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Bündner Interessen nach aussen noch besser wahrnehmen

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Die Regierung unterbreitet dem Grossen Rat auf die Dezembersession hin einen Bericht zu den Aussenbeziehungen des Kantons Graubünden. Dieser Bericht zeigt die konkreten Aktivitäten auf, formuliert eine Strategie für die Zukunft und thematisiert die Mitwirkungsmöglichkeiten des Grossen Rates auf internationaler und interkantonaler Ebene.

Globalisierungs- und Regionalisierungsprozesse haben zur Folge, dass die interkantonale und internationale Zusammenarbeit stetig an Bedeutung zunimmt. Um handlungsfähig zu bleiben, muss der Kanton Graubünden seine Politik stärker und konsequenter nach aussen richten.

Strategie und Schlüsselinstitutionen der Zusammenarbeit
Wenn der Kanton Graubünden wichtige Interessen nach aussen besser wahrnehmen will, muss das Engagement in den Aussenbeziehungen gleich stark sein wie dasjenige in den Innenbeziehungen. Inhaltlich soll sich das Engagement beispielsweise auf gemeinsame Interessen der Alpenpolitik sowie auf eine starke Bildung und Wirtschaft konzentrieren. Eine Erhöhung der Wirksamkeit der interkantonalen und internationalen Zusammenarbeit lässt sich durch Ausbau der notwendigen internen Strukturen sowie durch die Pflege eines intakten Beziehungsnetzes erreichen. Um überhaupt in interkantonalen und internationalen Gremien wahrgenommen zu werden, braucht es klare Positionierungen. Ein ganz besonderer Wert kommt dem Lobbying auf allen massgebenden Ebenen zu. Stärkeres regionales Denken im europäischen Kontext kann schliesslich dazu führen, dass vermehrt grenzüberschreitende Strukturen für Problemlösungen genutzt werden.
Auf internationaler Ebene will die Regierung das Schwergewicht der Zusammenarbeit weiterhin auf die Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft Alpenländer sowie auf die Mitwirkung bei den Interreg-Programmen setzen. In der nationalen und interkantonalen Zusammenarbeit kommt der Pflege der Kontakte zu Bundesrat und Bundesverwaltung sowie zum Bundesparlament grosse Bedeutung zu. Eine zentrale Rolle spielt sodann die Konferenz der Kantonsregierungen. Diese fördert seit ihrer Gründung im Jahre 1993 erfolgreich die Zusammenarbeit unter den Kantonen. Ein hohes Engagement in dieser Konferenz ist ebenso wichtig wie die Mitwirkung in den regionalen Regierungskonferenzen Ostschweiz und Gebirgskantone. Schliesslich lässt sich auch über die verschiedenen Direktorenkonferenzen in unterschiedlichen Fachbereichen Einfluss nehmen.

Mitwirkung des Grossen Rates und finanzielle Bedeutung
Die neue Kantonsverfassung schreibt im Bereich der Rechtssetzung vor, den Grossen Rat in geeigneter Form an der Vorbereitung wichtiger internationaler und interkantonaler Verträge zu beteiligen. Weiter hat die Regierung beim Verkehr mit dem Bund und den anderen Kantonen sowie dem benachbarten Ausland allfällige Stellungnahmen des Grossen Rates zu berücksichtigen.
Der Bericht zeigt nun verschiedene Modelle auf, wie die Mitwirkungsrechte des Grossen Rates gestaltet werden können. Diese reichen von der Information über mögliche Stellungnahmen bis hin zur Mitbeteiligung an Verhandlungen und Entscheidungen. Konkrete Umsetzungsschritte sind im Rahmen der Anschlussgesetzgebung an die neue Kantonsverfassung in die Wege zu leiten.

Neuer Standort für die Kantonsschule Chur: Von der Halde zur Plessur
2004 feiert die Kantonsschule Chur ihr 100-jähriges Bestehen. Gleichzeitig soll der Spatenstich für den Neubau stattfinden. Das Gesamtkonzept sieht vor, die "neue" Kantonsschule im Raum Plessur zu konzentrieren. Verschiedene heute teilweise anders genutzte Gebäude werden auf den Arealen Constantineum und Münzweg neu oder umgebaut. Dabei wird die Sportanlage Sand komplett in die Gesamtplanung integriert. Der heutige Standort der Kantonsschule wird definitiv aufgegeben. Im Bereich St. Luzi und Sand sind Reserven vorgesehen, die zu einem späteren Zeitpunkt genutzt werden können. Die Badi Sand bleibt erhalten. Die Regierung beantragt in ihrer Botschaft "Neubau und Sanierung der Kantonsschule Chur" dem Grossen Rat, das Gesamtkonzept zu genehmigen und dafür einen Verpflichtungskredit von rund 98 Millionen Franken zu sprechen. Das Volk wird anschliessend über den Kredit für das Bauvorhaben abstimmen.
Diese Lösung bietet unter anderem die Möglichkeit, die Investitionen in einem überschaubaren Rahmen und für die Zukunft allfällige Erweiterungs-Optionen offen zu halten. Gleichzeitig sind die Betriebs- und Unterhaltskosten günstiger als bei anderen Standort-Varianten. Die Konzentration aller Gebäude im Raume Plessur wird zudem nicht teurer als die Variante, bei der das alte Kantonsschulhaus saniert und weiter genutzt worden wäre. Und schliesslich kann der normale Unterricht auch während der Bauzeit ohne grössere Sondermassnahmen und Bauprovisorien im alten Schulgebäude weitergeführt werden.
Die erste Bauetappe umfasst einen Neubau auf dem Areal Constantineum. In weiteren Etappen werden das ehemalige Bündner Lehrerseminar, das Haus Cleric sowie die Sportanlagen saniert, bevor das Areal Münzweg überbaut und der Rückbau der heutigen Kantonsschule beginnt. In das Gesamtkonzept integriert ist auch die Verlegung der St. Luzistrasse.
Die Regierung hat im neuen Konzept Plessur sowohl die rückläufigen Geburtenraten der letzten Jahre als auch die Vorgaben des Grossen Rats nach der Spardebatte der Juni- und Augustsession berücksichtigt. Das Projekt kostet in seiner heutigen Ausführung 15 Millionen Franken weniger.

Naturheilpraktiker können Teilprüfungen ablegen
Die Regierung hat die "Verordnung über die Prüfung für Naturheilpraktiker" ergänzt: Neu können sich Kandidatinnen und Kandidaten auch nur in den einzelnen Fächern Akupunktur, Homöopathie sowie Phytotherapie (Pflanzentherapie) prüfen lassen. Die alte Prüfungsverordnung sah vor, die angehenden Naturheilpraktiker und Naturheilpraktikerinnen unabhängig ihres späteren Fachgebiets in allen Fächern zu prüfen. Die revidierte Verordnung tritt am 1. Oktober 2003 in Kraft.

Verlorener Heimatschein muss nicht mehr als "kraftlos" erklärt werden
Ein Heimatschein wird dann ersetzt, wenn der Inhaber schriftlich erklärt, dass er ihn nicht mehr besitzt. Die Regierung hat diese neue Bestimmung in der "Vollziehungsverordnung zur Verordnung des Bundesrats vom 22. Dezember 1980 über den Heimatschein" festgeschrieben. Bis am 15. September 2003 gilt noch die alte Regelung: Ein Heimatschein muss zuerst als "kraftlos" erklärt werden, bevor er ersetzt wird.

Aus Gemeinden und Regionen
- Maienfeld, Jenins und Fläsch: Die 2002 beschlossene Teilrevision der Stadtverfassung, der Neubau der Dreifachturnahlle und die Umnutzung des Spezialtraktes der Kreisschule haben auch Änderungen der Statuten des Schulverbandes für die Kreisschule der drei Gemeinden nach sich gezogen. Die teilrevidierten Statuten hat nun auch die Regierung genehmigt.

Kantonsbeiträge an verschiedene Institutionen
- Alkoholzehntel: Im Herbst führen das Amt für Volksschule und Sport, das Gesundheitsamt und das Sozialamt gemeinsam die Präventionskampagne "Sucht im Alltag" durch. Die Regierung hat dafür einen Kredit von maximal 30'000 Franken bewilligt.
- 13 kulturelle Werke und Veranstaltungen: Die Regierung hat rund 75'000 Franken als Beiträge und Defizitgarantien genehmigt.
- Uniun dals Grischs: Zum 100-jährigen Jubiläum 2004 hat die Regierung einen Beitrag von 10'000 Franken bewilligt. Im Mittelpunkt der Festivitäten steht dabei der Tag der Kultur in Pontresina unter dem Motto "evenimaint.rumantsch".
- Schulraum: Für die Einrichtung eines Schulraums für eine integrierte Kleinklasse erhält die Gemeinde Rhäzüns einen Kantonsbeitrag von rund 7000 Franken.
- Neues Trottoir: In Poschiavo kann innerorts beim "Borgo di Poschiavo" (Zone San Bartolomeo) das neue Trottoir gebaut werden. Der Kantonsbeitrag beläuft sich auf rund 116'000 Franken.
- Von der Metzgerei zum Dorfladen: Die Regierung hat für den Umbau der Metzgerei in Schmitten zu einem Dorfladen ein Investitionshilfedarlehen des Bundes genehmigt und zudem einen kantonalen Beitrag von rund 31'000 Franken beschlossen.
- Revitalisierung Rombach: Für die 33. Etappe hat die Regierung für die Società da meglioraziun Val Müstair einen pauschalen Kantonsbeitrag von 490'000 Franken genehmigt.

Strassenprojekte
- Für den Umbau der Geschiebesammler der Maschänserrüfe an der A13 hat die Regierung rund 1,2 Millionen Franken bewilligt.

Standeskanzlei Graubünden

Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden
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