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Änderung der Beitragssätze Familienausgleichskasse (FAK)

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Die Regierung genehmigt die Teilrevision der Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über die Familienzulagen. Mit der Erhöhung der Familienzulagen per 1. Januar 2003 wurden die Beitragssätze der Arbeitgeber, der Finanzierungsbeitrag sowie der Beitragssatz der bezugsberechtigten Selbstständigerwerbenden erhöht. Die finanzielle Entwicklung der kantonalen FAK ist gegenwärtig besser als ursprünglich prognostiziert. Die Regierung beschliesst deshalb eine Senkung des Beitragssatzes der Arbeitgeber von 1.95 % auf 1.80 % sowie eine Senkung des Finanzierungsbeitrages der FAK Arbeitnehmer an die FAK Selbstständigerwerbende von 0.12 % auf 0.11 % der Bruttolohnsumme. Die Teilrevision tritt auf den 1. Januar 2004 in Kraft.

Vernehmlassung zum Berichtsentwurf über die Ratifizierung der Europäischen Sozialcharta
Die Europäische Sozialcharta als internationales Übereinkommen zielt im Wesentlichen darauf ab, die wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse der Angehörigen der Vertragsparteien schrittweise anzugleichen. Die Regierung nahm zum Berichtsentwurf über die Ratifizierung der Europäischen Sozialcharta Stellung mit dem Ergebnis, dass keine Vorbehalte anzubringen sind. Im Kanton Graubünden ist mit einem minimalem gesetzgeberischem Aufwand eine Angleichung an das Übereinkommen vollziehbar. Die Stellungnahme bezog sich insbesondere auf Fragen zum Streikrecht, zur Gleichbehandlung bei Familienleistungen sowie zur Gleichbehandlung im Bereich der Fürsorge.

Stationäre Behandlung in Pflegeheimen und Pflegeabteilungen
Die Regierung genehmigt den Tarifvertrag vom 21. Juli 2003 zwischen dem Verband Heime und Spitäler (H+S) und santésuisse Graubünden betreffend stationäre Behandlung in Pflegeheimen und Pflegeabteilungen.

Aus Gemeinden und Regionen
- Malix: Die am 1. Dezember 2000 und am 23. Mai 2003 verabschiedeten Teilrevisionen des Baugesetzes sowie der Teilzonenplan 1:2'000 "Müli/Pala" werden von der Regierung genehmigt.
- Roveredo GR, Lumino, Arbedo-Castione und S. Antonio: Die Kantonsgrenze Graubünden-Tessin zwischen den Gemeinden Roveredo GR und den Tessiner Gemeinden Lumino, Arbedo-Castione und S. Antonio wird gemäss dem Plan 1:10'000 vom April 2003 genehmigt.
- Alvaneu-Dorf: Die Regierung beschliesst, das Alters- und Pflegeheim Albula mit Wirkung vom 1. Dezember 2003 auf die Liste der Langzeiteinrichtungen (Pflegeheimliste) des Kantons Graubünden aufzunehmen.

Kantonsbeiträge an verschiedene Institutionen
- Schlans: Die Gemeinde wurde von den Unwettern des Monats November 2002 sehr stark betroffen. Für die Erneuerung und den Ausbau der Wasserversorgungsanlage sichert der Kanton an die beitragsberechtigten Kosten Beiträge von insgesamt 309'000 Franken zu.
- Mesocco, Soazza, Lostallo, Leggia, Grono, Roveredo, Castaneda, Buseno: Das Projekt "Wiederherstellung von Kastanienselven, 2. Etappe" mit Gesamtkosten von 390'000 Franken wird genehmigt. Ein Kantonsbeitrag von 105'000 Franken an die Gemeinden wird zugesichert.
- Arosa: Die Regierung beschliesst, die Katastererneuerung Arosa ins Vermessungsprogramm 2003 aufzunehmen und sichert an die nach Abzug der Bundesbeiträge verbleibenden anrechenbaren Kosten einen Beitrag von 11'800 Franken zu.
- Val Müstair: Der Società da meglioraziun Val Müstair werden 150'000 Franken für die dritte Etappe der Romrevitalisierung gewährt.
- Bündner Kunstmuseum: Für das Projekt "Andrea Garbald (1877-1958), Fotograf" bewilligt die Regierung einen Unterstützungsbeitrag von 13'000 Franken. Es soll damit eine empfindliche Forschungslücke geschlossen werden.

Strassenprojekte
- 1,75 Millionen Franken hat die Regierung für diverse Strassenprojekte genehmigt:
- Stützmauer Nord, Tunnel Val d'Infiern, Calancastrasse-Mesocco
- Stützmauer Süd, Tunnel Val d'Infiern, Calancastrasse-Mesocco
- Baumeisterarbeiten, San Vittore, Italienische Strasse A13-Mesocco
- Die Regierung genehmigt das Lärmsanierungsprogramm für die Ofenbergstrasse im Bereich der Gemeinde Müstair.


Standeskanzlei Graubünden

Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden
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