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Neues Spitalfinanzierungssystem soll Kostenspirale bremsen - Vernehmlassung dauert bis Mitte März 2004

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Ein leistungsorientiertes kantonales Spitalfinanzierungssystem soll das heutige System der Defizitübernahme der Spitäler durch Kanton und Gemeinden ablösen. Gleichzeitig reduziert der Kanton seine operativen Vorgaben und delegiert die unternehmerische Verantwortung an die Spitäler. Diese beziehungsweise deren Trägerschaften haben in Zukunft für unwirtschaftliches Verhalten einzustehen.
Die Eckpunkte des neuen kantonalen Spitalfinanzierungssystems sind:
- Medizinische Leistungen werden mit leistungsbezogenen Pauschalen abgegolten;
- gemeinwirtschaftliche Leistungen werden mit einem fixen Pauschalbetrag abgegolten (Rettungs- und Notfallwesen, Forschung und Lehre;
- für ihre Investitionen erhalten die Spitäler jährlich einen Pauschalbeitrag.

Da der Kanton die Infrastruktur der Spitäler zu mindestens 50 Prozent mitfinanziert hat, sieht das neue Spitalfinanzierungssystem vor, dass der Kanton an den Erträgen der Spitäler aus der Behandlung von ausserkantonalen KVG-Patienten, von Halb- bzw. Privatpatienten, von Sprechstundenpatienten sowie von Selbstzahlern anteilmässig beteiligt wird.

Die Regierung hat das Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement ermächtigt, zum Entwurf für eine Teilrevision des Krankenpflegegesetzes ein Vernehmlassungsverfahren zu eröffnen. Dieses dauert bis Mitte März 2004.

Positive Gesamtbilanz und ausgeglichene Rechnung für "Graubünden 2003"
Cazis, Chur, Paris, Zürich und Pontresina waren in diesem Jahr die Etappenorte von "Graubünden 2003", wo unzählige Zuschauerinnen und Zuschauer das Jubiläumsprogramm "Tgaus e muntognas. Köpfe und Berge. Teste e montagne" gefeiert haben. Mit den fünf Veranstaltungen "Piazza Grande", dem Staatsakt, "Salut Paris", "Züri retour" und "Testas" hat die Regierung neue Wege beschritten, ein Kantonsjubiläum zu feiern. Es war eine würdige Form, festlich und freudig, mit Ironie, Witz und einer guten Prise Humor. Es ist insgesamt gelungen, Impulse zu geben und gesellschaftspolitische Fragen auf angenehme, intelligente, spannende und kontroverse Weise zu diskutieren, hält die Regierung in ihrer Schlussbeurteilung fest.
Die Rechnung von "Graubünden 2003" schliesst bei einem Gesamtbudget von drei Millionen Franken ausgeglichen ab. Der Überschuss von rund 20'000 Franken wird dem Projekt des Unicef "Mädchen in die Schule" überwiesen. Die Regierung dankt dem Projektteam und dem Lenkungsausschuss für die geleistete Arbeit. Der Lenkungsausschuss wird per Ende 2003 aufgelöst.
Der Schlussbericht der Projektleitung von "Graubünden 2003" kann hier heruntergeladen werden.

Romanisch und italienisch: Regierung beantragt 4,7 Millionen Franken in Bern
Um die romanische und italienische Sprache und Kultur zu fördern beantragt die Regierung für das kommende Jahr Bundesfinanzhilfen von rund 4,7 Millionen Franken. Graubünden wird dafür 2004 rund 2,5 Millionen Franken investieren. Rund 30 Prozent werden für so genannt "allgemeinen Massnahmen" (z.B. kantonseigene Massnahmen) eingesetzt, rund 45 Prozent der Gesamtsumme von 7,2 Millionen Franken geht an die Sprachorganisationen, die restlichen rund 25 Prozent sind sowohl für das Verlagswesen als auch für die romanische Presse (Agentura da novitads rumantscha) vorgesehen.

