Stefan Engler, Regierungspräsident
Es gibt Zeiten, da wird alles anders. Zuerst merkt man es kaum. Und
wenn es alle merken, hat man die rechtzeitige Anpassung schon meist
verpasst. Man muss also verändern, bevor die meisten merken, dass man
verändern muss.
Genau gleich ergeht es uns heute mit dem Defizit der öffentlichen
Hand. Ein einmal verschuldetes Staatswesen sieht sich ausser Stande, die
gesellschaftliche Zukunft zu gestalten. Es geniesst wenig Vertrauen bei
den Bürgerinnen und Bürgern, bei der Wirtschaft und den Investoren und -
vielleicht das Schlimmste - es schafft finanzpolitische Sachzwänge für
spätere Generationen.
Das grundsätzliche Bekenntnis, den Staatshaushalt sanieren zu
wollen, wird noch schnell einmal abgegeben. Wenn es dann aber um die
Umsetzung geht, gelingt es allen mit guten und mit Scheinargumenten zu
beweisen, dass sparen zwar richtig sei, gerade hier aber der Holzweg
beschritten würde. Einen Staatshaushalt sanieren zu wollen, ist eine
ebenso komplexe wie schwierige, vor allem aber unpopuläre Aufgabe. Dies
ist nur zu bewältigen, wenn gemeinsam der Wille und die Bereitschaft
aufgebracht wird, Maximalpositionen zu verlassen und tragfähige
Kompromisse zu suchen. Wir müssen wieder lernen, mit den zur Verfügung
stehenden Ressourcen auszukommen.
Die Illusion vom schmerzfreien Sparen
Die Regierung und das Parlament haben es nicht bei den grossen
Betrachtungen zur Notwendigkeit des Rechnungsausgleichs bewenden lassen.
Nein, sie haben mutig und weitsichtig gehandelt, als sie ein
Massnahmenpaket von über 200 Einzelmassnahmen zur Entlastung des
Staatshaushaltes beschlossen haben. Dieses breit abgestützte Reformpaket
will ab dem Jahre 2004 vor allem Kosten senken, gezielt gewisse
Einnahmen erhöhen und fest gefahrene Strukturen auch innerhalb der
kantonalen Verwaltung in Frage stellen. Die Umsetzung des gesamten
Massnahmenpakets, das den Kantonshaushalt wieder ins Lot bringen soll,
erfordert teilweise eine Revision von kantonalen Gesetzen. Am 30.
November dieses Jahres stimmen wir Bündnerinnen und Bündner über eine
erste Tranche solcher Gesetzesanpassungen ab. Die Regierung empfiehlt
dabei, den durch den Grossen Rat mitgetragenen Gesetzesanpassungen
integral zuzustimmen. Mit der Annahme der 10 Gesetzesvorlagen bringen
wir zum Ausdruck, auf Dauer nicht "auf Pump" und über unsere
Verhältnisse leben zu wollen.
Sparen zahlt sich aus
Zugegeben, sparen kann zuweilen schmerzhaft sein, wenn plötzlich
lieb gewordene Gewohnheiten in Frage gestellt werden. Aber gerade darin
liegt auch die Chance, alt Hergebrachtes zu hinterfragen. Es lohnt sich,
für einen leistungsfähigen und finanziell gesunden Staat einzustehen,
der seinen Bürgerinnen und Bürgern überhaupt erst die Freiräume zur
Gestaltung des gesellschaftlichen Lebens schafft. Darum ist das
Sparpaket auch ein Zukunftsprojekt, für welches es sich lohnt
einzustehen.
Gremium: Regierung
Quelle: dt Regierung