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2004 keinen Teuerungsausgleich für das Kantonspersonal

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Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kantonalen Verwaltung und die Volksschullehrer erhalten per 2004 keine Teuerungszulage.
Die Teuerung lag Ende November 2003 bei 0,5 Prozent. Der Grosse Rat hatte allerdings bei der Beratung des Sparpakets im vergangenen Sommer beschlossen, 2004 den Teuerungsausgleich grundsätzlich um 0,5 Prozent zu kürzen und damit rund 1,5 Millionen Franken einzusparen.

Gebührentarife für Dienstleistungen vom DIV und JPSD aktualisiert
Das Departement des Innern und der Volkswirtschaft DIV, das Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement JPSD und die Kantonspolizei Graubünden haben ihre Gebührentarife und Berechungssätze per 2004 angepasst: Beim DIV für Bewilligungen und Tätigkeiten im Rahmen der Arbeitsgesetzgebung (Plangenehmigungen, Betriebsbewilligungen, Planbegutachtungen, Arbeitszeitbewilligungen und Verfügungen nach Arbeitsgesetz) und beim JPSD im Bereich Sanität (Lebensmittelbereich und Inspektionen der Heilmittelbetriebe). Bei der Kapo sind sämtliche Berechnungsgrundsätze bereinigt und angepasst worden. Diese Massnahmen stehen im Zusammenhang mit der Sanierung des Kantonshaushalts.

Revidiertes Fischereigesetz tritt im Februar in Kraft
Ende November 2003 hat das Bündner Stimmvolk die Teilrevision des kantonalen Fischereigesetzes angenommen. Die Regierung hat nun die "Verordnung über die Erhebung von Ordnungsbussen bei Fischereirechtsübertretungen" und die revidierten Fischereibetriebsvorschriften genehmigt. Das revidierte Gesetz tritt am 1. Februar 2004 in Kraft.

"GRiforma": Drei weitere Dienststellen machen mit
Die Strafanstalt Sennhof, das Amt für Raumplanung und das Amt für Natur und Umwelt werden neu ins Projekt "GRiforma" aufgenommen. Der Sennhof wird voraussichtlich 2005, die übrigen werden voraussichtlich 2006 ihre Budgets nach "GRiforma"-Richtlinien erarbeiten. Von 2003 bis 2005 läuft für "GRiforma" noch eine verlängerte Versuchphase.

Mittellösung in der Zivilprozessordnung kommt gut an
Ein einheitliches Zivilprozessrecht erhöht massgeblich die Rechtssicherheit und das materielle Recht kann entschiedener durchgesetzt werden. Die Regierung begrüsst deshalb die Schaffung einer gesamtschweizerischen Zivilprozessordnung. Besonders positiv nimmt sie davon Kenntnis, dass die Organisation der Gerichte weiterhin den Kantonen überlassen wird. Der vorliegende Entwurf ist im Vergleich zu den jetzigen Regelungen der kantonalen Zivilprozessordnungen eine Mittellösung.

Graubünden Gastkanton am Sechseläuten 2004
Der Kanton Graubünden ist Mitte April 2004 Gastkanton beim Frühlingsfest der Zürcher Zünfte. Die Regierung hat das Grobkonzept genehmigt. Dieses ist in Zusammenarbeit mit Graubünden Ferien entstanden und baut auf drei zentralen Elementen auf: Kinderumzug, Zug der Zünfte und Platz der Kantone (Lindenhof). Die Gesamtkosten des Bündner Auftritts in Zürich belaufen sich auf rund 480'000 Franken, die aus dem Landeslotterie-Fonds kommen.

Aus Gemeinden und Regionen
- Davos: Die Regierung hat den Waldentwicklungsplan WEP der Gemeinde Landschaft Davos genehmigt. Der WEP regelt die zukünftige Waldnutzung und legt die langfristigen Ziele im Waldbau sowie die Behandlungsstrategien fest.
- Landquart, Duvin, Riein, Versam und Vrin: Der Kantonsbeitrag an die Baukosten der Abwasser-Reinigungsanlagen der fünf Gemeinden beträgt insgesamt rund 800'000 Franken.
- Tschiertschen: Für den Ausbau der Kanalisation erhält die Gemeinde einen Kantonsbeitrag von rund 44'000 Franken.

Kantonsbeiträge an verschiedene Institutionen
- Sedrun: Mit einem Beitrag von rund 168'000 Franken unterstützt der Kanton den Bau einer Wellness-Anlage in Sedrun. Die Regierung hat der Gemeinde zudem ein zinsloses Investitionshilfedarlehen des Bundes von einer Million Franken zugesichert.
- Arosa: Die Regierung hat für den Snowboard FIS-Weltcup von Mitte Januar einen kantonalen Beitrag genehmigt.

Personelles
- Daniel Buschauer, Filisur, ist per 1. Juni 2004 als Sachbearbeiter Meliorationen ins Amt für Landwirtschaft, Strukturverbesserung und Vermessung gewählt worden.

Standeskanzlei Graubünden

Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden
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