Der heutige Mindestansatz der Kinderzulagen gilt seit dem 1. Januar
1997. Per 1. Januar 2003 will die Bündner Regierung den Mindestansatz um
25.-Fr. pro Monat erhöhen.
Heute beträgt die Kinderzulage pro Monat und Kind bis 16 Jahre
150.-Fr.; für Jugendliche ab 16 Jahre gilt ein Mindestsatz von 175.-Fr.
Im Rahmen der Totalrevision der Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über
die Familienzulagen will die Bündner Regierung die jeweiligen
Mindestansätze um 25.-auf 175.-resp. Auf 200.-Fr. erhöhen. Die neuen
Ausführungsbestimmungen treten am 1. Januar 2003 in Kraft. Die Regierung
bereitet zudem eine Totalrevision des kantonalen Gesetzes über die
Familienzulagen vor.
Vernehmlassung an den Bund - Teilrevision der Postverordnung
Die Post bietet heute insbesondere der Lokal- und Regionalpresse
Vorzugspreise. Je nachdem, in welchem Ausmass eine Publikation von der
Post befördert wird, gibt es zusätzlich so genannte Treueprämien. Ziel
der Teilrevision der Postverordnung ist nun die gezielte Förderung der
Lokal- und Regionalpresse. Titel, die eine Auflage von mehr als 300'000
Exemplare auswiesen, sollen keine Vergünstigungen mehr für sich
beanspruchen können. Damit will der Bund rund 20 der insgesamt 100
Millionen Franken jährlich einsparen, die er für die Presseförderung
nach dem heutigen Giesskannenprinzip ausgibt. Die Revidierte
Postverordnung soll am 1. Januar 2003 in Kraft treten.
Die Bündner Regierung fordert in ihrer Vernehmlassung zu Handen des
Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) drei
Ergänzungen zur geplanten Teilrevision der Postverordnung:
- Förderung der Regional- und Lokalpresse
Zeitungen und Zeitschriften mit nicht mehr als 30'000 Abonnentinnen und
Abonnenten soll die volle Treueprämie gewährt werden und zwar unabhängig
davon, welchen Anteil der Auflage der Post zur Beförderung übergeben
wird. Dadurch soll der Akzent der Revision noch stärker in Richtung
Förderung der Regional- und Lokalpresse gesetzt werden.
- Unterstützung der Bergkantone
In Berggebieten kann die Frühzustellung von Zeitungen nicht
flächendeckend durch die Post erfolgen. Häufig wird die Frühzustellung
deshalb von Privaten übernommen. Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen,
sollen auch Zeitungen und Zeitschriften mit mehr als 30'000
Abonnentinnen und Abonnenten von Ermässigungen profitieren können,
sofern ein Grossteil der Auflage im Berggebiet verteilt wird.
- Förderung der rätoromanischen Presse
Rätoromanischen Zeitungen und Zeitschriften, die mindestens einmal
wöchentlich in einer Auflage über 1'000 Exemplaren erscheinen, soll eine
zusätzliche Vergünstigung gewährt werden. Die prekäre Situation des
Rätoromanischen ist hinlänglich bekannt und anerkannt, ebenso die
Notwendigkeit besonderer Fördermassnahmen zur ihrer Erhaltung. Der Bund
ist gemäss Bundesverfassung gehalten, Massnahmen des Kantons Graubünden
zur Erhaltung und Förderung der rätoromanischen Sprache und Kultur zu
unterstützen. Eine besondere Behandlung rätoromanischer Zeitungen und
Zeitschriften ist vor diesem Hintergrund angebracht.
175'000.-Fr. an Kulturbeiträgen
Die Bündner Regierung gewährt 175'000.-Fr. an Beiträgen und
Defizitgarantien für 23 kulturelle Projekte aus den Sparten "Bücher",
"Filme", "Musik" und "Veranstaltungen":
- An die Herausgabe des Buches "Im Gädemli" von Luzi Jenny durch die
Walservereinigung;
- An die Herausgabe des Buches "Gemütliches Wandern in Graubünden"
von Katharina Hess und Paul Emanuel Müller durch den Terra Grischuna
Verlag;
- An die Herausgabe des Buches "Onna Maria Tumera ni Ils Antenats"
von Leo Tuor durch den Octopus Verlag;
- An die Herausgabe des Buches "Vardats e nardats" von Gion
Tscharner durch die Uniun dals Grischs;
- An die Herausgabe des Buches "Maremonti: Literarische Stimmen -
Voci letterarie - Vuschs litteraras" in der Reihe "Scala" des Verlags
Bündner Jahrbuch;
- An die Herausgabe des Buches "Il Palazzo Salis di Bondo" durch
Diego Giovanoli;
- An die 12. Romanischen Literaturtage Domat/Ems (8. bis 10.
November 2002);
- An die Erstellung eines "oral history"-Dokuments (Film) der
Schulgeschichte von Soglio durch Urs Frey;
- An die Nachproduktionskosten des Kurzspielfilms "Kerosinträume"
von Manfred Ferrari;
- An die Produktion "Draussen. Vor der Tür - eine Herbergsuche"
(Arbeitstitel) des Vereins Freilichtspiele Chur im November/Dezember
2002;
- An die Freilichtaufführungen des Stücks "Madrisa" vom 24. Juli bis
3. August 2002 durch die Theatergruppe Klosters;
- An die Freilichtaufführungen des Stücks "Der kleine Prinz" mit
Behinderten durch die Procap Grischun (Bündner Behindertenverband) im
Mai/Juni 2003 in Cazis;
- An das 5. Internationale Architektur-Symposium Pontresina vom 12.
bis 14. September 2002;
- An das Internationale Musik Festival Davos 2002 (27. Juli bis 10.
