Die "eidgenössische Statistik des jährlichen Bevölkerungsstandes
ESPOP", die ein Jahr vor den Kreiswahlen publiziert wird, ist für die
Verteilung der Grossratssitze in den Kreisen massgebend: Demnach ist es
für die Kreiswahlen 2003 die ESPOP 2001 mit dem Stand der
schweizerischen Wohnbevölkerung per Ende Dezember 2001. Das Bundesamt
für Statistik hat die ESPOP 2001 nun auch mit den Ergebnissen der
eidgenössischen Volkszählung 2000 abgeglichen und die definitiven Zahlen
bekannt gegeben.
Art. 3 des Gesetzes über die Vertretung der Kreise im Grossen Rat
des Kantons Graubünden GKV regelt das Verteilungsverfahren. Demnach
kommt es in zwei Kreisen zu Sitzverschiebungen: Der Kreis Misox gewinnt
einen Sitz zu Lasten des Kreises Fünf Dörfer.
Die Verteilung der Grossratssitze auf die einzelnen Kreise kann im
Detail
hier
eingesehen werden (pdf-Datei mit Download-Möglichkeit).
Erster Leistungsauftrag für das neue Bildungszentrum
Gesundheit und Soziales
Die Bündner Regierung hat dem neuen Bildungszentrum Gesundheit und
Soziales BGS den ersten Leistungsauftrag erteilt. Dieser regelt
Einzelheiten des Leistungsangebotes, insbesondere zu Ausbildungen im
Sekundär- und Tertiärbereich sowie im Bereich der Weiterbildung. Mit dem
vorliegenden Leistungsauftrag wird die Integration der vier
zusammengeschlossenen Schulen und der verschiedenen Ausbildungsangebote
formal sicher gestellt. Der Leistungsauftrag kann bei Bedarf binnen
nützlicher Frist den jeweils aktuellen Forderungen angepasst werden. Per
Ende 2003 wird das BGS den Leistungsauftrag überprüfen. Start für die
neuen Ausbildungslehrgänge auf der Sekundarstufe II ist August 2004.
Gleichzeitig wird eine lehrbegleitende Berufsmatura angeboten.
Schall- und Laserverordnung SLV muss überarbeitet werden
Vollzugprobleme in den Kantonen und ein generell zu geringer
Gesundheitsschutz gegen hohe Schallpegel und Laserstrahlen zwingen den
Bund, die Schall- und Laserverordnung SLV von 1996 total zu revidieren.
Dabei zielt die Revision auf einen einheitlichen und effizienten Vollzug
und auf die Selbstverantwortung von Veranstaltern und Publikum.
Der Verordnungsentwurf sieht vor, dass die Kantone bei der
Sensibilisierung der Bevölkerung eine Führungsrolle zu übernehmen haben.
Die Bündner Regierung setzt hingegen auf das Bundesamt für Gesundheit
und auf eine nationale Kampagne für Veranstalter und Publikum. In der
dezentralen Umsetzung würde eine solche Kampagne von den Kantonen
unterstützt. Weiter setzt sich die Regierung auch für den Schutz von
Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen ein, die während der gesamten
Arbeitszeit dem Schall ausgesetzt sind. Die
Arbeitnehmerschutzbestimmungen könnten voraussichtlich gar nicht
eingehalten werden, sollte die SLV mit den vorgeschlagenen
Emissionsbegrenzungen erlassen werden.
Bisher bestand für Veranstaltungen mit Laseranlagen nur eine
Meldepflicht. Neu ist eine Bewilligungspflicht vorgesehen. Neben
praktisch unlösbaren Aufgaben für die Vollzugsbehörden (per Regel
Gemeindebehörden) wäre eine solche Bewilligungspflicht nach Einschätzung
der Regierung rechtlich nicht abgestützt.
