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Gemeinden tragen ab 2004 rund 2/3 der Mehrkosten im Bereich Sonderschulen

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Die Gemeinden werden ab 2004 40 statt 30 Franken pro Kind und Schultag an die Sonderschulen bezahlen müssen. Die Regierung hat die Teilrevision der Ausführungsbestimmungen zum Behindertengesetz genehmigt. Erforderlich ist die neue Kostenverteilung, weil der Bund mit dem Entlastungsprogramm 2003 seine Beiträge an die Sonderschulen reduziert. Für die Sonderschulen in Graubünden führt dies zu Einnahmenverlusten von rund 770'000 Franken. Die Gemeinden tragen davon rund zwei Drittel, der Kanton einen Drittel.

Schul- und Kindergartenaufsicht: Fünf Inspektoratsbezirke bleiben übrig
Der Kanton Graubünden wird im Bereich der Schulaufsicht neu in fünf Inspektoratsbezirke eingeteilt. Darin werden die bisherigen sieben Schul- und vier Kindergarten-Inspektoratsbezirke, die zwölf Regionen des Schulpsychologischen Dienstes und die 32 Regionen der Schulturnberater eingegliedert. Die einzelnen Bezirksteams und deren Dienstleistungen werden bis zum Schuljahr 2004/2005 neu aufeinander abgestimmt. Auch die bisher 17 privaten Lokalitäten werden zu Gunsten von fünf regionalen Inspektionszentren in Thusis, Landquart, Ilanz, Samedan und Poschiavo aufgegeben.

Aus Gemeinden und Regionen
- Maienfeld: Die Regierung hat das Lärmsanierungskonzept für die Nationalstrasse N 13, die Luzisteigstrasse, die Ragazerstrasse, die Fläscherstrasse, die Jeninserstrasse und die Bovalstrasse im Bereich der Gemeinde genehmigt.
- Revidierte Ortsplanungen: Die Regierung hat die Revision diverser Planungsmittel der Gemeinde Scuol genehmigt.
- Abwasserverband Oberengadin: Nach dem Austritt der Gemeinde Silvaplana aus dem Verband musste das Organisationsstatut teilweise revidiert werden. Die Regierung hat die neue Fassung nun genehmigt.
- Unwetter 2002: Die Regierung hat verschiedene Instandstellungsmassnahmen auf dem Gebiet der Gemeinden Savognin, Degen, Masein, Fürstenau und Scharans, Domat/Ems, Trimmis, Molinis, Paspels, Rodels, Cazis und Castrisch genehmigt.

Kantonsbeiträge an verschiedene Institutionen
- Militärhistorische Stiftung des Kantons Graubünden: Für die Einrichtung eines Trainmuseums auf St. Luzisteig wurden 20'000 Franken bewilligt.
- Almanacco Mesolcina-Calanca: Die Regierung hat 6000 Franken für die Herausgabe des 67. Jahrgangs 2004 genehmigt.
- Sport-Toto-Beiträge: Rund 12'000 Franken erhalten für verschiedene Projekte der SC Bernina Pontresina, der EHC Chur Capricorns, die Kunstturnervereinigung Graubünden und die Sportschützen Landquart.
Personelles
- Urs Ackermann, Chur, ist als Adjunkt und Leiter Analytik im Kantonalen Labor für Lebensmittelkontrolle gewählt worden.

Standeskanzlei Graubünden

Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden
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