August);
- An die Kosten für die Teilnahme des interkulturellen Projekts
"moi-toi-musique 2002" von Fortunat Frölich, Trin, am Festival von Rabat
im Juli 2002;
- An weitere Aufführungen des interkulturellen Oratoriums "Leh Ya
Jarè" von Fortunat Frölich, Trin, im Oktober 2002 in Chur und anderen
Orten in der Schweiz;
- An das Konzert "The Sacred Mountain Project" vom 10./11. August
2002 auf dem Berninapass und im Veltlin aus Anlass des Jahres der Berge;
- An die Domleschger Sommerkonzerte 2002 eine Defizitgarantie von
maximal Fr. 8'500.-- (4).
- An die Sommerkonzerte 2002 des Calamus Trios im Kanton;
- An die Herausgabe der CD "Klarinette im Volkston" (Arbeitstitel)
durch das Calamus Trio;
- An das Konzert "Drei Bündner Baritone" (Claudio Danuser, Gion
Jäger, Claudio Simonet) vom 13. Juni 2002 in Davos;
- An die kulturellen Veranstaltungen vom 13. Juli bis 10. August
2002 in der Burg Raetia Ampla in Riom ("Cultura agl casti");
- An die musikalischen und weitere Veranstaltungen des Vereins
Cultura el Casti Sagogn im Jahr 2002.
Neuauflage des "Bündner Urkundenbuchs", Band 2
Dem Staatsarchiv Graubünden gewährt die Bündner Regierung einen
Beitrag von 95'000.-Fr. für die Herausgabe einer neuen, überarbeiteten
und erweiterten zweiten Auflage des zweiten Bandes des "Bündner
Urkundenbuchs". Band zwei ist inzwischen vergriffen. Der neue Band ist
mit über 900 Seiten ein Drittel umfangreicher als die erste Ausgabe und
mit zahlreichen Urkundentexten aus Archiven aus Italien, Deutschland und
Österreich ergänzt worden.
Empfänger der Bettagskollekte bestimmt
Die Bettagskollekte wird dieses Jahr auf drei Institutionen
ausgerichtet:
- Der Aids-Hilfe Graubünden - eine Beratungsstelle des im Jahre 1987
gegründeten Vereins "AHG/Aids-Hilfe Graubünden;
- Der Caritas Graubünden - sie setzt sich seit ihrer Gründung vor 25
Jahren als gemeinnütziges Hilfswerk für Menschen in Not ein, und
- Der Stiftung Gott hilft Zizers - Die im Jahre 1927 gegründete
Stiftung Gott hilft hat zum Zweck, Kindern und Jugendlichen eine ihren
Bedürfnissen entsprechende fachliche, qualifizierte, christliche
Schulung und Erziehung zu vermitteln. Sie führt zu diesem Zweck
Sonderschulheime, Wohnheime für Kinder und Lehrlinge sowie pädagogische
Pflegefamilien.
Aus den Gemeinden und Regionen
Seit 1997 haltet kein Schnellkurs Bellinzona-Chur mehr in der
Gemeinde Grono. Damals musste der Schnellkurs die A13 in Roveredo
verlassen und konnte erst in Lostallo wieder auf die Autobahn
zurückkehren; dieser Zeitverlust war der Hauptgrund für die Aufhebung
der Postautohaltestellen in Grono. Die Bündner Regierung hat nun einen
Beitrag gesprochen für den Bau einer neuen Bushaltestelle im Gebiet
Scimavera. Diese Haltestelle ermöglicht einen Bushalt ohne grossen
Zeitverlust für die Bevölkerung von Roveredo und Grono, sowie für die
Bewohnerinnen und Bewohner vom Calancatal. Der Kantonsbeitrag beläuft
sich auf höchstens rund 273'000.-Fr.
Im Gebiet "Obertor" in Parpan soll eine neue Postautohaltestelle
entstehen, zudem eine Geh- und Fussweganlage sowie eine Fussgänger- und
Skifahrerunterführung. Die Busse sollen in Zukunft abseits der Fahrbahn
der Kantonsstrasse anhalten können, Fussgänger und Schneesportler sollen
einen sicheren Zugang zu den Haltestellen und gefahrlos die
Kantonsstrasse überqueren können. Für dieses Projekt hat die Bündner
Regierung einen Kantonsbeitrag von rund 120'000.-Fr. gesprochen.
Für verschiedene Strassenbauvorhaben auf der A13 (Reichenau -
Ragaz), auf der Engadinstrasse (Zernez - Ova Sparsa), auf der
Domleschgerstrasse (Sils i.D. innerorts) und auf der Schinstrasse
(Mutten innerorts) hat die Bündner Regierung an seiner letzten Sitzung
rund 6,8 Millionen Franken gesprochen.
Standeskanzlei Graubünden
Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden