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Verwaltungsreform im Sog der Haushaltsanierung

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Der Grosse Rat hat es im Juni in der Hand: Sollte die Haushaltsanierung auch in grösserem Umfang die Verwaltungsreform "GRiforma" treffen, könnte das Reformprojekt in extremis abgebrochen werden. Andernfalls könnte die Verwaltungsreform bis 2012 flächendeckend eingeführt sein. Die Regierung hat den Bericht über den weiteren Verlauf der Verwaltungsreform verabschiedet.

Die Regierung hat zu Handen des Grossen Rats die grundsätzliche Marschrichtung für die Reform der Verwaltung festgelegt: "GRiforma" soll fortgesetzt und weiterentwickelt werden. Allerdings kann die Sanierung der Kantonsfinanzen das Reformprojekt gänzlich zum Stillstand bringen, je nach dem wie stark "GRiforma" von der so genannten "Struktur- und Leistungsüberprüfung" betroffen ist. Im besten Falle könnte die Verwaltungsreform dann im Rahmen der verbliebenen Ressourcen weitergeführt werden.

Im Falle, dass die Sanierungsmassnahmen die Verwaltungsreform nicht tangieren, beantragt die Regierung dem Grossen Rat, bis 2011 einen Verpflichtungskredit von rund 2,5 Millionen Franken an Sachaufwendungen zu sprechen und zusätzliche 6,5 Stellen durch die Geschäftsprüfungskommission bereitstellen zu lassen. Damit kann die Verwaltungsreform flächendeckend bis 2012 eingeführt werden.

Mitarbeit des Grossen Rats erwünscht
Die Regierung will die flächendeckende Einführung von "GRiforma" als klares Signal zu Gunsten der Verwaltungsreform verstanden wissen. Damit sollen die Wirkung der Verwaltungstätigkeit, die qualitative Leistung, das Kostenbewusstsein und die Verwaltungsführung substanziell verbessert werden. Von 1999 bis 2002 wurden in fünf Dienststellen die Prinzipien der wirkungsorientierten Verwaltungsführung erprobt (der Evaluationsbericht vom November 2002 kann hier eingesehen werden).

Die Mitarbeit des Grossen Rats am Entscheidungsprozedere zum weiteren Verlauf der Verwaltungsreform ist explizit durch die Regierung gewünscht worden.

Investitionsbeitrag an die Rhätische Bahn
Für den Ausbau des Bahnhofs Landquart genehmigt die Regierung einen Investitionsbeitrag von 218'645 Franken. Das Projekt ist Teil der Investitionsmodule von BAHN 2000. Die Regierung unterstützt damit den vorgelegten Vereinbarungsentwurf vom Bundesamt für Verkehr. Mit Eingabe vom 6. Dezember 2002 ersuchte die RhB Bund und Kanton um einen Investitionsbeitrag von insgesamt 1'600'000 Franken. Davon übernimmt der Kanton Graubünden den genehmigten Anteil.

Aus Gemeinden und Regionen
- Die Regierung hat für die Sanierung der Abwasserreinigungsanlage der Gemeinden Arvigo und Selma einen Kantonsbeitrag von 772'200 Franken zugesichert. Dies entspricht einem Anteil von maximal 30 % an der gesamten Investitionssumme.
- Die Teilrevision des Organisationsstatuts des Regionalverbandes Bergell wird von der Regierung genehmigt.

Kantonsbeiträge an verschiedene Institutionen
- Aus Mitteln der Interkantonalen Landeslotterie hat die Regierung als Starthilfe 15'000 Franken für das Projekt "La Capriola", Ausbildungszentrum zur beruflichen Integration von Menschen mit Behinderung in die Hotellerie und Restauration im Kanton Graubünden, freigegeben.
- Das Symphonische Blasorchester Graubünden erhält von der Regierung für Tätigkeiten im Jahr 2003 eine finanzielle Unterstützung von 30'000 Franken.

Personelles
- Michael Caflisch, von Davos, heisst der neue Leiter Regionalpolitik im Amt für Wirtschaft und Tourismus Graubünden.

Standeskanzlei Graubünden

Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden
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