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Bündner Staatsrechnung 2001 leicht in den roten Zahlen

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Die Bündner Staatsrechnung 2001 schliesst mit einem Defizit von 7.2 Mio. Franken ab. Dieses Ergebnis ist angesichts des schwierigen Umfelds als befriedigend zu beurteilen. Vollständig ausgeglichen ist die Finanzierungsrechnung mit einem Selbstfinanzierungsgrad der Nettoinvestitionen von 100.2 Prozent.
Die Laufende Rechnung weist bei einem Gesamtumsatz von knapp zwei Milliarden Franken einen Aufwandüberschuss von 7.2 Mio. Franken auf. Das Eigenkapital hat sich auf 77.3 Mio. Franken reduziert. Im Vergleich zum budgetierten Defizit von 41.6 Mio. Franken ist das Ergebnis um 34.4 Mio. Franken besser ausgefallen. Diese Verbesserung entspricht betraglich ziemlich genau dem Durchschnittswert aus den letzten vier Jahren. Im Ertrag sind budgetierte Aufwertungen auf Wertschriften und Liegenschaften von insgesamt 14.7 Mio. Franken enthalten.

Dank höherer Steuererträge von dunkel- zu hellroten Zahlen
Auf der Ertragsseite fallen deutlich höhere Einnahmen aus kantonalen Steuern ins Gewicht. Diese übertreffen den Voranschlag um 47.4 Mio. Franken bzw. um 8.7 Prozent. Von dieser Zunahme entfallen allein 30 Mio. Franken auf Steuern der juristischen Personen. Dies ist vor allem zurückzuführen auf die konjunkturelle Aufhellung in den für die Besteuerung massgebenden Jahren. Insbesondere von interkantonalen Gesellschaften (Banken, Versicherungen usw.) gingen deutlich mehr Steuern ein als budgetiert. Weitere namhafte Mehrerträge resultieren aus den Steuern der natürlichen Personen (plus 6.8 Mio.) und aus der Nachlasssteuer (plus 6 Mio.). Die Gewinnablieferung der Graubündner Kantonalbank übertraf mit 15.5 Mio. die Erwartung um zwei Mio. Franken. Zusammen mit ausserordentlichen Einnahmen aus dem Verkauf von Beteiligungen von 2.3 Mio. Franken verbesserte sich das Total der Vermögenserträge um 5.4 Mio. Franken. Die Aufwendungen für Passivzinsen sind demgegenüber um 2.3 Mio. tiefer ausgefallen. Dadurch resultiert ein im Vergleich zum Budget um 7.7 Mio. Franken höherer Netto-Vermögensertrag von 39.1 Mio. Franken.

Bei den Anteilen des Kantons an den Bundeseinnahmen musste eine empfindliche Einbusse von 13.2 Mio. (über 10 Prozent) hingenommen werden. 6.1 Mio. Franken davon sind Mindereinnahmen aus dem Anteil der Kantone an der Eidgenössischen Verrechnungssteuer. Beim Anteil an der direkten Bundessteuer wurde das Budget um 7.1 Mio. Franken bzw. um 15 Prozent verfehlt. Unter der Rubrik "Beiträge des Bundes für eigene Rechnung" konnte eine volle Jahrestranche aus dem Anteil des Kantons an der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) von 19.6 Mio. Franken eingenommen werden. Im Budget war mit Teilzahlungen in der Höhe von 15.9 Mio. Franken gerechnet worden. Die Bundesbeiträge für das Strassenwesen fielen um 7.3 Mio. Franken tiefer aus als erwartet. Infolge zeitlicher Verzögerung im Genehmigungsverfahren verschiebt sich ein budgetierter Konzessionsertrag als Entschädigung für den Verkauf von heimfallenden Wasserkraftanlagen von 5.8 Mio. Franken ins Jahr 2002. In der Ertragsgruppe "Übrige Anteile und Beiträge ohne Zweckbindung" und in der entsprechenden Aufwandsgruppe ist eine auffallende Zunahme der Einnahmen (plus 36 Mio.) und Ausgaben (plus 23.4 Mio.) zu verzeichnen. Diese Abweichung steht im Zusammenhang mit dem Rechnungsverkehr der Spezialfinanzierung "Interkommunaler Finanzausgleich". Das Ergebnis der Laufenden Rechnung ist davon nicht betroffen.

Auf der Aufwandseite ist es in der Gruppe "Sachaufwand" zu einer Einsparung von 11.5 Mio. Franken bzw. von 3.9 Prozent gekommen. 6.8 Mio. Franken dieses Minderaufwandes entfallen auf die sonderfinanzierte Strassenrechnung und sind daher ausschliesslich für diese Spezialfinanzierung ergebniswirksam. Mit einem Total von 346.7 Mio. Franken und einer positiven Budgetabweichung von nur gerade 0.6 Mio. Franken konnte der Personalaufwand praktisch budgetkonform gehalten werden. Die Beiträge des Kantons an Dritte belaufen sich auf 399.2 Mio. Franken. Sie liegen damit knapp über der Budgetvorgabe. Im Vergleich zum Vorjahr wurden über 17 Mio. Franken mehr Beiträge ausgerichtet.

Die Strassenrechnung schliesst bei Gesamtausgaben von 355 Mio. Franken (Vorjahr 340 Mio.) und Gesamteinnahmen von 342.7 Mio. Franken (Vorjahr 328.5 Mio.) mit einem Ausgabenüberschuss von 12.3 Mio. Franken (11.4 Mio.) ab. Zu Lasten des allgemeinen Staatshaushaltes wurden der Strassenrechnung 42.7 Mio. Franken zugewiesen. Diese Summe entspricht dem gesetzlich geforderten Minimalanteil von 70 Prozent der Erträge aus den kantonalen Motorfahrzeug-Steuern. Die Strassenschuld, d.h. das Total der aktivierten Strassendefizite, ist auf 53.7 Mio. Franken angewachsen. Daraus resultiert für die Strassenrechnung eine jährliche Zinsbelastung von knapp zwei Mio. Franken.

Leicht tiefere Investitionen
Ohne Berücksichtigung der sonderfinanzierten Darlehen an die Landwirtschaftliche Kreditgenossenschaft (7.6 Mio.) und der hauptsächlich vom Bund stammenden durchlaufenden Beiträge (94.3 Mio.) wurden zu Lasten der Investitionsrechnung insgesamt 231.6 Mio. Franken ausgegeben. Davon entfallen 142.2 Mio. Franken auf die Strassenrechnung. 85.5 Mio. Franken wurden allein für den Ausbau der Hauptstrassen investiert.
Das vom Grossen Rat im Voranschlag 2001 bewilligte Investitionsvolumen von 236.9 Mio. Franken wurde zu 97.7 Prozent ausgeschöpft (Vorjahr 93.7 Prozent). Nach Abzug der Investitionseinnahmen verbleiben Nettoinvestitionen zu Lasten des Kantons von 145.1 Mio. Franken. Das sind 8.6 Mio. Franken weniger als budgetiert und 5.4 Mio. Franken weniger als im Vorjahr. Die Investitionsquote, d.h. der Anteil der Investitionsausgaben von 231.6 Mio. Franken an den konsolidierten Gesamtausgaben von 1'411.6 Mio. Franken beträgt 16.4 Prozent (Vorjahr 17.8 Prozent).

Ausgeglichene Finanzierungsrechnung
Die tieferen Nettoinvestitionen und das geringere Defizit der Laufenden Rechnung wirken sich entlastend auf die Finanzierungsrechnung aus. Das Total der selbst finanzierten Mittel (Selbstfinanzierung) von 145.3 Mio. Franken liegt um 55.7 Mio. Franken über den Budgetvorgaben und um 12.6 Mio. Franken über dem Vorjahresergebnis. Aus der Gegenüberstellung der selbst finanzierten Mittel und der massgebenden Nettoinvestitionen von 145.1 Mio. Franken resultiert ein Finanzierungsüberschuss von 0.2 Mio. Franken bzw. ein Selbstfinanzierungsgrad von 100.2 Prozent (Vorjahr 88.2 Prozent). Das gute Ergebnis der Finanzierungsrechnung und insbesondere die Verbesserung gegenüber dem Vorjahr ist zu einem namhaften Teil auf den ausgewiesenen Überschuss in der Spezialfinanzierung "Interkommunaler Finanzausgleich" von 15.7 Mio. Franken zurückzuführen.

Beurteilung und Ausblick
Trotz schwieriger Ausgangslage haben wir eine beinahe ausgeglichene Rechnung. Bis anhin ist es gelungen, wesentliche Zusatzbelastungen von Bundesseite her sowie eine erhebliche Ausweitung der Aufgaben und Verbesserung der Leistungen zum grössten Teil aufzufangen. Die Finanzlage des Kantons ist aber nach wie vor ausserordentlich angespannt.
Die ergriffenen Sparmassnahmen waren nötig und wie sich gezeigt hat, auch wirksam. Zusätzliche Möglichkeiten für weitere substanzielle Einsparungen sind nun aber heute nur mehr sehr beschränkt vorhanden. Kommen von Bundesseite her weitere substanzielle Belastungen auf den Kantonshaushalt zu - und mit solchen ist kurz- bzw. mittelfristig zu rechnen, so unter anderem in den Bereichen Spitalfinanzierung und Steuerreformen des Bundes - haben wir uns ernsthaft mit der Frage auseinander zu setzen, wie sich zusätzliche Einnahmen generieren lassen. Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang, dass in den letzten 15 Jahren die Steuerbelastung im Kanton mehrmals gesenkt worden ist. Eine gewisse - langfristig aber noch nicht gesicherte - Entlastung von Seiten des Bundes darf durch die erhöhte Gewinnausschüttung der Nationalbank erwartet werden.

Gremium: Finanz- und Militärdepartement Graubünden
Quelle: dt Finanzverwaltung
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