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Kinderzulagen werden per 2003 erhöht

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Der heutige Mindestansatz der Kinderzulagen gilt seit dem 1. Januar 1997. Per 1. Januar 2003 will die Bündner Regierung den Mindestansatz um 25.-Fr. pro Monat erhöhen.

Heute beträgt die Kinderzulage pro Monat und Kind bis 16 Jahre 150.-Fr.; für Jugendliche ab 16 Jahre gilt ein Mindestsatz von 175.-Fr. Im Rahmen der Totalrevision der Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über die Familienzulagen will die Bündner Regierung die jeweiligen Mindestansätze um 25.-auf 175.-resp. Auf 200.-Fr. erhöhen. Die neuen Ausführungsbestimmungen treten am 1. Januar 2003 in Kraft. Die Regierung bereitet zudem eine Totalrevision des kantonalen Gesetzes über die Familienzulagen vor.

Vernehmlassung an den Bund - Teilrevision der Postverordnung
Die Post bietet heute insbesondere der Lokal- und Regionalpresse Vorzugspreise. Je nachdem, in welchem Ausmass eine Publikation von der Post befördert wird, gibt es zusätzlich so genannte Treueprämien. Ziel der Teilrevision der Postverordnung ist nun die gezielte Förderung der Lokal- und Regionalpresse. Titel, die eine Auflage von mehr als 300'000 Exemplare auswiesen, sollen keine Vergünstigungen mehr für sich beanspruchen können. Damit will der Bund rund 20 der insgesamt 100 Millionen Franken jährlich einsparen, die er für die Presseförderung nach dem heutigen Giesskannenprinzip ausgibt. Die Revidierte Postverordnung soll am 1. Januar 2003 in Kraft treten.
Die Bündner Regierung fordert in ihrer Vernehmlassung zu Handen des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) drei Ergänzungen zur geplanten Teilrevision der Postverordnung:

- Förderung der Regional- und Lokalpresse Zeitungen und Zeitschriften mit nicht mehr als 30'000 Abonnentinnen und Abonnenten soll die volle Treueprämie gewährt werden und zwar unabhängig davon, welchen Anteil der Auflage der Post zur Beförderung übergeben wird. Dadurch soll der Akzent der Revision noch stärker in Richtung Förderung der Regional- und Lokalpresse gesetzt werden.

- Unterstützung der Bergkantone In Berggebieten kann die Frühzustellung von Zeitungen nicht flächendeckend durch die Post erfolgen. Häufig wird die Frühzustellung deshalb von Privaten übernommen. Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen, sollen auch Zeitungen und Zeitschriften mit mehr als 30'000 Abonnentinnen und Abonnenten von Ermässigungen profitieren können, sofern ein Grossteil der Auflage im Berggebiet verteilt wird.

- Förderung der rätoromanischen Presse Rätoromanischen Zeitungen und Zeitschriften, die mindestens einmal wöchentlich in einer Auflage über 1'000 Exemplaren erscheinen, soll eine zusätzliche Vergünstigung gewährt werden. Die prekäre Situation des Rätoromanischen ist hinlänglich bekannt und anerkannt, ebenso die Notwendigkeit besonderer Fördermassnahmen zur ihrer Erhaltung. Der Bund ist gemäss Bundesverfassung gehalten, Massnahmen des Kantons Graubünden zur Erhaltung und Förderung der rätoromanischen Sprache und Kultur zu unterstützen. Eine besondere Behandlung rätoromanischer Zeitungen und Zeitschriften ist vor diesem Hintergrund angebracht.

