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Kantonales Datenschutz-Gesetz tritt im Mai in Kraft

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Die Regierung setzt das neue kantonale Datenschutz-Gesetz auf Anfang Mai 2002 in Kraft. Es ist im Juni 2001 mit grossem Mehr vom Bündner Volk angenommen worden. Als Datenschutz-Beauftragter wird der Churer Jurist und Grossrat Thomas Casanova bestimmt.
Mit dem Datenschutz-Gesetz wird ein rechtlicher Rahmen für das Bearbeiten von Personendaten durch die Verwaltungen aller staatlicher Ebenen geschaffen (Kanton, Bezirke, Kreise und Gemeinden). Inhaltlich werden die Bestimmungen des analogen Bundesgesetzes in weiten Teilen sinngemäss übernommen. Ein wichtiges Element des neuen Gesetzes ist die kantonale Aufsichtsstelle für den Datenschutz. Sie hat als unabhängige Kontrollinstanz die Verwirklichung des Datenschutzes zu überwachen und steht als Anlauf- und Auskunftsstelle sowohl Privaten wie der Verwaltung zur Verfügung. Neuer Bündner Datenschutz-Beauftragter wird Thomas Casanova, geb. 1957, von und in Chur. Er wird seine Tätigkeit Anfang Mai aufnehmen.

Vernehmlassungen an den Bund
Die Regierung nimmt Stellung zu drei Entwürfen für neue Bundeserlasse.
Damit sie sich am Markt durchsetzen können, will der Bund ab Anfang 2004 das Verwenden schwefelfreier Treibstoffe mit finanziellen Anreizen fördern. Auf Benzin und Dieselöl mit einem Schwefelgehalt von mehr als 0.001 Prozent (10 ppm) soll eine Lenkungsabgabe erhoben werden. Sie soll höchstens fünf Rappen pro Liter betragen. Die Bündner Regierung begrüsst die Absicht sehr, schwefelfreie Treibstoffe zu fördern. Solche senken die Umweltbelastung markant und schaffen zudem optimale Rahmenbedingungen für den Einsatz innovativer Techniken in den Motoren. Die geplante Belastung von schwefelhaltigen Treibstoffen ist eine konsequente Fortsetzung der Umweltpolitik auf der Grundlage von Lenkungsabgaben. Sie ergänzt insbesondere die 1997 eingeführte Abgabe auf flüchtigen organischen Verbindungen und auf Heizöl "Extraleicht" mit einem Schwefelgehalt von mehr als 0.1 Prozent. Nicht verstanden wird aber, warum die Abgabe erst Anfang 2004 eingeführt werden soll, sind schwefelfreie Treibstoffe doch bereits auf dem Markt (z.B. sog. "Winterdiesel", wie er u.a. für Pistenfahrzeuge eingesetzt wird).
In einem entsprechenden Bundesgesetz soll eine eheähnliche Rechtsform für gleichgeschlechtliche Paare geschaffen werden, die sog. registrierte Partnerschaft. Sie soll es gleichgeschlechtlichen Paaren ermöglichen, ihre Beziehung rechtlich abzusichern. Von der Adoption und Fortpflanzungsmedizin bleiben sie weiterhin ausgeschlossen. Die staatliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher Paare soll dazu beitragen, dass Diskriminierungen beendigt und Vorurteile abgebaut werden können. Die Regierung ist mit dem Vorentwurf grundsätzlich einverstanden.
Diverse Mispelgewächse (die gesamte Pflanzengattung Cotoneaster wie die beiden Arten Photinia resp. Stranvaesia davidiana und Photinia nussia) sollen in den Katalog der Verordnung über die verbotenen Pflanzen aufgenommen werden, um eine weitere Ausbreitung des Feuerbrands zu stoppen oder mindestens einzuschränken. Das Verbot umfasst die Produktion, das In-Verkehr-Bringen und die Einfuhr dieser Pflanzen, die "Wirte" des Feuerbrands sein können. Der Feuerbrand ist eine gefährliche, hochinfektiöse und schwer zu bekämpfende Bakterienkrankheit an Kernobst und an einigen nahe verwanden Zier- und Wildgehölzen der Familie der Rosaceae (Rosengewächse). Die Regierung begrüsst diese Massnahme sehr.

Personelles
- Als Nachfolger von Ruedi Schäfli, der Ende Mai in den Ruhestand tritt, wird Eugen Arpagaus, geb. 1962, von Suraua, wohnhaft in Zizers, zum Leiter des Amts für Wirtschaft und Tourismus gewählt. Er wird die Amtsleitung Anfang Juni übernehmen.
- Enrico Kopatz, geb. 1967, von Castaneda, wohnhaft in Bonaduz, wird Informationsbeauftragter bei der Standeskanzlei. Er beginnt Anfang Mai.

Standeskanzlei Graubünden

Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden
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