Dicke Post für das Bündner Parlament: Die Regierung hat das
Massnahmenpaket zur Sanierung des Kantonshaushalts verabschiedet. Damit
wird das Defizit der Laufenden Kantonsrechnung bis 2007 auf
durchschnittlich 44 Millionen Franken stabilisiert. Die Einsparungen
betragen im Finanzplan 2004 bis 2007 im Durchschnitt 91 Millionen
Franken jährlich. Der Grosse Rat diskutiert die Botschaft in seiner
Juni-Session.
Ohne Steuererhöhung den kantonalen Finanzhaushalt wieder ins Lot zu
bringen: Diese Vorgabe des Grossen Rats kann nur mit einer umfassenden
Struktur- und Leistungsüberprüfung im Kanton erreicht werden. Innerhalb
von lediglich drei Monaten erarbeitete die Regierung dazu das
Reformpaket "Struktur- und Leistungsüberprüfung zur Sanierung des
Kantonshaushalts". Dieses enthält 212 Reformprojekte, die im Finanzplan
2004-2007 Kosten senken, Einnahmen erhöhen und wesentliche
Reorganisationen innerhalb der kantonalen Verwaltung ermöglichen. Dabei
ist es gelungen, ein breit abgestütztes Paket ohne Steuererhöhungen,
ohne Massenentlassungen und ohne wesentliche Mehrbelastungen zu
schnüren. Die Mehreinnahmen werden insbesondere durch die konsequente
Durchsetzung des Verursacher- und Nutzniesserprinzips generiert, während
die Ausgaben hauptsächlich durch die gezielte Reduktion von
Staatsaufgaben gesenkt werden. Den weitaus grössten Teil der
Sanierungsmassnahmen können die Regierung und die Departemente in
eigener Kompetenz verfügen. Verschiedene Massnahmen muss der Grosse Rat
nur noch beschliessen, da bereits angepasste Rechtserlasse vorliegen.
Andere Reformprojekte verlangen eine Volksabstimmung.
Fünf Politikbereiche im Vordergrund
In einem mehrstufigen Verfahren hat die Regierung die Strukturen und
die Leistungen der kantonalen Verwaltung geprüft und dabei klare
inhaltliche Leitlinien befolgt. Deswegen konnte sie den Sparhebel
gezielt in fünf Politikbereichen ansetzen: Verkehr, Bildung, Gesundheit,
öffentliche Sicherheit und Allgemeine Verwaltung. Insbesondere die drei
erstgenannten Bereiche weisen ein hohes Finanzvolumen und ein hohes
Ausgabenwachstum aus. Insgesamt ergibt das Gesamtpaket an
Reformprojekten in diesen fünf Bereichen im Finanzplanjahr 2007 ein
Sparvolumen von rund 95 Millionen Franken. Zurückhaltend ist die
Regierung in den Bereichen Soziale Wohlfahrt - wegen drohender
Härtefälle - und Kultur und Freizeit vorgegangen. Diese Bereiche weisen
insgesamt ein geringes Entlastungsvolumen auf.
Die 212 Reformprojekte sind in sieben Kategorien gegliedert. In den
ersten beiden Kategorien - A und B1 - sind Massnahmen zusammengefasst,
die politisch-strategische Schwerpunkte setzen (z.B. Zusammenschlüsse
von kantonalen Ämtern) oder grosse Entlastungen von mindestens einer
halben Million Franken pro Massnahme bringen. Eine weitere
Massnahmenkategorie nimmt Projekte auf, die die Regierung mit hoher
Priorität angehen will; beispielsweise die Wirkung und Effizienz von
Kommissionen sowie weitere Reorganisationen innerhalb der Verwaltung.
Rund ein Drittel aller Reformprojekte sind A- und B1-Massnahmen. Sie
generieren zusammen im Finanzplanjahr 2007 ein Entlastungspotenzial von
rund 88 Millionen Franken oder rund 75 Prozent des erforderlichen
Sparvolumens von rund 120 Millionen Franken.
Schwerpunkte und Prioritäten in den Politikbereichen
Im Bereich Verkehr stehen bei den Sparmassnahmen Reduktionen der
Betriebsbeiträge an die Rhätische Bahn und die öffentlichen
Strassentransportdienste im Vordergrund. Die wesentlichen Sparpositionen
in der Strassenrechnung betreffen den Ausbau der Haupt- und
Verbindungsstrassen. Weitere Sparvorschläge betreffen die Ausdehnung der
Winterschliessungen bei Passübergängen und die Reduktion diverser
Kantonsbeiträge.
Im Bereich der Bildung schlägt die Regierung Massnahmen mit
unterschiedlichen Schwerpunkten vor; unter anderem Leistungskürzungen
für Untergymnasien an den privaten Mittelschulen und an der
Kantonsschule sowie einen Verzicht auf die definitive Einführung der
Informatikhandelsschule an der Kantonsschule.
Im Gesundheitswesen werden die Reformschwerpunkte beim
Leistungsangebot der Spitäler und bei den Kantonsbeiträgen gesetzt.
Die Aufwendungen im Bereich der öffentlichen Sicherheit sind im
Ausmass von 80 Prozent Personalaufwendungen. Einsparungen lassen sich
vor allem über die Reduktion polizeilicher Leistungen erzielen.
