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Finanzausgleich 2003: 21 Millionen Franken für Bündner Gemeinden

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Die Bündner Gemeinden erhalten dieses Jahr Finanzausgleichbeiträge von insgesamt rund 21 Millionen Franken. Davon werden rund zwölf Millionen für den Steuerkraftausgleich eingesetzt, rund sechs Millionen für Beiträge an öffentliche Werke und rund 2,5 Millionen für den Sonderbedarfsausgleich (Sanierung von Gemeinde-Finanzhaushalte und Beiträge an Fusionsstudien). Erstmals zeigt auch der Beschluss des Grossen Rats vom November 2000 Wirkung, die Finanzierungsbeiträge von zehn auf sechs Prozent zu senken.

Neue Verfahrensregeln für die Sportförderung
Der Bündner Verband für Sport BVS erhält für seine Aktivitäten im kommenden Jahr einen Kantonsbeitrag von 28'500 Franken. Damit kann der BVS insbesondere den Bündner Sportpreis ausrichten. Neu übernimmt das Amt für Volksschule und Sport einen wesentlichen Teil der bisherigen Sekretariats-Arbeiten des BVS, insbesondere die Vorprüfung der Gesuche um Unterstützung aus dem SwissLotto-SwissLos-Fonds. Diese werden nun nach einem abgestuften Verfahren abgewickelt.

Weniger finanzielle Mittel für die Denkmalpflege
Die Kantonsbeiträge im Bereich der Denkmalpflege werden für Private von 20 auf 16,8 Prozent und diejenigen für öffentliche Institutionen von 15 auf 12,6 Prozent gesenkt. Die Regierung hat das "Reglement für die Ausrichtung von Beiträgen an Massnahmen des Natur- und Heimatschutzes" entsprechend revidiert. Diese Teilrevision ist eine Massnahme zur Sanierung des Kantonshaushalts. Sie bringt 2004 Einsparungen von rund 1/4 Million, in den folgenden Jahren von rund 1/2 Million Franken jährlich.

Regierung genehmigt das Grobkonzept der Justizreform
Neue Herausforderungen an die Gerichtsorganisation haben zur Reform der erstinstanzlichen Gerichte geführt, die im März 2000 auch vom Volk angenommen worden ist. Nun sind auch das Kantons- und das Verwaltungsgericht an der Reihe. Die Regierung hat für die Justizreform 2 das Grobkonzept genehmigt. Die Projektorganisation sieht vor, neben einer Expertenkommission mit Projektsekretariat auch einen externen Experten hinzu zu ziehen. Ein Thesenpapier zur Justizreform 2 wird bis im Frühjahr 2005 erwartet.

Insgesamt vier Abstimmungsvorlagen am 8. Februar 2004
Die Regierung hat beschlossen, die Vorlage zur "Totalrevision des Gesetzes über die Familienzulagen" am 8. Februar 2004 der Volksabstimmung zu unterbreiten. Daneben wird am gleichen Abstimmungs-Sonntag auch über drei eidgenössische Vorlagen abgestimmt:
- Gegenentwurf zur Volksinitiative "Avanti - für sicherer und leistungsfähige Autobahnen";*
- Änderung des Obligationenrechts (Miete);*
- Volksinitiative "Lebenslange Verwahrung für nicht therapierbare, extrem gefährliche Sexual- und Gewaltstraftäter".*

Neuwahlen der Bezirksgerichte am 16. Mai 2004
Ende 2004 geht die vierjährige Amtsperiode der Mitglieder der Bezirksgerichte zu Ende. Die Regierung hat die Neuwahlen auf den 16. Mai 2004 festgelegt und dafür die entsprechenden Weisungen erlassen. Für die Durchführung der Wahlen sind die Bezirksgerichte zusammen mit den Gemeinden verantwortlich.

Aus Gemeinden und Regionen
- Valzeina und Rueun: Beide Gemeinden bauen ihre Wasserversorgung aus und erhalten dafür einen Kantonsbeitrag von insgesamt rund 42'000 Franken. Der Ausbau ist auch Teil der Wiederinstandstellung nach den Unwettern vom November 2002.-
- Medel/Lucmagn: Die Wassergenossenschaft Mutschnengia kann für die Sanierung und Ergänzung der Wasserversorgungsanlage mit einem Kantonsbeitrag von maximal rund 174'000 Franken rechnen.-

- Kantonsbeiträge an verschiedene Institutionen
- Abonnements-Tarifverbund Oberengadin: Der Kanton übernimmt auch in diesem Jahr 40 Prozent oder rund 330'000 Franken der Kosten des Tarifverbundes.-

Standeskanzlei Graubünden
Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden
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