Bündnerinnen und Bündner können im Mai über die neue Verfassung des
Kantons Graubünden abstimmen. Das Stimmvolk hatte 1997 entschieden, die
Kantonsverfassung total zu revidieren. Am 18. Mai werden die
Stimmberechtigten nun Gelegenheit haben, sich zur Vorlage Totalrevision
der Kantonsverfassung mit Variantenabstimmung zum Wahlverfahren des
Grossen Rats zu äussern. Am gleichen Abstimmungssonntag gelangt aus
kantonaler Sicht auch das Gesetz über die Förderung der
familienergänzenden Kinderbetreuung zur Abstimmung.
Die Regierung hat zudem davon Kenntnis genommen, dass am 18. Mai
über neun Bundesvorlagen abgestimmt wird, nämlich:
- Änderung vom 4. Oktober 2002 des Armeegesetzes (Armee XXI);
- Bundesgesetz vom 4. Oktober 2002 über den Bevölkerungsschutz und
den Zivilschutz
- Volksinitiative "Ja zu fairen Mieten"
- Volksinitiative "für einen autofreien Sonntag pro Jahreszeit - ein
Versuch für 4 Jahre (Sonntagsinitiative)"
- Volksinitiative "Gesundheit muss bezahlbar bleiben
(Gesundheitsinitiative)"
- Volksinitiative "Gleiche Rechte für Behinderte"
- Volksinitiative "Strom ohne Atom - für eine Energiewende und die
schrittweise Stilllegung der Atomkraftwerke (Strom ohne Atom)"
- Volksinitiative "MoratoriumPlus - für eine Verlängerung des
Atomkraftwerk-Baustopps und die Begrenzung des Atomrisikos
(MoratoriumPlus)" und
- Volksinitiative "für ein ausreichendes Berufsbildungsangebot
(Lehrstelleninitiative)".
Öffentliche Waagen mit neuen Gebührentarifen
Die Regierung hat die Teilrevision des "Gebührentarifs für das
Messwesen", die so genannte Tarifordnung, genehmigt. Dabei sind die
Benützungsgebühren für die öffentlichen Waagen erhöht und mit einer
neuen Wiegekategorie ergänzt worden. Neu werden auch die
Benützungsgebühren für schwere Fahrzeuge und Gütern über 40 Tonnen
aufgeführt. Zudem sind die Tarife pro Gewichtsklasse um durchschnittlich
15 Prozent erhöht worden. Sie liegen nun zwischen 10 und 35 Franken für
einen und zwischen 12 und 49 Franken für zwei Wägevorgänge. Die letzte
Tarifanpassung liegt nunmehr zehn Jahre zurück. Die öffentlichen Waagen
werden vom Kanton, von den Gemeinden oder Privaten gebaut und
unterhalten. Die Benützungsgebühren werden von der Regierung festgelegt.
Gemäss Verordnung über Aufgaben und Befugnisse der Kantone im Messwesen
(Eichämter-Verordnung) sorgt der Kanton zudem für genügend öffentliche
Waagen.
Kassen übernehmen Suchtbehandlungen mit "Diaphin"
Die Psychiatrischen Dienste Graubündens und die schweizerischen
Krankenversicherer (santésuisse) haben eine neue Vereinbarung
unterschrieben. Dabei werden die Kosten der kassenpflichtigen,
ambulanten Behandlungen drogenabhängiger Patienten geregelt. Die neue
Vereinbarung wurde notwendig, weil das Bundesamt für Sozialversicherung
die Aufnahme des Präparats "Diaphin" in die Spezialitätenliste verfügt
hat. Suchtbehandlungen mit Diaphin werden somit im Rahmen der
obligatorischen Krankenversicherung von den Kassen übernommen. Die
Regierung hat die neue Vereinbarung genehmigt.
Aus Gemeinden und Regionen
- In Flims Dorf, in Flims Waldhaus und in Fidaz wird eine Zone mit
Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h eingeführt. Verkehrssicherheit
und Lebensqualität sollen damit im Siedlungsgebiet verbessert werden.
Die Regierung hat dieser Absicht der Gemeinde Flims zugestimmt.
- Die Regierung hat zudem verschiedene Gemeindevorlagen genehmigt:
- die neuen Gemeindeverfassungen von Rueun und von Alvaneu.
- die Statuten der Bürgergemeinde von Vaz/Obervaz.
- das Organisationsstatut des "Consorzi da scola per las scolas
primaras e scolettas dallas vischnauncas da Waltensburg/Vuorz ed
Andiast". Die beiden Gemeinden haben sich für die Führung der
Primarschule, des Kindergartens und von integrierten Kleinklassen zu
einem öffentlich-rechtlichen Gemeindeverband zusammengeschlossen.
- die teilrevidierten Ortsplanungen von Andeer (Änderung Zonenplan
und Genereller Gestaltungsplan Gebiet Schulhaus und Tranter Flimma) und
von Suraua (Midada plan da zonas e plan da formaziun general).
Kantonsbeiträge an verschiedene Institutionen
- Das internationale Projekt "Wiederansiedlung des Bartgeiers in den
Alpen" wird 25 Jahre alt. Der Kanton Graubünden hat von Anfang an eine
wichtige Rolle gespielt. Seit 1991 wurden in der Val Stabelchod im
Nationalpark 23 Jungvögel freigelassen, die heute bei Livigno und Bormio
brüten. Mitte 2003 erscheint das Buch von Klaus Robin, von Jürg Paul
Müller und von Thomas Pachlatko "Der Bartgeier". Die Regierung
unterstützt das Buchprojekt mit einem Betrag von 10'000 Franken.
- Umbau und energetische Sanierung des Personalhauses und des
Internatsgebäudes des Schulheimes Masans sind mit rund 2,4 Millionen
Franken veranschlagt. Die Regierung hat dem Vorprojekt der Stiftung
Schulheim Chur zugestimmt und einen Kantonsbeitrag in Aussicht gestellt.
Der Kanton übernimmt 80 Prozent der anrechenbaren Kosten, die nicht mit
Bundesbeiträgen gedeckt werden können.
Standeskanzlei Graubünden
Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden