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Keine Sonderbehandlung bei Arbeitsausfällen infolge Schneemangels

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Die Regierung nimmt mit Bedauern zur Kenntnis, dass das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement die von der Regierung vorgeschlagenen Massnahmen zur Linderung der prekären Situation etlicher Tourismusunternehmen in San Bernardino infolge Schneemangels nicht gutheissen kann. Begründet wird die Ablehnung mit den gesetzlichen Vorgaben, welche eine Auslegung der Bestimmungen, wie sie vom Kanton ersucht wurde, nicht zuliessen. Demnach können die Arbeitsausfälle infolge Schneemangels im Winter 2001/2002 nicht besonders behandelt werden, sondern es gelten für diese die allgemein strengen Voraussetzungen.

Das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) hatte diese Sachlage bereits Ende März in einem Schreiben an das Departement des Innern und der Volkswirtschaft Graubünden mitgeteilt. Die Regierung ersuchte daraufhin das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement um erneute Prüfung der Anliegen des Kantons Graubünden. Das negative Ergebnis ist umso mehr zu bedauern, als auch noch weitere Tourismusbetriebe in Südbünden, beispielsweise im Münstertal, sich in einer ähnlichen schwierigen wirtschaftlichen Situation wie diejenigen in San Bernardino befinden.

Gremium: Regierung
Quelle: dt Departement des Innern und der Volkswirtschaft
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