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Höhere Gebühren beim Strassenverkehrsamt

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Ab 1. April stellen die Strassenverkehrsämter den neuen Führerausweis in Kreditkartenformat FAK aus. Die Umstellung wird sich auch auf die Kosten auswirken. Ein neuer Ausweis kostet bei der erstmaligen Ausstellung neu 70 Franken (statt bisher 50). Einen Führerausweis-Ersatz oder Änderungen im Führerausweis kosten in Zukunft 50 Franken. Die Regierung hat die entsprechende Revision der kantonalen "Verordnung über die Erhebung von Gebühren und Kosten von den Motorfahrzeug- und Fahrradhaltern" genehmigt. Diese beinhaltet zudem verschiedene weitere Tarifanpassungen. Erhöht werden u.a. die Gebühren für die Prüfung sämtlicher Fahrzeugarten, für Spezialverkehrsbewilligungen, für Theorie- und Fahrprüfungen und für Schilder. Im Bereich der Schilder will das Strassenverkehrsamt in Zukunft gezielt Spezialwünsche nach - freien - fünf- und sechsstelligen Nummern erfüllen. Die Regierung hat weiter beschlossen, auch die Gebühren der kantonalen "Verordnung über die Erhebung von Gebühren und Kosten für die Schifffahrt " nach oben hin anzupassen.

Neue Regelung zwischen Kanton Graubünden und Spitalverbund ORBV
Die Regierung hat einer neuen Vereinbarung zwischen dem Ente Ospedaliero Cantonale, Bellinzona, und dem Kanton Graubünden zugestimmt. Der Vertrag regelt die Hospitalisierung von Patientinnen und Patienten aus der Spitalregion Mesolcina-Calanca in die Spitäler des Spitalverbundes "Ospedale Regionale Bellinzona e Valli ORBV". Im ORBV sind die Spitäler San Giovanni in Bellinzona, das Spital di zona di Leventina, Faido und das Spital di zona di Blenio, Aquarossa, zusammengeschlossen. Besonders berücksichtigt wurde im Vertragswerk die Stellung und Bedeutung der Clinica San Rocco in Grono. Die neue Vereinbarung bringt für den Kanton Graubünden keine Mehrkosten.

Bildungszentrum Gesundheit und Soziales: Planungskommission eingesetzt
Die Regierung hat für das Bauvorhaben des neuen Bildungszentrums Gesundheit und Soziales BGS eine Planungskommission ernannt. Regierungsrat Claudio Lardi übernimmt das Präsidium. Die Planungskommission hat den Auftrag, eine Botschaft für die bauliche Planung des BGS zu erarbeiten. Die Vorlage soll im August / September 2004 im Grossen Rat beraten werden.

Aus Gemeinden und Regionen
- Der Sitz des vereinigten Zivilstandsamtes Moesano, des "Ufficio di stato civile del Moesano", (Gemeinden Arvigo / Cauco, Braggio, Buseno, Cama / Leggia, Castaneda, Grono, Lostallo, Mesocco, Rossa, Roveredo, Sta. Maria i.C., San Vittore, Selma, Soazza und Verdabbio) ist in Sta. Maria i.C. Dem entsprechenden Vorschlag der Kreise Calanca, Mesocco und Roveredo hat auch die Regierung zugestimmt.

Kantonsbeiträge an verschiedene Institutionen
- Für das Integralprojekt "Breil" der Gemeinde Breil / Brigels hat die Regierung einen Kantonsbeitrag von rund 510'000 Franken genehmigt. Das Projekt enthält verschiedene Massnahmen: Pflegearbeiten, Instandstellungen sowie Aus- und Neubauten von Waldwegen, Sicherungen von Rutschhängen, Entwässerungen und Wasserableitungen. Die Gesamtkosten sind mit rund 2,8 Millionen Franken veranschlagt.
- Rund eine Million Franken hat die Regierung für das Integralprojekt "Sumvitg" der Gemeinde Sumvitg genehmigt. Kernelemente des Projekts sind verschiedene Massnahmen in Wäldern mit besonderer Schutzfunktion, der Bau eines Forstwerkhofs, Erschliessungen und Lawinen- resp. Rüfenverbauungen. Das Gesamtprojekt kostet rund 5,1 Millionen Franken.
- Für den Umbau und die Erweiterung der Schulanlage Lenzerheide hat die Regierung einen Baubeitrag von maximal 65'000 Franken genehmigt.
- Zum 200-jährigen Jubiläum des Kantons Graubünden planen die Klassen der Volksschule von Mesocco und die 3. Sekundarklasse von Roveredo eine multimediale Aufführung. "Si tenne comunità" entdeckt mit jungen Leuten wichtige Aspekte der Geschichte des Kantons Graubünden. Die Regierung hat für dieses Projekt eine Defizitgarantie von 30'000 Franken genehmigt. Das Gesamtprojekt ist mit rund 85'000 Franken veranschlagt.

Standeskanzlei Graubünden

Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden
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