Regierung legt Betriebsbeiträge 2004 des Kantons an die Behinderteneinrichtungen fest
Massgebend für die maximale Höhe der Betriebsbeiträge des Kantons an die anerkannten Einrichtungen zur beruflichen und sozialen Integration behinderter Erwachsener ist 2004 der Durchschnitt der Betriebsdefizite der Jahre 2001 und 2002 plus drei Prozent Teuerung. Die Betriebsbeiträge in Höhe von total rund 3,4 Millionen Franken werden pauschal ausbezahlt. Die Pauschalierung der Betriebsbeiträge des Kantons ist durch die Reduktion der Bundesbeiträge an die Behinderteneinrichtungen bedingt. Wegen seiner angespannten Finanzlage ist der Kanton nicht in der Lage, die Kürzungen der Beiträge des Bundes an die Behinderteneinrichtungen zu kompensieren, die sich aus dem Entlastungsprogramm 2003 ergeben.

Das Entlastungsprogramm 2003 des Bundes sieht vor, die Bundesbeiträge 2004 an die anerkannten Einrichtungen zur beruflichen und sozialen Integration behinderter Erwachsener auf Basis der Beiträge 2000 plus drei Prozent Teuerungszuschlag zu plafonieren. Zudem kann das Bundesamt für Sozialversicherung Betreuungs- und Platzzuschläge an diejenigen Einrichtungen ausrichten, die Invalide betreuen, deren Gesundheitszustand sich seit dem Jahr 2000 so verändert hat, dass diese eine erheblich intensivere Betreuung benötigen, beziehungsweise an solche Einrichtungen, die ab 2001 neue Betreuungsplätze geschaffen haben.

Pädagogische Fachhochschule: Handlungsrahmen abgesteckt
Die Regierung hat zwei Verordnungen im Zusammenhang mit der Pädagogischen Fachhochschule PFH erlassen: die "Verordnung über Leistungsnachweise, Eignungsabklärung, definitive Zulassung und Nachweis der Sprachkompetenzen" und die "Verordnung über die Diplomprüfung". Sie hat die Rahmenbedingungen für die praktische Ausbildung und die Richtlinien für Praxislehrpersonen verabschiedet und den Leistungsauftrag für die Evangelische Mittelschule Schiers EMS für die Führung des Vorbereitungskurses für die Zulassung zum Studium an der PFH genehmigt.

Kantonsbibliothek: Kostenlose Benutzung bis 20 Jahre
Die Regierung hat die Teilrevision der "Verordnung über die Kantonsbibliothek Graubünden" und die "Benutzungsordnung der Kantonsbibliothek Graubünden" genehmigt. Da die Kantonsbibliothek in erster Linie eine Institution für Bildung und Forschung ist, fördert die neue Tarifstruktur gemäss Verordnung bewusst junge Menschen und Personen, die das Angebot häufig benutzen. Personen ab 20 Jahre bezahlen für die Benutzung der Kantonsbibliothek 30 Franken pro Jahr. Für Gäste und Personen, die die Bibliothek wenig benutzen, gibt es die Möglichkeit, für 11 Franken pro Tag einen Tagespass zu lösen. Die neue Tarifstruktur gilt ab Januar 2004.

Umwelt- und Gewässerschutz: Gebühren werden angepasst
Bewilligungen, Verfügungen, Kontrollen und besondere Dienstleistungen sind beim Vollzug des Umwelt- und Gewässerschutzgesetzes gebührenpflichtig. Die Regierung hat nun die entsprechende Gebührenverordnung von 1999 teilweise revidiert und dabei die Tarife angepasst.

Amt für Zivilrecht und Amt für Polizeiwesen spannen zusammen
Das Amt für Zivilrecht wird neu in das Amt für Polizeiwesen (beide Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement) integriert. Die Stiftungsaufsicht, bisher ebenfalls beim Amt für Zivilrecht angesiedelt, wird dem Finanz- und Militärdepartement übertragen. Die Regierung hat die Departemente beauftragt, die Neuorganisation bis anfangs 2005 im Detail umzusetzen.

Aus Gemeinden und Regionen
- Degen, Vignogn und Mesocco: Der Kantonsbeitrag für den Bau der beiden Abwasser-Reinigungsanlagen der Zweckgemeinschaft ARA Turatscha und der Gemeinde Mesocco beläuft sich auf rund 310'000 Franken
- Safien, Riein und Valendas: Für diverse Projekte im Rahmen der gemeindeeigenen Wasserversorgungen hat die Regierung Kantonsbeiträge von insgesamt rund 228'000 Franken genehmigt.
- Ilanz/Vella und Andiast: Die Regierung hat die Angliederung des Grundbuchkreises Andiast an den Grundbuchkreis Ilanz/Vella bewilligt.
- Protein, Präz, Sarn und Tartar: Neu übernimmt der Verband Ausserheinzenberg auch die Trägerschaft des Kindergartens der Gemeinden. Dafür hat die Regierung die neuen Organisationsstatuten genehmigt. Der Schulverband war bisher Träger der Primar-, Real- und Sekundarschule.
- Wiesen: In drei Quartieren kann Tempo 30 eingeführt werden: Usser Gassa, Schluocht und Obergass.

