Zum Seiteninhalt

Neue Kantonsverfassung kommt am 18. Mai vors Volk

  • Erste Mitteilung
  • Neuen Beitrag einfügen
Bündnerinnen und Bündner können im Mai über die neue Verfassung des Kantons Graubünden abstimmen. Das Stimmvolk hatte 1997 entschieden, die Kantonsverfassung total zu revidieren. Am 18. Mai werden die Stimmberechtigten nun Gelegenheit haben, sich zur Vorlage Totalrevision der Kantonsverfassung mit Variantenabstimmung zum Wahlverfahren des Grossen Rats zu äussern. Am gleichen Abstimmungssonntag gelangt aus kantonaler Sicht auch das Gesetz über die Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung zur Abstimmung.

Die Regierung hat zudem davon Kenntnis genommen, dass am 18. Mai über neun Bundesvorlagen abgestimmt wird, nämlich:
- Änderung vom 4. Oktober 2002 des Armeegesetzes (Armee XXI);
- Bundesgesetz vom 4. Oktober 2002 über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz
- Volksinitiative "Ja zu fairen Mieten"
- Volksinitiative "für einen autofreien Sonntag pro Jahreszeit - ein Versuch für 4 Jahre (Sonntagsinitiative)"
- Volksinitiative "Gesundheit muss bezahlbar bleiben (Gesundheitsinitiative)"
- Volksinitiative "Gleiche Rechte für Behinderte"
- Volksinitiative "Strom ohne Atom - für eine Energiewende und die schrittweise Stilllegung der Atomkraftwerke (Strom ohne Atom)"
- Volksinitiative "MoratoriumPlus - für eine Verlängerung des Atomkraftwerk-Baustopps und die Begrenzung des Atomrisikos (MoratoriumPlus)" und
- Volksinitiative "für ein ausreichendes Berufsbildungsangebot (Lehrstelleninitiative)".

Öffentliche Waagen mit neuen Gebührentarifen
Die Regierung hat die Teilrevision des "Gebührentarifs für das Messwesen", die so genannte Tarifordnung, genehmigt. Dabei sind die Benützungsgebühren für die öffentlichen Waagen erhöht und mit einer neuen Wiegekategorie ergänzt worden. Neu werden auch die Benützungsgebühren für schwere Fahrzeuge und Gütern über 40 Tonnen aufgeführt. Zudem sind die Tarife pro Gewichtsklasse um durchschnittlich 15 Prozent erhöht worden. Sie liegen nun zwischen 10 und 35 Franken für einen und zwischen 12 und 49 Franken für zwei Wägevorgänge. Die letzte Tarifanpassung liegt nunmehr zehn Jahre zurück. Die öffentlichen Waagen werden vom Kanton, von den Gemeinden oder Privaten gebaut und unterhalten. Die Benützungsgebühren werden von der Regierung festgelegt. Gemäss Verordnung über Aufgaben und Befugnisse der Kantone im Messwesen (Eichämter-Verordnung) sorgt der Kanton zudem für genügend öffentliche Waagen.

Kassen übernehmen Suchtbehandlungen mit "Diaphin"
Die Psychiatrischen Dienste Graubündens und die schweizerischen Krankenversicherer (santésuisse) haben eine neue Vereinbarung unterschrieben. Dabei werden die Kosten der kassenpflichtigen, ambulanten Behandlungen drogenabhängiger Patienten geregelt. Die neue Vereinbarung wurde notwendig, weil das Bundesamt für Sozialversicherung die Aufnahme des Präparats "Diaphin" in die Spezialitätenliste verfügt hat. Suchtbehandlungen mit Diaphin werden somit im Rahmen der obligatorischen Krankenversicherung von den Kassen übernommen. Die Regierung hat die neue Vereinbarung genehmigt.
Aus Gemeinden und Regionen
- In Flims Dorf, in Flims Waldhaus und in Fidaz wird eine Zone mit Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h eingeführt. Verkehrssicherheit und Lebensqualität sollen damit im Siedlungsgebiet verbessert werden. Die Regierung hat dieser Absicht der Gemeinde Flims zugestimmt.
- Die Regierung hat zudem verschiedene Gemeindevorlagen genehmigt:
- die neuen Gemeindeverfassungen von Rueun und von Alvaneu.
- die Statuten der Bürgergemeinde von Vaz/Obervaz.
- das Organisationsstatut des "Consorzi da scola per las scolas primaras e scolettas dallas vischnauncas da Waltensburg/Vuorz ed Andiast". Die beiden Gemeinden haben sich für die Führung der Primarschule, des Kindergartens und von integrierten Kleinklassen zu einem öffentlich-rechtlichen Gemeindeverband zusammengeschlossen.
- die teilrevidierten Ortsplanungen von Andeer (Änderung Zonenplan und Genereller Gestaltungsplan Gebiet Schulhaus und Tranter Flimma) und von Suraua (Midada plan da zonas e plan da formaziun general).
Kantonsbeiträge an verschiedene Institutionen
- Das internationale Projekt "Wiederansiedlung des Bartgeiers in den Alpen" wird 25 Jahre alt. Der Kanton Graubünden hat von Anfang an eine wichtige Rolle gespielt. Seit 1991 wurden in der Val Stabelchod im Nationalpark 23 Jungvögel freigelassen, die heute bei Livigno und Bormio brüten. Mitte 2003 erscheint das Buch von Klaus Robin, von Jürg Paul Müller und von Thomas Pachlatko "Der Bartgeier". Die Regierung unterstützt das Buchprojekt mit einem Betrag von 10'000 Franken.
- Umbau und energetische Sanierung des Personalhauses und des Internatsgebäudes des Schulheimes Masans sind mit rund 2,4 Millionen Franken veranschlagt. Die Regierung hat dem Vorprojekt der Stiftung Schulheim Chur zugestimmt und einen Kantonsbeitrag in Aussicht gestellt. Der Kanton übernimmt 80 Prozent der anrechenbaren Kosten, die nicht mit Bundesbeiträgen gedeckt werden können.

Standeskanzlei Graubünden
Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden
Neuer Artikel