Vernehmlassung wurde das Papier vorgängig in den Bereichen der Entwicklung weiterer Anwendungen, der Sicherheit, der Information und Kommunikation, des Controlling und der Projektorganisation sowie im Bereich der Kostenverteilung der ersten Betriebs- und Entwicklungsphase 2003/2004 überarbeitet.

EURES-Trans-Tirolia mit Beteiligung des Kantons Graubünden
Die bilateralen Verträge eröffnen der Schweiz die Möglichkeit, an den so genannten EURES-Projekten teilzunehmen. EURES ist eine Initiative der Europäischen Union zur Förderung der grenzüberschreitenden Beschäftigung. Ziel der Initiative ist, über Stellenangebote und Gesuche in der Grenzregion zu informieren, Arbeitnehmer und Arbeitgeber über Arbeits- und Lebensbedingungen im Nachbarland zu informieren und zu beraten (Sozial-, Arbeits-, Pensions- und Tarifrecht) und mit gemeinsamen Projekten zur Schaffung eines homogenen Arbeitsmarktes im Grenzraum beizutragen. Die Bündner Regierung hat entschieden, am bestehenden EURES-Trans-Tirolia teilzunehmen, weil eine Studie aufgezeigt hat, dass im laufenden Jahr aus Tirol und aus Südtirol rund 1000 Grenzgänger im Kanton Graubünden arbeiten. Zudem arbeiten im Engadin rund 800 Saisonarbeitskräfte allein aus Südtirol.
Mit dem Beitritt wird Graubünden technisch mit dem bereits vernetzten EDV-System EURES-Trans-Tirolia verbunden. Sämtliche freien Stellen, welche in Graubünden ins Arbeitsvermittlungs- und Arbeitsmarktstatistik-System (AVAM) eingegeben werden, können online in Nord- und Südtirol bewirtschaftet werden und stehen sämtlichen Arbeitsmarktbehörden in gesamten EU/EFTA-Raum zur Verfügung. EURES bringt jedoch nicht nur eine technische Vernetzung, sondern basiert auch auf einem Netz von EURES-Spezialisten. Diese EURES-Spezialistinnen sind in der Lage, in- und ausländische Arbeitskräfte, welche in einem anderen Land arbeiten möchten, entweder selbst zu beraten oder die notwendigen Kontakte herzustellen. Das letzte Wort zur Beteiligung Graubündens an das EURES-Projekt wird der Bund haben.

Maximaltarife für die Betreuung von Langzeitpatienten und von Betagten festgelegt
Die Bündner Regierung hat die Maximaltarife für Bewohnerinnen und Bewohner der vom Kanton finanziell unterstützten Angebote zur stationären Pflege und Betreuung von Langzeitpatienten und von betagten Personen festgelegt. Die Spannbreite der Maximaltarife (in Pflegestufen, so genannten BESA-Stufen, abgestuft) reicht 2003 von 100 bis 190 Franken pro Pflegetag und Bewohner.
Zudem hat die Regierung sowohl den Beitrag des Kantons an die Trägerschaften von Angeboten zur stationären Pflege und Betreuung von Langzeitpatienten und von betagten Personen und die Mindestansätze der vom Kanton unterstützten und anerkannten Pflegeheime und Pflegeabteilungen in Spitälern für Einzelzimmer, für ausserkantonale Bewohnerinnen und Bewohner sowie für Komfortleistungen festgelegt.
Kantonsschule soll nun doch gesamthaft an die Plessur
In acht bis zehn Jahren sollte die gesamte Kantonsschule Chur nun doch an die Plessur (Areal Constantineum) verlegt werden. Zu diesem Schluss kommt die Planungskommission "Erweiterung und Sanierung der Kantonsschule Chur". Die Bündner Regierung lässt nun die entsprechenden Abklärungen treffen. Damit lässt die Regierung ihren Regierungsentscheid vom Januar 2001, die notwendige Erweiterung der Kantonsschule im Raum des heutigen Lehrerseminars/Constantineum/Münzweg/alte Fabrik Willy nebst Ergänzungen mit Mehrzweckraum und Mediothek an der Kantonsschule an der Halde zu projektieren, fallen.

Aus den Gemeinden und Regionen
- Im Rahmen des Umfahrungsprojektes von Roveredo hat die Regierung für archäologische Ausgrabungen und Auswertungen einen Beitrag von 550'000 Franken genehmigt.
- Die Regierung hat der Gemeinde Trimmis einen Kantonsbeitrag von rund 8000 Franken an die Löschkosten des Flur- und Waldbrandes vom Mai 2002 im Gebiet "Talein" zugesprochen.

Strassenprojekte
- Auf der kantonalen Verbindungsstrasse Disentis/Mustér - Cavardiras, Teilstrecke Lukmanierstrasse - Einmündung Industriestrasse, wird das zulässige Höchstgewicht von 18 auf 28 Tonnen und die Höchstbreite von 2,30 auf 2,55 Meter heraufgesetzt.
- Für verschiedene Projekte im Strassenbau (Videokameras, Projektierungsarbeiten, Erweiterungsarbeiten und UKW-Einsprechanlage) hat die Regierung einen Gesamtbetrag von rund 2,5 Millionen Franken freigegeben.

Personelles
- Silvia Hofmann-Conrad, wohnhaft in Chur, ist als neue Leiterin der Stabstelle für Gleichstellungsfragen gewählt worden.

Standeskanzlei Graubünden

Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden
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