Kantonsschule: Zum 200. Geburtstag eine Stiftung
Im Jahre 2004 wird die Bündner Kantonsschule 200 Jahre alt. Das
Rektorat plant für das Jubiläumsjahr verschiedene Aktivitäten. Die
Bündner Regierung hat dem Projekt zugestimmt, die "Kultur- und
Studienstiftung Bündner Kantonsschule" zu errichten. Der Stiftungszweck
besteht im Wesentlichen darin, das kulturelle und wissenschaftliche
Schaffen der Schulgemeinschaft an der Bündner Kantonsschule zu
unterstützten. Die Stiftung ermöglicht es, Beiträge von Dritten zu
beantragen und für den Stiftungszweck einzusetzen, z.B. auch für die
vorgesehenen Projekte im Jubiläumsjahr. Dabei wird das ordentliche
Schulbudget nicht belastet.
Fangzahlbeschränkung des Bachsaiblings in allen Seen aufheben
Der Bachsaibling soll neu in allen Seen in unbeschränkter Anzahl
gefangen werden können. Die Regierung hat die
Fischereibetriebsvorschriften in diesem Sinne revidiert. Der
Bachsaibling kommt in den Seen, im Gegensatz zu den Fliessgewässern, in
sehr hohen Bestandesdichten vor. Die revidierten
Fischereibetriebsvorschriften werden noch durch den Bund geprüft und
gegebenenfalls genehmigt.
Pauschaltaxen der psychiatrischen Dienste werden erhöht
Die Regierung hat die neuen Pauschaltaxen zwischen den
Psychiatrischen Diensten Graubünden und dem Verband Santésuisse
genehmigt. Die Pauschaltaxen für stationäre Patienten (Akut, Geronto,
Langzeit, Alkohol, Drogen und Psychotherapie Station) sowie für Tages-
und/oder Nachtpatienten (Tagesklinik 1 Tag, Tagesklinik 1/2 Tag, nur
pflegebedürftige Patienten) werden um durchschnittlich 5,6 Prozent
erhöht.
Aus Gemeinden und Regionen
- 190'000 Franken hat die Regierung für das Projekt der Gemeinde
Mesocco "Ergänzung und Renaturierung der Wuhrbauten Moesa in San
Bernardino" genehmigt. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 950'000
Franken.
- Die Regierung hat das Projekt für die Verbauung Bärentalerbach auf
dem Gebiet der Gemeinde Landschaft Davos genehmigt. Der Kantonsbeitrag
beträgt total 495'000 Franken.
- Genehmigt hat die Regierung auch die Generellen
Erschliessungspläne "Baulinien", "Davos Dorf" und "Davos Platz" der
Landschaft Davos Gemeinde.
- Die Gemeinden Fuldera, Lü-Lüsai, Müstair, Sta. Maria V. M.,
Tschierv und Valchava haben sich für den gemeinsamen Betrieb des
Holzhandels zu einem öffentlich-rechtlichen Gemeindeverband "Consorzi
forestal Val Müstair" (CfVM) zusammengeschlossen. Die Regierung hat nun
das entsprechende Organisationsstatut genehmigt.
- Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger von Scuol haben im Dezember
2002 der Neuschaffung eines Gesetzes über die Erhebung von Kurtaxen und
Tourismusförderabgaben zugestimmt. Die Regierung hat das Gesetz
genehmigt.
Kantonsbeiträge an verschiedene Institutionen
- Der Skiklub Pany, der Ski- und Snowboardklub Breil/Brigels, der FC
Ems und der Skiklub St. Antönien erhalten für verschiedene Projekte
einen Sport-Toto Gesamtbetrag von rund 16'000 Franken.
- Aus Mitteln der Interkantonalen Landeslotterie hat die Regierung
7500 Franken für ein neues, nationales Zentrum für Fotografie in
Winterthur freigegeben.
Strassenprojekte
- Für Arbeiten an den Umfahrungen Flims, Klosters und Saas sowie an
der Berninastrasse (Punt Muragl-Pontresina) und an der A13 (Überführung
Anschluss Chur Nord) hat die Regierung Kredite im Umfang von rund 3,4
Millionen Franken gewährt.
Personelles
André Kraske, Davos, ist als juristischer Mitarbeiter im Sekretariat
des Departements des Innern und der Volkswirtschaft gewählt worden.
Standeskanzlei Graubünden
Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden