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Grossrätliche Vorberatungskommission befürwortet Beteiligung des Kantons Graubünden am Aktienkapital der Swiss

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Unter dem Vorsitz von Grossrat Fabrizio Keller, Grono, hat die grossrätliche Vorberatungs-Kommission im Beisein von Regierungsrätin Eveline Widmer-Schlumpf die Beteiligung des Kantons an der neuen Swiss (bisher Crossair) zu Handen des Grossen Rats vorberaten.
Bei dieser Vorlage geht es um den Beschluss eines Kredites von 1.14 Millionen Franken zum Kauf von Aktien der neuen Swiss Airlines durch den Kanton. Dieser Betrag errechnet sich auf Grund eines Schlüssels, den die Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und -direktoren erarbeitet hat. Der Schlüssel berücksichtigt das Volkseinkommen der Kantone, die Einwohnerzahl sowie die Distanz des Kantons zum Flughafen.
In der Vorberatungskommission wurde betont, dass es nicht mehr um die Frage gehen könne, ob die massgebliche Beteiligung von Bund und Kantonen am Aktienkapital der Swiss ordnungspolitisch richtig sei. Es gehe einzig darum, darüber zu entscheiden, ob Graubünden zusammen mit den (meisten) anderen Kantonen seinen Beitrag an das Fortbestehen einer Schweizer Fluggesellschaft von internationalem Format leisten wolle. Über die Beantwortung dieser Frage liessen die Mitglieder der Vorberatungs-Kommission dann allerdings keine Zweifel aufkommen. Das Aktienengagement wurde als Akt der Solidarität mit dem betroffenen Kanton Zürich und als Zeichen eines aktiven Föderalismus durchwegs begrüsst. Es wurde betont, dass Graubünden von einem starken Kanton Zürich in vielerlei Hinsicht profitiere. Viele Sommer- und Wintertouristen aus dem Grossraum Zürich verbringen einen Teil ihrer Ferien in unserem Kanton. Viele Bündnerinnen und Bündner profitieren vom (Weiter-)Bildungsangebot in Zürich, welches häufig nicht zum Vollkostenpreis verrechnet wird. Schliesslich wurde anhand von konkreten Beispielen aufgezeigt, dass verschiedene Zürcher Gemeinden Graubünden bzw. finanzschwachen Gemeinden im Kanton über das Institut der Patengemeinden in den letzten Jahren ein Vielfaches des zur Diskussion stehenden Betrages haben zukommen lassen. Die Beteiligung des Kantons am Aktienkapital im Sinn eines freundnachbarlichen, solidarischen Akts sei geradezu notwendig.
Dennoch befassten sich einige kritische Voten mit den Vorkommnissen rund um die Swissair und deren Grounding vom 2. und 3. Oktober 2001. Es wurde aber betont, dass diese Ereignisse klar vom vorliegenden Geschäft zu trennen seien.
Die Vorberatungs-Kommission empfiehlt dem Grossen Rat einstimmig, auf die Vorlage einzutreten und dem beantragten Kredit zuzustimmen. Das Geschäft wird in der kommenden Session behandelt, die vom 25. bis 27. März 2002 dauert.

Gremium: Grossrätliche Vorberatungs-Kommission
Quelle: dt Grossrätliche Vorberatungs-Kommission
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