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Ostschweizer Regierungskonferenz: 50 Regierungsrätinnen und Regierungsräte in Herisau

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Knapp 50 Regierungsrätinnen und Regierungsräte sowie acht Staatsschreiber treffen sich am Donnerstag, 21. März, in Herisau: Unter dem Vorsitz von Landammann Hans Altherr führt die Ostschweizer Regierungskonferenz (ORK) im Kantonsratssaal ihre 39. Plenarkonferenz durch.

Unter dem Vorsitz von Appenzell Ausserrhoden führt die Ostschweizer Regierungskonferenz, zu der die Kantone Glarus, Schaffhausen, St.Gallen, Graubünden, Thurgau, beide Appenzell sowie der Kanton Zürich als Beobachter gehören, am kommenden Donnerstag in Herisau ihre 39. Plenarkonferenz durch. Wichtigste Aufgabe dieser Konferenz ist es, zu politischen Fragen gemeinsame Positionen zu erarbeiten und sie mit entsprechendem Gewicht namentlich in Bern zu vertreten. Herausragendes Beispiel dafür war in den vergangenen Monaten die gemeinsame Haltung der Ostschweizer Kantone zum möglichen Standort des Bundesverwaltungsgerichtes in St.Gallen.

Das Interesse der Ostschweiz in Bern
So stehen am kommenden Donnerstag der Anschluss der Ostschweiz an das Hochgeschwindigkeits-Netz der Bahn sowie die zweite Etappe von Bahn 2000 auf der Traktandenliste. Daneben geht es um die Zusammensetzung der eidgenössischen Kommissionen, um die Umsetzung der sektoriellen Abkommen Schweiz-EU und um die Ostschweizer Ausstellung "aua extrema" an der Expo.02. Informiert wird ferner über die im nächsten Jahr stattfindenden Berufs-Weltmeisterschaften sowie die zweite Internationale Föderalismuskonferenz in St.Gallen und das World Economic Forum in Davos. Daneben wird der Kanton St.Gallen den Ostschweizer Regierungen den aktuellen Stand des Projektes Swiss Marina erörtern.

Mehr Druck und Präsenz in Bern
Seit einiger Zeit versuchen die Ostschweizer Regierungen nicht nur, politische Fragen zu erörtern, die sie alle betreffen, und gemeinsame Positionen zu erarbeiten, sondern diese auch mit Vehemenz und politischem Druck in Bern zu vertreten. Regelmässig nimmt eine Delegation der ORK an den Sessionen der eidgenössischen Räte teil und versucht, vorab gemeinsam mit den Ostschweizer Standesvertretern die Haltung der Ostschweiz zu Fragen der Bundespolitik zu erörtern. Im Zusammenhang mit verschiedenen Forderungen zum öffentlichen Verkehr und zum Gesundheitswesen hat im letzten Herbst eine Delegation der ORK dem Bundesrat die Ostschweizer Haltung vertreten.

Diese Meldung liegt nur in deutscher Sprache vor.

Gremium: Ostschweizer Regierungskonferenz
Quelle: dt Staatskanzlei Appenzell Ausserrhoden
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