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Guichet virtuel: Schere zwischen Anspruch und Wirklichkeit wird grösser

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Obwohl über 90 Prozent sämtlicher Bündner Gemeinden und kantonaler Dienststellen mit dem so genannten Guichet virtuel (www.ch.ch) vernetzt sind, ist das Informationsportal von Bund, Kantonen und Gemeinden in Graubünden nahezu unbekannt. Entsprechend minim sind der effektive Benutzungsgrad und die Auswirkung von www.ch.ch auf die einzelnen Kontakte der Behörden mit den Bürgerinnen und Bürgern. Dies geht aus einer Umfrage hervor, die die Standeskanzlei im Sommer 2003 durchgeführt hat. Daran haben sich rund 75 Prozent der Bündner Gemeinden und rund 90 Prozent der kantonalen Dienststellen beteiligt. Der Guichet virtuel ist im Testbetrieb seit Februar 2003 für alle zugänglich. Er soll im Spätherbst der breiten Öffentlichkeit besser bekannt gemacht werden. Die Navigation im Informationsportal basiert auf dem so genannten "Lebenslagenprinzip": Die Informationen der einzelnen Behörden sind über Stichwörter miteinander vernetzt.

Gemäss ursprünglicher Planung soll der Guichet virtuel nicht nur Informationen der Behörden liefern, sondern ganze elektronische Abläufe zwischen Bürger und Behörde ermöglichen. Dafür sind allerdings auch so genannte Transaktionsassistenten oder "Web Services" nötig, die beispielsweise den Kunden elektronisch identifizieren, elektronische Zahlungen ermöglichen oder Informationen über den Erledigungsgrad einer - elektronisch gestellten - Anfrage geben. Die Bündner Regierung hat festgestellt, dass in Graubünden ein grundsätzliches Interesse an Web Services als ergänzendes Internet-Angebot von Gemeinden und kantonalen Dienststellen vorhanden ist. Die Frage nach der Tauglichkeit der Web Services und nach den Kosten ist allerdings bisher durch die Projektverantwortlichen noch nicht beantwortet worden. Sobald diese Basis-Informationen inklusive der Ergebnisse der Praxistests vorliegen, wird sich die Regierung definitiv dazu äussern, ob und wie sie die Weiterentwicklung von www.ch.ch vom Informations- zum Transaktionsportal unterstützen will. Der Bund soll in der Zwischenzeit klar kommunizieren, ob er die ursprünglich vorgesehene Projektentwicklung trotz knapper Finanzlage wird umsetzen können oder nicht.

Biber in Graubünden grundsätzlich willkommen
Die Bündner Regierung unterstützt grundsätzlich das Konzept "Biber Schweiz" des Bundesamts für Umwelt, Wald und Landschaft: In der Schweiz soll eine überlebensfähige Biber-Population aufgebaut und die damit verbundenen Konflikte sollen für alle Beteiligten auf ein tragbares Mass begrenzt werden. Graubünden wehrt sich allerdings gegen die Absicht, die Massnahmen zum Schutz vor Biberschäden einzig durch die Kantone finanzieren zu lassen. Wie schon beim Luchs, Bär und Wolf soll hauptsächlich der Bund auch für Biberschäden aufkommen. Zudem soll analog den Konzepten "Luchs Schweiz" und "Wolf Schweiz" ein wesentlicher Teil des Vollzugs an die Kantone delegiert werden.

In Graubünden sind noch keine Biber-Populationen ansässig. Mit der Revitalisierung des Alpenrheins wäre dies allerdings langfristig möglich. Eine aktive Wiederansiedlung des Bibers schliesst die Regierung kurz- und mittelfristig aus.

Aus Gemeinden und Regionen
- Riein: Die Regierung hat das Schutzzonenreglement und die Schutzzonenpläne für die Quellen Bual und Alp da Riein genehmigt.
- Waltensburg/Vuorz und Breil/Brigels: Die Regierung hat die neu geschaffenen Kurtaxen- und Tourismusförderungsabgaben-Gesetze genehmigt.
- Maienfeld, Haldenstein, Domat/Ems, Obersaxen und Seewis: Die geänderten oder neue (Seewis) Stadt- und Gemeindeverfassungen, die 2000 (Haldenstein) und 2003 von den Stimmberechtigen beschlossen worden waren, sind nun auch von der Regierung genehmigt worden.
- Maienfeld und Fläsch: Um ihre Aufgaben im Bereich der Forstwirtschaft und des Werkdienstes erfüllen zu können, haben sich die Gemeinden zu einem öffentlich-rechtlichen Gemeindeverband mit Namen "Forst- und Werkbetrieb Fläsch-Maienfeld (Zweckverband Falknis)" zusammengeschlossen. Das Organisationsstatut ist von der Regierung genehmigt worden.

Kantonsbeiträge an verschiedene Institutionen
- Förderung von professionellem Kulturschaffen: Mit 10'000 Franken unterstützt die Regierung das Projekt "in pursuit of happiness", eine multimediale Installation von Aniko Risch und Duosch Grass im Kunstraum Engländerbau in Vaduz.
- Neubau Dorfladen und Wärmeverbundsystem: Die Regierung hat für den Neubau des Dorfladens in Stierva inkl. integrierter Holzschnitzelheizung für das Schulhaus ein Investitionshilfedarlehen des Bundes genehmigt und zudem einen kantonalen Beitrag von rund 28'000 Franken beschlossen.
- Wasserversorgung: Für den Bau der Wasserversorgungs- und Hydrantenanlage der Wasserversorgungs-Genossenschaft Safien-Hof und für den Ausbau und die Erneuerung der Wasserversorgungsanlage in Vignogn hat die Regierung rund 740'000 Franken genehmigt. Rund 42'000 Franken davon für die Etappe 2004 in Vignogn.
- Neues Trottoir: In der Fraktion Leis in Mesocco kann das neue Trottoir gebaut werden. Der Kantonsbeitrag beläuft sich auf rund 30'000 Franken.
- Neuer Sportplatz: Die Regierung hat das Projekt für den Bau eines Sportplatzes mit Allwetterplatz und Weitsprunganlage in Sumvitg grundsätzlich genehmigt und dafür einen Kantonsbeitrag von rund 85'000 Franken gesprochen.
- Sanierung: Auf rund 1,3 Millionen Franken beläuft sich der Kantonsbeitrag für den Umbau und die Sanierung des Personalhauses und des Internatsgebäudes des Schulheimes Chur.
- Sport-Toto-Beiträge: Der FC Untervaz und der Engadin Ruderklub SMRC St.Moritz erhalten total rund 4000 Franken.

Strassenprojekte
- Für rund 2,6 Millionen Franken werden auf der Julierstrasse (Crap Sés) und auf der Tschiertscherstrasse (Ricardei, Lehnenbrücke Steinbachwald) Baumeisterarbeiten ausgeführt. Die Regierung hat beide Projekte bewilligt.

Standeskanzlei Graubünden

Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden
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