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Investitionshilfen: Neue Richtlinien für Bergbahnen

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Der Kanton Graubünden hat seine Förderpraxis für Investitionshilfe-Darlehen an Bergbahnen auf eine neue Grundlage gestellt. Neu werden betriebswirtschaftliche Kennzahlen stärker als bisher in die Beurteilung einbezogen. Strategische und regionale Überlegungen werden höher gewichtet und der Druck zur Strukturveränderung wird explizit betont.

Strassengesetz: Gemeinden müssen tiefer in die Tasche greifen
Die Regierung hat die Ausführungsbestimmungen zum geltenden Strassengesetz angepasst. Damit werden die kantonalen Beiträge bei der Realisierung von Fussgängeranlagen, Bushaltestellen, Kanalisations- und Radweganlagen gesenkt. Weiter werden die Beiträge der Gemeinden an Strassenbeläge innerorts erhöht. Die Revision der Ausführungsbestimmungen zum Strassengesetz war vom Grossen Rat in der August-Session in Auftrag gegeben worden.

Prämienverbilligung: Vollzug neu geregelt
Die Gelder zur Prämienverbilligung wurden im Sinne einer Übergangslösung 2003 sowohl direkt an Privaten als auch an gewisse Kassen entrichtet. Ab 2004 werden die Prämienverbilligungen nur noch an die so genannten "anspruchsberechtigten Personen" ausbezahlt. Die Regierung hat das entsprechende Konzept für den Vollzug der Prämienverbilligung genehmigt.

UNO-Übereinkommen gegen Folter: Umsetzung über ein Konkordat
Der Kanton Graubünden unterstützt die Ratifizierung des "Fakultativprotokolls zum UNO-Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe". Der Aufwand für die innerstaatliche Umsetzung des Protokolls ist momentan allerdings auf nationaler und kantonaler Ebene noch nicht überblick- und abschätzbar. Darum schlägt die Bündner Regierung vor, die Umsetzung des Protokolls über ein gesamtschweizerisches Konkordat anzustreben. In diesem Sinne hatte sich bereits auch die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren ausgesprochen.

Aus Gemeinden und Regionen
- Ilanz: Das neue Gesetz über die Kurtaxen und die Tourismusförderungsabgabe kann in Kraft treten. Die Regierung hat es genehmigt.

Kantonsbeiträge an verschiedene Institutionen
- Humanitäre Hilfe: Die Regierung hat insgesamt 34'000 Franken bewilligt. Die Mittel gehen an Brot für alle, Helvetas, mediCuba-Suisse, Fundación Para Los Indios del Ecuador, Schweizerisches Arbeiterhilfswerk, Schweizerisches Rotes Kreuz, Terre des hommes Kinderhilfe und Vétérinaires Sans Frontières.
- Kulturförderung: Für 18 kulturelle Werke und Veranstaltungen hat die Regierung insgesamt 125'000 Franken genehmigt.
- Touristische und andere Infrastrukturen: Für die Erschliessung der Freizeitanlage Fontanivas in Disentis/Mustér und für das neue Nationalparkzentrum in Zernez hat die Regierung insgesamt rund vier Millionen an Investitionshilfedarlehen des Bundes und rund eine Million an Kantonsbeiträgen bewilligt.
- Ski und Snowboard: Der Kanton wird drei Veranstaltungen im kommenden Winter in der Alpenarena finanziell unterstützen: den Snowboard FIS World Cup, den FIS Ski Weltcup und den FIS Skicross World Cup. Insgesamt hat die Regierung dafür rund 60'000 Franken an Beiträgen und eine Defizitgarantie von rund 30'000 Franken bewilligt.

Personelles
- Hptm Robert Willi ist im Range eines Oberstleutnants zum ersten und Oblt Gianfranco Albertini im Range eines Majors zum zweiten Stellvertreter des Polizeikommandanten der Kantonspolizei Graubünden ernannt worden. Sie treten ihre neuen Funktionen am 1. Januar 2004 an.

Standeskanzlei Graubünden

Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden
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