Kantonsbeiträge an verschiedene Institutionen
- Natur- und Heimatschutz: Für den Schutz und den Unterhalt von Hoch- und Flachmooren (Naturschutzmassnahmen) hat die Regierung für das Jahr 2003 rund 64'000 Franken bewilligt. Der Bund übernimmt in diesem Bereich rund 96'000 Franken.
- Sport-Toto-Gelder: Die Regierung hat für die rund 50 Organisationen und Sportverbände des Bündner Verbands für Sport BVS rund 705'000 Franken an Beiträgen genehmigt.
- Erwachsenenbildung: Der Kantonsbeitrag für Fortbildungskurse für Erwachsene beträgt für die Zeit zwischen September 2002 und August 2003 rund 123'000 Franken.
- Museum Regiunal Surselva: Für das Projekt "Bebilderung und Beschriftung 2" erhält das Museum für die Jahre 2004-2006 einen Beitrag von 12'000 Franken.
- Kulturelle Werke und Veranstaltungen: Die Regierung hat 17 Beitragsgesuche berücksichtigt und insgesamt 266'000 Franken an Beiträgen und Defizitgarantien gesprochen.
- Öffentlicher Verkehr: Die Regierung hat den Kantonsbeitrag an die ungedeckten Kosten der Unternehmungen festgesetzt, die im Bereich des öffentlichen Verkehrs tätig sind: Insgesamt sind es 2004 rund 23 Millionen Franken. Die Rhätische Bahn, der Postautodienst Graubünden und die Stadtbus Chur AG erhalten zusammen rund 20 Millionen Franken.
- Investitionsbeiträge an die Rhätische Bahn: Für die Instandsetzung des Viadukts Val Pila (Berninalinie) und für die langfristige Sicherstellung der Stromversorgung auf dem Netz der RhB hat die Regierung zwei weitere Investitionshilfevereinbarungen genehmigt und dafür insgesamt rund 4,3 Millionen Franken bereitgestellt. Die Gesamtkosten betragen rund 24 Millionen Franken; davon übernimmt der Bund rund 20 Millionen.
- Alkoholsteuern: 409'000 Franken aus der Kleinhandel-Besteuerung für den Verkauf von Alkohol gehen dieses Jahr an diverse Kinder- und Schulheime, an Behindertenorganisationen und -einrichtungen, an Vereine, Verbände, an Fonds und Stiftungen, an Selbsthilfeorganisationen und an Projekte.

Personelles
- Lic. iur. Renato Fontana, Chur, ist von der Regierung per 1. Juni 2004 als Erster Staatsanwalt gewählt worden. Nach der Matura am Lyceum Alpinum in Zuoz und nach dem Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Bern war Renato Fontana unter anderem als Aktuar am Kantonsgericht Graubünden und im Rechtsdienst einer Grossbank in Zürich tätig. Seit 1990 ist er Untersuchungsrichter im Untersuchungsrichteramt in Chur, daneben war er bis Ende 2002 einer der Mediensprecher der Staatsanwaltschaft. Seit Januar dieses Jahres ist Renato Fontana Mitglied der Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte.
- Marcus Vogel, Chur, ist per 1. Januar 2004 als Sektionsleiter in der Steuerverwaltung Graubünden gewählt worden.

Zum Jahresende
Die Bündner Regierung hat im Jahre 2003 44 Sitzungen abgehalten. Dabei wurden 1882 (Vorjahr: 1851) Beschlüsse gefasst. Das Regierungspräsidium geht am 1. Januar 2004 auf Klaus Huber über, Vorsteher des Departements des Innern und der Volkswirtschaft. Vizepräsidentin wird Eveline Widmer-Schlumpf, Vorsteherin des Finanz- und Militärdepartements.
Die Regierung wünscht allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern zum Jahreswechsel alles Gute, Zuversicht und Wohlergehen.

Standeskanzlei Graubünden

Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden
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