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Verteilung der Grossratssitze auf die Kreise für die Legislaturperiode 2003-2006

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Die "eidgenössische Statistik des jährlichen Bevölkerungsstandes ESPOP", die ein Jahr vor den Kreiswahlen publiziert wird, ist für die Verteilung der Grossratssitze in den Kreisen massgebend: Demnach ist es für die Kreiswahlen 2003 die ESPOP 2001 mit dem Stand der schweizerischen Wohnbevölkerung per Ende Dezember 2001. Das Bundesamt für Statistik hat die ESPOP 2001 nun auch mit den Ergebnissen der eidgenössischen Volkszählung 2000 abgeglichen und die definitiven Zahlen bekannt gegeben.
Art. 3 des Gesetzes über die Vertretung der Kreise im Grossen Rat des Kantons Graubünden GKV regelt das Verteilungsverfahren. Demnach kommt es in zwei Kreisen zu Sitzverschiebungen: Der Kreis Misox gewinnt einen Sitz zu Lasten des Kreises Fünf Dörfer.
Die Verteilung der Grossratssitze auf die einzelnen Kreise kann im Detail hier eingesehen werden (pdf-Datei mit Download-Möglichkeit).

Erster Leistungsauftrag für das neue Bildungszentrum Gesundheit und Soziales
Die Bündner Regierung hat dem neuen Bildungszentrum Gesundheit und Soziales BGS den ersten Leistungsauftrag erteilt. Dieser regelt Einzelheiten des Leistungsangebotes, insbesondere zu Ausbildungen im Sekundär- und Tertiärbereich sowie im Bereich der Weiterbildung. Mit dem vorliegenden Leistungsauftrag wird die Integration der vier zusammengeschlossenen Schulen und der verschiedenen Ausbildungsangebote formal sicher gestellt. Der Leistungsauftrag kann bei Bedarf binnen nützlicher Frist den jeweils aktuellen Forderungen angepasst werden. Per Ende 2003 wird das BGS den Leistungsauftrag überprüfen. Start für die neuen Ausbildungslehrgänge auf der Sekundarstufe II ist August 2004. Gleichzeitig wird eine lehrbegleitende Berufsmatura angeboten.

Schall- und Laserverordnung SLV muss überarbeitet werden
Vollzugprobleme in den Kantonen und ein generell zu geringer Gesundheitsschutz gegen hohe Schallpegel und Laserstrahlen zwingen den Bund, die Schall- und Laserverordnung SLV von 1996 total zu revidieren. Dabei zielt die Revision auf einen einheitlichen und effizienten Vollzug und auf die Selbstverantwortung von Veranstaltern und Publikum.
Der Verordnungsentwurf sieht vor, dass die Kantone bei der Sensibilisierung der Bevölkerung eine Führungsrolle zu übernehmen haben. Die Bündner Regierung setzt hingegen auf das Bundesamt für Gesundheit und auf eine nationale Kampagne für Veranstalter und Publikum. In der dezentralen Umsetzung würde eine solche Kampagne von den Kantonen unterstützt. Weiter setzt sich die Regierung auch für den Schutz von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen ein, die während der gesamten Arbeitszeit dem Schall ausgesetzt sind. Die Arbeitnehmerschutzbestimmungen könnten voraussichtlich gar nicht eingehalten werden, sollte die SLV mit den vorgeschlagenen Emissionsbegrenzungen erlassen werden.
Bisher bestand für Veranstaltungen mit Laseranlagen nur eine Meldepflicht. Neu ist eine Bewilligungspflicht vorgesehen. Neben praktisch unlösbaren Aufgaben für die Vollzugsbehörden (per Regel Gemeindebehörden) wäre eine solche Bewilligungspflicht nach Einschätzung der Regierung rechtlich nicht abgestützt.

