Zum Seiteninhalt

Kantonale Volksabstimmung vom 30. November 2003: "Den Kantonshaushalt wieder ins Lot bringen"

  • Erste Mitteilung
  • Neuen Beitrag einfügen
Stefan Engler, Regierungspräsident

Es gibt Zeiten, da wird alles anders. Zuerst merkt man es kaum. Und wenn es alle merken, hat man die rechtzeitige Anpassung schon meist verpasst. Man muss also verändern, bevor die meisten merken, dass man verändern muss.
Genau gleich ergeht es uns heute mit dem Defizit der öffentlichen Hand. Ein einmal verschuldetes Staatswesen sieht sich ausser Stande, die gesellschaftliche Zukunft zu gestalten. Es geniesst wenig Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern, bei der Wirtschaft und den Investoren und - vielleicht das Schlimmste - es schafft finanzpolitische Sachzwänge für spätere Generationen.
Das grundsätzliche Bekenntnis, den Staatshaushalt sanieren zu wollen, wird noch schnell einmal abgegeben. Wenn es dann aber um die Umsetzung geht, gelingt es allen mit guten und mit Scheinargumenten zu beweisen, dass sparen zwar richtig sei, gerade hier aber der Holzweg beschritten würde. Einen Staatshaushalt sanieren zu wollen, ist eine ebenso komplexe wie schwierige, vor allem aber unpopuläre Aufgabe. Dies ist nur zu bewältigen, wenn gemeinsam der Wille und die Bereitschaft aufgebracht wird, Maximalpositionen zu verlassen und tragfähige Kompromisse zu suchen. Wir müssen wieder lernen, mit den zur Verfügung stehenden Ressourcen auszukommen.

Die Illusion vom schmerzfreien Sparen
Die Regierung und das Parlament haben es nicht bei den grossen Betrachtungen zur Notwendigkeit des Rechnungsausgleichs bewenden lassen. Nein, sie haben mutig und weitsichtig gehandelt, als sie ein Massnahmenpaket von über 200 Einzelmassnahmen zur Entlastung des Staatshaushaltes beschlossen haben. Dieses breit abgestützte Reformpaket will ab dem Jahre 2004 vor allem Kosten senken, gezielt gewisse Einnahmen erhöhen und fest gefahrene Strukturen auch innerhalb der kantonalen Verwaltung in Frage stellen. Die Umsetzung des gesamten Massnahmenpakets, das den Kantonshaushalt wieder ins Lot bringen soll, erfordert teilweise eine Revision von kantonalen Gesetzen. Am 30. November dieses Jahres stimmen wir Bündnerinnen und Bündner über eine erste Tranche solcher Gesetzesanpassungen ab. Die Regierung empfiehlt dabei, den durch den Grossen Rat mitgetragenen Gesetzesanpassungen integral zuzustimmen. Mit der Annahme der 10 Gesetzesvorlagen bringen wir zum Ausdruck, auf Dauer nicht "auf Pump" und über unsere Verhältnisse leben zu wollen.

Sparen zahlt sich aus
Zugegeben, sparen kann zuweilen schmerzhaft sein, wenn plötzlich lieb gewordene Gewohnheiten in Frage gestellt werden. Aber gerade darin liegt auch die Chance, alt Hergebrachtes zu hinterfragen. Es lohnt sich, für einen leistungsfähigen und finanziell gesunden Staat einzustehen, der seinen Bürgerinnen und Bürgern überhaupt erst die Freiräume zur Gestaltung des gesellschaftlichen Lebens schafft. Darum ist das Sparpaket auch ein Zukunftsprojekt, für welches es sich lohnt einzustehen.

Gremium: Regierung
Quelle: dt Regierung
Neuer Artikel