175'000.-Fr. an Kulturbeiträgen
Die Bündner Regierung gewährt 175'000.-Fr. an Beiträgen und Defizitgarantien für 23 kulturelle Projekte aus den Sparten "Bücher", "Filme", "Musik" und "Veranstaltungen":
- An die Herausgabe des Buches "Im Gädemli" von Luzi Jenny durch die Walservereinigung;
- An die Herausgabe des Buches "Gemütliches Wandern in Graubünden" von Katharina Hess und Paul Emanuel Müller durch den Terra Grischuna Verlag;
- An die Herausgabe des Buches "Onna Maria Tumera ni Ils Antenats" von Leo Tuor durch den Octopus Verlag;
- An die Herausgabe des Buches "Vardats e nardats" von Gion Tscharner durch die Uniun dals Grischs;
- An die Herausgabe des Buches "Maremonti: Literarische Stimmen - Voci letterarie - Vuschs litteraras" in der Reihe "Scala" des Verlags Bündner Jahrbuch;
- An die Herausgabe des Buches "Il Palazzo Salis di Bondo" durch Diego Giovanoli;
- An die 12. Romanischen Literaturtage Domat/Ems (8. bis 10. November 2002);
- An die Erstellung eines "oral history"-Dokuments (Film) der Schulgeschichte von Soglio durch Urs Frey;
- An die Nachproduktionskosten des Kurzspielfilms "Kerosinträume" von Manfred Ferrari;
- An die Produktion "Draussen. Vor der Tür - eine Herbergsuche" (Arbeitstitel) des Vereins Freilichtspiele Chur im November/Dezember 2002;
- An die Freilichtaufführungen des Stücks "Madrisa" vom 24. Juli bis 3. August 2002 durch die Theatergruppe Klosters;
- An die Freilichtaufführungen des Stücks "Der kleine Prinz" mit Behinderten durch die Procap Grischun (Bündner Behindertenverband) im Mai/Juni 2003 in Cazis;
- An das 5. Internationale Architektur-Symposium Pontresina vom 12. bis 14. September 2002;
- An das Internationale Musik Festival Davos 2002 (27. Juli bis 10. August);
- An die Kosten für die Teilnahme des interkulturellen Projekts "moi-toi-musique 2002" von Fortunat Frölich, Trin, am Festival von Rabat im Juli 2002;
- An weitere Aufführungen des interkulturellen Oratoriums "Leh Ya Jarè" von Fortunat Frölich, Trin, im Oktober 2002 in Chur und anderen Orten in der Schweiz;
- An das Konzert "The Sacred Mountain Project" vom 10./11. August 2002 auf dem Berninapass und im Veltlin aus Anlass des Jahres der Berge;
- An die Domleschger Sommerkonzerte 2002 eine Defizitgarantie von maximal Fr. 8'500.-- (4).
- An die Sommerkonzerte 2002 des Calamus Trios im Kanton;
- An die Herausgabe der CD "Klarinette im Volkston" (Arbeitstitel) durch das Calamus Trio;
- An das Konzert "Drei Bündner Baritone" (Claudio Danuser, Gion Jäger, Claudio Simonet) vom 13. Juni 2002 in Davos;
- An die kulturellen Veranstaltungen vom 13. Juli bis 10. August 2002 in der Burg Raetia Ampla in Riom ("Cultura agl casti");
- An die musikalischen und weitere Veranstaltungen des Vereins Cultura el Casti Sagogn im Jahr 2002.

Neuauflage des "Bündner Urkundenbuchs", Band 2
Dem Staatsarchiv Graubünden gewährt die Bündner Regierung einen Beitrag von 95'000.-Fr. für die Herausgabe einer neuen, überarbeiteten und erweiterten zweiten Auflage des zweiten Bandes des "Bündner Urkundenbuchs". Band zwei ist inzwischen vergriffen. Der neue Band ist mit über 900 Seiten ein Drittel umfangreicher als die erste Ausgabe und mit zahlreichen Urkundentexten aus Archiven aus Italien, Deutschland und Österreich ergänzt worden.

Empfänger der Bettagskollekte bestimmt
Die Bettagskollekte wird dieses Jahr auf drei Institutionen ausgerichtet:
- Der Aids-Hilfe Graubünden - eine Beratungsstelle des im Jahre 1987 gegründeten Vereins "AHG/Aids-Hilfe Graubünden;
- Der Caritas Graubünden - sie setzt sich seit ihrer Gründung vor 25 Jahren als gemeinnütziges Hilfswerk für Menschen in Not ein, und
- Der Stiftung Gott hilft Zizers - Die im Jahre 1927 gegründete Stiftung Gott hilft hat zum Zweck, Kindern und Jugendlichen eine ihren Bedürfnissen entsprechende fachliche, qualifizierte, christliche Schulung und Erziehung zu vermitteln. Sie führt zu diesem Zweck Sonderschulheime, Wohnheime für Kinder und Lehrlinge sowie pädagogische Pflegefamilien.

Aus den Gemeinden und Regionen
Seit 1997 haltet kein Schnellkurs Bellinzona-Chur mehr in der Gemeinde Grono. Damals musste der Schnellkurs die A13 in Roveredo verlassen und konnte erst in Lostallo wieder auf die Autobahn zurückkehren; dieser Zeitverlust war der Hauptgrund für die Aufhebung der Postautohaltestellen in Grono. Die Bündner Regierung hat nun einen Beitrag gesprochen für den Bau einer neuen Bushaltestelle im Gebiet Scimavera. Diese Haltestelle ermöglicht einen Bushalt ohne grossen Zeitverlust für die Bevölkerung von Roveredo und Grono, sowie für die Bewohnerinnen und Bewohner vom Calancatal. Der Kantonsbeitrag beläuft sich auf höchstens rund 273'000.-Fr.
Im Gebiet "Obertor" in Parpan soll eine neue Postautohaltestelle entstehen, zudem eine Geh- und Fussweganlage sowie eine Fussgänger- und Skifahrerunterführung. Die Busse sollen in Zukunft abseits der Fahrbahn der Kantonsstrasse anhalten können, Fussgänger und Schneesportler sollen einen sicheren Zugang zu den Haltestellen und gefahrlos die Kantonsstrasse überqueren können. Für dieses Projekt hat die Bündner Regierung einen Kantonsbeitrag von rund 120'000.-Fr. gesprochen.
Für verschiedene Strassenbauvorhaben auf der A13 (Reichenau - Ragaz), auf der Engadinstrasse (Zernez - Ova Sparsa), auf der Domleschgerstrasse (Sils i.D. innerorts) und auf der Schinstrasse (Mutten innerorts) hat die Bündner Regierung an seiner letzten Sitzung rund 6,8 Millionen Franken gesprochen.

Standeskanzlei Graubünden

Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden
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