Kantonsschule: Zum 200. Geburtstag eine Stiftung
Im Jahre 2004 wird die Bündner Kantonsschule 200 Jahre alt. Das Rektorat plant für das Jubiläumsjahr verschiedene Aktivitäten. Die Bündner Regierung hat dem Projekt zugestimmt, die "Kultur- und Studienstiftung Bündner Kantonsschule" zu errichten. Der Stiftungszweck besteht im Wesentlichen darin, das kulturelle und wissenschaftliche Schaffen der Schulgemeinschaft an der Bündner Kantonsschule zu unterstützten. Die Stiftung ermöglicht es, Beiträge von Dritten zu beantragen und für den Stiftungszweck einzusetzen, z.B. auch für die vorgesehenen Projekte im Jubiläumsjahr. Dabei wird das ordentliche Schulbudget nicht belastet.

Fangzahlbeschränkung des Bachsaiblings in allen Seen aufheben
Der Bachsaibling soll neu in allen Seen in unbeschränkter Anzahl gefangen werden können. Die Regierung hat die Fischereibetriebsvorschriften in diesem Sinne revidiert. Der Bachsaibling kommt in den Seen, im Gegensatz zu den Fliessgewässern, in sehr hohen Bestandesdichten vor. Die revidierten Fischereibetriebsvorschriften werden noch durch den Bund geprüft und gegebenenfalls genehmigt.

Pauschaltaxen der psychiatrischen Dienste werden erhöht
Die Regierung hat die neuen Pauschaltaxen zwischen den Psychiatrischen Diensten Graubünden und dem Verband Santésuisse genehmigt. Die Pauschaltaxen für stationäre Patienten (Akut, Geronto, Langzeit, Alkohol, Drogen und Psychotherapie Station) sowie für Tages- und/oder Nachtpatienten (Tagesklinik 1 Tag, Tagesklinik 1/2 Tag, nur pflegebedürftige Patienten) werden um durchschnittlich 5,6 Prozent erhöht.

Aus Gemeinden und Regionen
- 190'000 Franken hat die Regierung für das Projekt der Gemeinde Mesocco "Ergänzung und Renaturierung der Wuhrbauten Moesa in San Bernardino" genehmigt. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 950'000 Franken.
- Die Regierung hat das Projekt für die Verbauung Bärentalerbach auf dem Gebiet der Gemeinde Landschaft Davos genehmigt. Der Kantonsbeitrag beträgt total 495'000 Franken.
- Genehmigt hat die Regierung auch die Generellen Erschliessungspläne "Baulinien", "Davos Dorf" und "Davos Platz" der Landschaft Davos Gemeinde.
- Die Gemeinden Fuldera, Lü-Lüsai, Müstair, Sta. Maria V. M., Tschierv und Valchava haben sich für den gemeinsamen Betrieb des Holzhandels zu einem öffentlich-rechtlichen Gemeindeverband "Consorzi forestal Val Müstair" (CfVM) zusammengeschlossen. Die Regierung hat nun das entsprechende Organisationsstatut genehmigt.
- Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger von Scuol haben im Dezember 2002 der Neuschaffung eines Gesetzes über die Erhebung von Kurtaxen und Tourismusförderabgaben zugestimmt. Die Regierung hat das Gesetz genehmigt.

Kantonsbeiträge an verschiedene Institutionen
- Der Skiklub Pany, der Ski- und Snowboardklub Breil/Brigels, der FC Ems und der Skiklub St. Antönien erhalten für verschiedene Projekte einen Sport-Toto Gesamtbetrag von rund 16'000 Franken.
- Aus Mitteln der Interkantonalen Landeslotterie hat die Regierung 7500 Franken für ein neues, nationales Zentrum für Fotografie in Winterthur freigegeben.

Strassenprojekte
- Für Arbeiten an den Umfahrungen Flims, Klosters und Saas sowie an der Berninastrasse (Punt Muragl-Pontresina) und an der A13 (Überführung Anschluss Chur Nord) hat die Regierung Kredite im Umfang von rund 3,4 Millionen Franken gewährt.

Personelles
André Kraske, Davos, ist als juristischer Mitarbeiter im Sekretariat des Departements des Innern und der Volkswirtschaft gewählt worden.

Standeskanzlei Graubünden

Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden
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