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Regierung fordert rasche Einführung des digitalen Fernsehens

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Die Regierung verlangt von der SRG SSR idée suisse verbindliche Angaben über die Terminplanung für die Einführung des digitalen Fernsehens in Graubünden. In einem Brief an Medienminister Moritz Leuenberger und an den Generaldirektor der SRG SSR idée suisse, Armin Walpen, beharrt die Regierung auf die rasche Erschliessung Graubündens mit der neuen Übertragungs-Technologie DVB-T. Inakzeptabel sei es, so die Regierung in ihrer Stellungnahme, dass zuerst das Tessin und das Bassin Lémanique, dann das Schweizerische Mittelland und erst in den Jahren 2007/2008 der Kanton Graubünden erschlossen werden solle. Mit DVB-T können die Programme von TSI 1 und TSR 1 wiederum in Graubünden empfangen werden.

Sonderschutz von Kindern und Jugendlichen bei der Arbeit: Realität nicht aus den Augen verlieren
Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement will eine neue Verordnung des Arbeitsgesetzes zum "Sonderschutz von Kindern und Jugendlichen bei der Arbeit" erlassen. Die Bündner Regierung hat in ihrer Vernehmlassung auf die unklaren, uneinheitlichen Formulierungen und Begriffe des Verordnungsentwurfes hingewiesen. So unterscheidet der Entwurf zwischen "Kindern" und "Jugendlichen" sowie zwischen "Schulpflichtigen" und "Schulentlassenen", ohne abschliessende Altersangaben zu machen. Stark eingesetzt hat sich die Regierung insbesondere auch für die Optik des Tourismussektors. Kinder sollen nach wie vor auch kurzfristig an Wochenenden im Tourismusbereich ihr Sackgeld verdienen dürfen (allerdings nur innerhalb eines klar definierten Zeitfensters). Praxisnah will die Regierung auch den Einsatz von Jugendlichen ab dem 16. Altersjahr an Skiliftanlagen regeln. Sie sollen in Zukunft für Überwachungsaufgaben im Bereich der Ein- und Ausstiegsstellen resp. Umlenkstationen eingesetzt werden können.
Die Regierung plädiert zudem für eine Anpassung der neuen Verordnung an die tatsächlichen Verhältnisse speziell im Bauhaupt- bzw. im Baunebengewerbe. Hier können insbesondere Jugendliche ohne Lehrabschluss je nach Arbeit bis zum vollendeten 19. Altersjahr nicht eingesetzt werden.

Ausstellung von Ausweisen neu geregelt
Die Bündner Regierung hat die Totalrevision über die Ausstellung von Ausweisen für Schweizer Staatsangehörige genehmigt. Sie bringt eine Anpassung an die vollständig neue Bundesgesetzgebung und bereinigt im Wesentlichen die Verfahren für die Ausstellung eines neuen Passes und einer neuen Identitätskarte. Die von den Gemeinden ausgefüllten Anträge werden beim Amt für Polizeiwesen verarbeitet und ausgestellt. Bisher wurde die Identitätskarte von den Gemeinden direkt beim Hersteller beantragt. Zudem wird im Rahmen der Totalrevision die Aufteilung der Gebühren zwischen Kanton und Gemeinden neu geregelt. Die neue Ausweisgesetzgebung des Bundes tritt voraussichtlich am 1. Januar 2003 in Kraft.

PFH: Fachhochschulrat gewählt
Die Regierung hat den sechsköpfigen Fachhochschulrat der Pädagogischen Fachhochschule PFH Graubünden gewählt: Präsident wird von Amtes wegen Regierungsrat Claudio Lardi. Weiter nehmen im Rat Einsitz Rolf Hanimann, Küblis, Martin Jäger, Chur, Ladina Maissen-Huder, Trimmis, Jacqueline Stgier, Maienfeld und Livio Zanolari, Chur. Die Wahl gilt für die Amtsperiode bis Ende Juni 2004.

Sanierung forstlicher Bauwerke genehmigt
Wald und Kulturland sind in Graubünden bis im Spätsommer 2002 durch die ausserordentlich starken Regenfälle stark in Mitleidenschaft gezogen worden. Die Regierung hat nun dem Globalprojekt Unwetterschäden 2002 insbesondere für die Instandstellung so genannter "forstlicher Bauwerke" (Böschungssicherungen, Entwässerungen und Wasserableitungen, Herrichten von Fahrbahnen und Fundamentstützungen) genehmigt. Der Kantonsbeitrag beläuft sich auf 944'000 Franken. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund vier Millionen Franken; deren drei übernimmt der Bund. Der Projektabschluss ist per Ende 2005 vorgesehen.

Kantonsbeiträge an verschiedene Institutionen
- Das Ospidal Val Müstair erhält für die Anschaffung einer neuen Einsatzambulanz einen Kantonsbeitrag von rund 90'000 Franken.
- Mit 50'000 Franken unterstützt die Regierung den Aufbau des Vereins Marke Graubünden VMGR. Weiter erhält der VMGR für die Dauer von fünf Jahren einen jährlichen Kantonsbeitrag von 20'000 Franken.
- Für den Umbau des Aus- und Weiterbildungszentrums Rosengarten erhält der Verband für Hotellerie und Restauration Gastro Graubünden einen Kantonsbeitrag von rund 305'000 Franken.

Aus den Gemeinden und Regionen
- Die Regierung hat die Teilrevision der Gemeindesteuergesetze von Paspels und von Bever genehmigt, ebenso die Neuschaffung des Tourismusgesetzes der Gemeinde Feldis/Veulden und des Gesetzes über eine Tourismusförderabgabe der Gemeinde Saas i.P.
- Verschiedene Gemeinde-Zivilstandsämter haben sich mit Verfügung der Regierung zusammengeschlossen:
- Die Zivilstandsämter Flerden, Masein, Thusis, Tschappina und Urmein zum Zivilstandsamt Thusis-Heinzenberg mit Sitz in Thusis;
- Die Zivilstandsämter Cazis, Präz, Sarn-Portein und Tartar zum Zivilstandsamt Cazis-Heinzenberg mit Sitz in Cazis;
- Die Zivilstandsämter Bonaduz, Domat/Ems, Felsberg, Flims, Rhäzüns, Tamins und Trin zum Zivilstandsamt Imboden mit Sitz in Domat/Ems;
- Die Zivilstandsämter Andiast, Obersaxen, Pigniu, Rueun, Safien, Siat, Tenna, Valendas, Waltensburg und Versam zum Zivilstandsamt Kreis Ilanz mit Sitz in Ilanz.
- In Cazis wird innerorts zwischen der Kantonalbank und der Gärtnerei Frigg auf einer Länge von 200 Metern die Höchstgeschwindigkeit von 60 auf 50 km/h "generell" reduziert.
- Die Gemeinde Zernez erhält einen Kantonsbeitrag von rund 1800 Franken für die Aufwendungen bei den Löscharbeiten des Waldbrands vom April 2002 im Gebiet "Ertas".

Strassenprojekte
Für die Sanierungsarbeiten im Tunnel des San Bernardino hat die Regierung weitere 1,4 Millionen Franken genehmigt.

Standeskanzlei Graubünden

Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden
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