In der Allgemeinen Verwaltung sind insbesondere
departementsübergreifende Sparmassnahmen im Personalbereich vorgesehen.
Zum grossen Teil gelten sie bereits für das Jahr 2003. In diesem Sinne
werden auch Institutionen analog behandelt, die vom Kanton aufwand- und
defizitabhängige Beiträge erhalten. Die Regierung geht davon aus, dass
geplante Stellenreduktionen in der Regel durch natürliche Umbesetzungen
vollzogen werden können.
Finanzielle Auswirkungen der Reformprojekte
Durch sämtliche Massnahmenvorschläge der Regierung wird die Laufende
Rechnung in den Finanzplanjahren 2004 bis 2007 um durchschnittlich 91
Millionen Franken entlastet. Diese Entlastung reicht jedoch nicht aus,
um das Defizit unter die vorgegebene Zielgrösse von maximal 30 Millionen
Franken zu senken (siehe Zwischentitel: "Entlastungsbedarf von
durchschnittlich 105 Millionen Franken jährlich"). Der Aufwandüberschuss
liegt in den Jahren 2005 bis 2007 nahe bei 47 Millionen Franken, 17
Millionen Franken über dem Zielwert. Besondere Unsicherheiten in der
Finanzplanung bestehen wegen der Finanzkrafteinteilung der Kantone ab
2004, wegen der Spitalfinanzierung sowie wegen der Auswirkungen der
Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen Bund und
Kantonen NFA ab 2007.
Vom Massnahmenprogramm betroffen sind auch Ausgaben, die in der
Investitionsrechnung erfasst werden. Der vorgesehene Anstieg der
Nettoinvestitionen wird gebrochen. Die Nettoinvestitionen erreichen neu
nur noch das Volumen der Jahre 2000 bis 2002 von durchschnittlich 150
Millionen Franken. Die Bruttoinvestitionen liegen auch nach einer
Reduktion durch sämtliche Sanierungsmassnahmen über den Vorjahreswerten.
Durch die Sanierungsmassnahmen kann der Selbstfinanzierungsgrad im
Finanzplan 2007 wiederum auf rund 55 Prozent erhöht werden. Dabei
erreicht der Finanzierungsfehlbetrag mit durchschnittlich 75 Millionen
Franken eine Grösse, die mittelfristig noch vertretbar erscheint.
Längerfristig muss jedoch auch dieser Wert weiter gesenkt werden können.
Im Durchschnitt werden rund 14 Prozent des Entlastungsvolumens durch
Mehrerträge erzielt.
Entlastungsbedarf von durchschnittlich 105 Millionen Franken
jährlich
Seit 1997 schliesst der Kanton ohne Unterbruch mit Defiziten in der
Laufenden Rechnung und mit Fehlbeträgen in der Finanzierungsrechnung ab.
Damit wurde in erheblichem Umfang Eigenkapital abgebaut. Belief sich das
Eigenkapital 2001 noch auf rund 77 Millionen Franken, wird davon Ende
dieses Jahres nur noch rund ein Drittel übrig sein; zu wenig, um weitere
Aufwandüberschüsse hinzunehmen. Ein Bilanzfehlbetrag müsste gemäss
Finanzhaushaltsgesetz in den nächsten Voranschlag aufgenommen und
vollständig abgetragen werden. Ohne massive Korrekturmassnahmen würde
der Selbstfinanzierungsgrad von - für das Jahr 2003 budgetierten - 47
Prozent bis 2007 gegen Null sinken.
Das erforderliche Sparvolumen beläuft sich für die Finanzplanjahre
2004-2007 auf durchschnittlich rund 105 Millionen Franken pro Jahr
(2004: 71 Millionen, 2007 122 Millionen Franken) bei einem maximal
zulässigen Defizit in der Laufenden Rechnung von 30 Millionen Franken.
Der Erhalt resp. der Wiederaufbau eines Eigenkapitals von mindestens 50
Millionen Franken ist finanzpolitisch ein vorrangiges Ziel.
Struktur- und Leistungsüberprüfung als Chance
Neben der Fokussierung der Sanierungsmassnahmen auf die genannten
fünf Politikbereiche hat die Regierung mit der Struktur- und
Leistungsüberprüfung zur Sanierung des Kantonshaushalts auch qualitative
Ziele verbunden. Damit wurde das Gesamtprojekt auch als Chance
wahrgenommen, die Staatsaufgaben auf ihre Wirksamkeit und
Wirtschaftlichkeit hin zu prüfen, die Kunden- und Leistungsorientierung
zu optimieren und die Führung des Kantons gesamtheitlich zu stärken.
Grossen Wert legt die Regierung im Rahmen des Sanierungsprojekts
ebenfalls auf die damit verbundenen staatspolitischen Ziele. Denn
grundsätzlich soll Graubünden weiterhin ein für Jung und Alt attraktiver
Lebens-, Arbeits-, Ausbildungs-, Kultur- und Erholungsraum bleiben.
Grafiken:
- Finanzielle Entlastungen nach Politikbereichen und nach Massnahmen-Kategorien /
Nettobelastung gemäss Voranschlag 2003
- Finanzielle Auswirkungen der Sanierungsmassnahmen
Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden