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Verordnung über die Tierarzneimittel erfüllt die Erwartungen

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Die Bündner Regierung erteilt der neuen Verordnung über die Tierarzneimittel TAMV insgesamt gute Noten. Das Hauptziel der neuen TAMV, die Lebensmittelsicherheit, wird wesentlich unterstützt und der Weg, den ein Arzneimittel von der Herstellung über den Handel bis zum Einsatz beim Tier durchläuft, ist nachvollziehbar erfasst. Damit ist eine wichtige Voraussetzung geschaffen, allfällige Missbräuche ahnden zu können. Nutztierhaltungsbetriebe und Nutztierarzt-Praxen werden nun ebenfalls umfassend in die Verantwortung für die Nachvollziehbarkeit des Arzneimittel-Flusses eingebunden. Ebenso sinnvoll ist die Absicht, den Vollzug an die kantonalen Veterinärdienste zu übertragen. Diese können damit auch andere Aufgaben im Bereich der Nutztierhaltung effizient koordinieren. Schliesslich garantiert die neue TAMV auch die Exportfähigkeit der schweizerischen Produkte im Rahmen der bilateralen Verträge mit der EU. Besorgter sieht die Regierung der Tatsache entgegen, dass die TAMV einen erheblichen finanziellen Mehraufwand für die Kantone bedeutet, schreibt sie in ihrer Vernehmlassung an das Bundesamt für Gesundheit.
Zum Heilmittelgesetz von 2002 gehören insgesamt sechs Bundesratsverordnungen, die nun, teils mit Änderungen gegenüber ihrer In-Kraft-Setzung im Jahre 2002, als "Heilmittelverordnungspaket II" das Vernehmlassungsverfahren durchlaufen haben. Ganz neu ist nur die TAMV.

Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz: Bogen wurde überspannt
Vier Verordnungen vervollständigen das heutige Arbeitsgesetz ArG. Mit der Revision der Verordnung 1 will der Bund neu die gesamte Belegschaft von öffentlich-rechtlichen Spitälern und Kliniken im Bereich der Arbeits- und Ruhezeiten dem Arbeitsgesetz unterstellen.
Die Bündner Regierung ist der Meinung, dass die öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisse in Spitälern und Kliniken den Angestellten genügend Schutz bei Fragen der Arbeits- und Ruhezeit bieten. Es ist deshalb nicht einzusehen, weshalb die ursprünglich auf Assistenzärztinnen und -ärzte beschränkte Revisionsvorlage auf die gesamte Belegschaft ausgedehnt werden soll. Die Regierung lehnt diese deshalb ab.

Konzeptarbeiten für neue Lehrmittel in Auftrag gegeben
Die Regierung will für den Deutsch-, Italienisch- und Geschichtsunterricht neue Lehrmittel einsetzen: Insbesondere für den Deutschunterricht an den italienischsprachigen Schulen Südbündens und in den 4. - 6. Primarklassen der romanischsprachigen Schulen sowie für den Geschichtsunterricht in der 6. Primarschule und auf der Oberstufe der italienischsprachigen Schulen Südbündens. Drei Projektgruppen werden im Verlauf des nächsten Jahres die Entscheidungsgrundlagen dafür erarbeiten. Für diese Konzeptarbeiten hat die Regierung rund 25'000 Franken genehmigt.

Aus Gemeinden und Regionen
- Wiederaufbau Unwetter 2002: Für die Reparatur und Sicherung von rund 30 Schadstellen an Waldwegen sowie zehn Instandstellungen und Sicherungen von Rüfenanrissgebieten in den Gemeinden Bergün/Bravuogn und Tinizong hat die Regierung rund 430'000 Franken bewilligt.
- Vrin: Die Regierung hat das revidierte Steuergesetz genehmigt.
- Obersaxen: Auf der Kantonsstrasse zwischen Affeier und Meierhof wird der Ortsteil "Chummenbühl" auf 200 Metern als Innerortsstrecke gekennzeichnet. Die Höchstgeschwindigkeit beträgt hier 60 km/h.
- Revidierte Ortsplanungen: Die Regierung hat die Revision diverser Planungsmittel der Gemeinden Sta. Maria Val Müstair, Schiers, Sumvitg und Tschlin genehmigt.

Kantonsbeiträge an verschiedene Institutionen
- Verein Ludotheken Graubünden: Für das Betriebsjahr 2003 erhält der Verein einen Unterstützungsbeitrag von 20'000 Franken.
- Psychiatrische Klinik Beverin: Für die Herausgabe des Buches "Richard La Nicca - Bilder der Baukunst" hat die Regierung einen Gesamtbeitrag von 124'000 Franken bewilligt.
- Institut für Tourismus und Freizeit der HTW Chur / Academia Engiadina / BAK Basel Economics: Für die Projekte "Regionale Tourismuswertschöpfung", "Subregionalisierung touristischer Alpenraum-Prognosen am Beispiel des Kantons Graubünden" und "Monitoring: Regionale Wirtschaftsstrukturen Tourismus im Kanton Graubünden" hat die Regierung einen Gesamtbeitrag von 125'000 Franken zugesichert.

Strassenprojekte
- Samedan: Die Regierung hat das Projekt für die so genannte "kleine Umfahrung" (Verbindung alte Engadinerstrasse-Kreuzung Chaunt da San Bastiaun / Via Retica) genehmigt. Damit können der RhB-Bahnübergang bei Sper l'En und der Engpass auf der Via San Bastiaun umfahren werden.
- Trun: Das Lärmsanierungsprogramm für die Oberalpstrasse ist genehmigt worden.
- Vaz/Obervaz: Das neue Trottoir entlang der Julierstrasse in Lenzerheide innerorts (Gebiet Clavadoiras) kann gebaut werden. Die Regierung hat das Projekt und einen Kantonsbeitrag von rund 85'000 Franken genehmigt.

Personelles
- Roger Widmer, Walzenhausen, ist bei der Steuerverwaltung als Steuerrevisor gewählt worden. Er tritt seine Stelle am 1. Januar 2004 an.

Standeskanzlei Graubünden

Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden
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