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Direkte Presseförderung ab 2007? - Bündner Regierung sagt Nein

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Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates SPK-N sieht die Regional- und Lokalpresse in Gefahr und will mit einem neuen Verfassungsartikel (Art. 93a BV) deren Vielfalt und Unabhängigkeit fördern. Mit einem Systemwechsel bei der staatlichen Presseförderung soll insbesondere der fortschreitende Konzentrationsprozess gestoppt werden.

Die Bündner Regierung lehnt den Vorentwurf der Verfassungsbestimmung ab. Der Medienartikel im Wettbewerbsrecht (gesonderte Bestimmungen für die Fusionskontrolle bei Zeitungen und Medien) verhindert, so weit möglich, die Bildung von Monopolsituationen. Das Beispiel Graubünden zeigt, dass sich nicht die Titelvielfalt, sondern die Verlagslandschaft verändert hat. Hierbei ausgenommen ist ausdrücklich das romanische Pressewesen. Alle Medienveränderungen in Graubünden sind auf marktwirtschaftlicher Basis erfolgt.

Das bisherige System der Presseförderung hat die Zeitungstransporttaxen jährlich um rund 100 Millionen Franken (ab 2004 und bis 2007 80 Millionen Franken) verbilligt. Der von der SPK-N eingebrachte Vorschlag schlägt nun mit diesen Mitteln eine direkte Presseförderung vor. Die Regierung setzt sich unabhängig vom Ausgang der Vernehmlassung dafür ein, dass ab 2007 vermehrt Förderungsmittel zu Gunsten des romanischen Pressewesens bereitgestellt werden.

Grünes Licht des Kantons für neue Sesselbahnen in Samnaun
Die Bündner Regierung unterstützt das Projekt der Bergbahnen Samnaun AG, zwei Skilifte mit zwei 6-er Sesselbahnen (Alp Trida-Blais Gronda und Planer Salaas-Viderjoch) zu ersetzen. In ihrem Antrag an das Bundesamt für Verkehr weist die Regierung auf die dringende Kapazitäts- und Komfortsteigerung der beiden Ersatzanlagen hin, die sich positiv auf das gesamte Skigebiet auswirken werden.

Aus Gemeinden und Regionen
- Die Regierung hat das Entwicklungskonzept II des Regionalverbandes Pro Prättigau genehmigt. Die Delegiertenversammlung der Regionalorganisation hatte das Konzept bereits im August 2002 beschlossen.
- Die Abschaffung der Landsgemeinde im Kreis Surses hat eine Teilrevision der Kreisverfassung nach sich gezogen. Die Regierung hat dieser nun zugestimmt.
- Ebenso genehmigt hat die Regierung die neue Gemeindeverfassung von Scharans.
- Im Quartier Cuoz in Disentis/Mustér wird eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h eingeführt. Die Regierung hat den entsprechenden Antrag der Gemeinde gutgeheissen.
- Höchstbreite, Tonnage und Höchsthöhe werden auf der Fläscherstrasse (Maienfeld, Abzweigung Fläscherstrasse - Fläsch innerorts) von 2,3 auf 2,55 Meter bzw. von 18 auf 28 Tonnen bzw. auf 3,6 Meter Höchsthöhe (Engpass Maienfeld innerorts) angepasst.
- Die Regierung hat das Bauprojekt für den Neubau der Turnhalle sowie für die Sanierung des alten Schulhauses Sarn definitiv genehmigt. Der Baubeitrag des Kantons beläuft sich auf rund 1,7 Millionen Franken.

Kantonsbeiträge an verschiedene Institutionen
- Im Bereich der Denkmalpflege hat die Regierung Beiträge von rund 440'000 Franken gutgeheissen.
- Die Regierung hat für das "Demokratische Seminar" der Föderalistischen Union Europäischer Volksgruppen FUEV einen einmaligen Beitrag von 20'000 Franken genehmigt. Das Seminar bezweckt, einer Gruppe von Georgierinnen und Georgiern aus Politik, Medien und Wissenschaft unter anderem die multikulturelle Schweiz und ihre politische Strukturen nahe zu bringen. Die Gruppe aus Georgien wird auch Graubünden besuchen. Das Seminar steht in direktem Zusammenhang zum Jubiläumsjahr 2003 in Graubünden.

Strassenprojekte
- Für die Erhaltung von Kunstbauten auf der A13 zwischen Soazza und Pian San Giacomo (Ponte Lubianéira und Ponte Riale della Rasiga) sowie auf der Strecke Ardez-Ftan (Tasnabrücke) hat die Regierung Kredite von rund 1,3 Millionen Franken gutgeheissen.

Standeskanzlei Graubünden

Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden
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