39. Plenarversammlung der Ostschweizer Regierungskonferenz ORK in Herisau

Im Zentrum der jährlich stattfindenden Plenarversammlung der Ostschweizer Kantonsregierungen ORK vom 21. März 2002 in Herisau stand erwartungsgemäss die Freude über den Entscheid des Ständerates, das Bundesverwaltungsgericht in St.Gallen und das Bundesstrafgericht in Bellinzona anzusiedeln. Die Ostschweizer Kantonsregierungen geben ihrer gemeinsamen Erwartung Ausdruck, dass der Nationalrat über die Parteigrenzen hinweg den staatspolitischen Überlegungen des Ständerates folgt und den Vorentscheid des Ständerates bestätigt.

Am 19. März 2002 sprach sich der Ständerat für den Sitz des Bundesstrafgerichts in Bellinzona und des Bundesverwaltungsgerichts in St.Gallen aus. Die monatelangen gemeinsamen Bemühungen der Ständerätinnen und Ständeräte der Ostschweizer Kantone sowie der Ostschweizer Regierungen führten damit zu einem ersten Erfolg. Sie werden ihre Anstrengungen nun darauf legen, im Nationalrat ebenfalls auf ein für die Ostschweiz und das Tessin positives Resultat hinzuarbeiten.

Gute Bewerbung
Die Ostschweizer Kantonsregierungen gaben anlässlich ihrer Plenartagung in Herisau der gemeinsamen Erwartung Ausdruck, dass der Nationalrat ebenfalls die staatspolitische Dimension der verstärkten Einbindung von Randregionen in die Willensnation Schweiz seinem Entscheid zugrunde legt. Zudem betont die ORK, dass nicht nur regionalpolitisch motiviertes "Mitleid" für St.Gallen als Standort des künftigen Bundesverwaltungsgerichts sprechen, sondern dass die Bewerbung auch in qualitativer Hinsicht überzeugt. Die Nähe zur Universität St.Gallen und gut ausgebildetes Personal aller Ebenen garantieren dem möglichen Gerichtsstandort ein Arbeitskräftereservoir, das weit über den bisherigen Arbeitsmarkt der Bundeshauptstadt hinausgeht. Die Ostschweiz bietet den künftigen Bundesverwaltungsrichterinnen und -richtern zudem attraktive Arbeitsbedingungen und eine hohe Lebensqualität.
Der Erfolg zeigt nach Ansicht der ORK, dass mit vereinten Kräften auf Bundesebene viel erreicht werden kann. Es gilt nun, diese Geschlossenheit der Ostschweizer Kantone auch bei der Wahrnehmung weiterer gemeinsamer Interessen auf Bundesebene zu vertiefen. Hierzu gehören beispielsweise der Anschluss der Ostschweiz an das Hochgeschwindigkeitsnetz der europäischen Bahnen (HGV-Anschluss) und diverse Projekte im Rahmen der zweiten Etappe von Bahn 2000.

Interne Zusammenarbeit stärken
Die gemeinsame Wahrnehmung von Interessen auf Bundesebene ist lediglich ein Teil der Anstrengungen, die zu einer ostschweizerischen Identitätsbildung beitragen können. Darüber hinaus gilt es in der alltäglichen Regierungs- und Verwaltungsarbeit nach weiteren Kooperationsmöglichkeiten unter den Ostschweizer Kantonen zu suchen. Nach wie vor besteht ein unausgeschöpftes Potential, kantonale Aufgaben mit einer sinnvollen Aufgabenteilung effizienter zu erfüllen. Eine gemeinsame Erfüllung, beispielsweise von Vollzugsaufgaben des Bundes, trägt ebenfalls dazu bei, die Position der einzelnen Kantone, aber auch der gesamten Ostschweiz im Bundesstaat zu stärken und somit zu einer zukunftsgerichteten Erneuerung des Föderalismus beizutragen.

Berufsweltmeisterschaften, Föderalismuskonferenz und Swiss marina
Im Rahmen diverser Orientierungstraktanden liess sich die Plenarversammlung der ORK über die Berufsweltmeisterschaften 2003 in St.Gallen, über das World Economic Forum (WEF) 2003 in Davos, über die Internationale Föderalismuskonferenz vom August 2002 in St.Gallen, die Vision Swiss Marina und den Stand der Vorabklärungen sowie die Ostschweizer Ausstellung "aua extrema" an der Expo.02 informieren. Die Vertreter des Kantons Graubünden erörterten die finanzielle Situation des Eidgenössischen Instituts für Schnee- und Lawinenforschung in Davos, dem rund 4 Millionen Franken fehlen, und betonten die Notwendigkeit, auch mit der Hilfe der ORK die Dienstleistungsfunktion dieses Institutes zu erhalten. Im weiteren bildete der Stand der Arbeiten zur Umsetzung der sektoriellen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU in den Ostschweizer Kantonen ein Thema der ORK. Zu all diesen Orientierungstraktanden hatte die ORK keine Beschlüsse zu fassen.

Neuer Sekretär der ORK
Der bisherige ORK-Sekretär Canisius Braun wurde auf den 1. November 2001 als Geschäftsführer der ch-Stiftung für eidgenössische Zusammenarbeit und Sekretär der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) gewählt. Als Nachfolger wählte die Plenarversammlung - in Fortführung der bisherigen Praxis - den Leiter der Koordinationsstelle für Aussenbeziehungen des Kantons St.Gallen, Rolf Vorburger.

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Gremium: Ostschweizer Regierungskonferenz
Quelle: dt Ostschweizer Regierungskonferenz