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Regierung schlägt 212 Massnahmen zur Haushaltsanierung vor

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Dicke Post für das Bündner Parlament: Die Regierung hat das Massnahmenpaket zur Sanierung des Kantonshaushalts verabschiedet. Damit wird das Defizit der Laufenden Kantonsrechnung bis 2007 auf durchschnittlich 44 Millionen Franken stabilisiert. Die Einsparungen betragen im Finanzplan 2004 bis 2007 im Durchschnitt 91 Millionen Franken jährlich. Der Grosse Rat diskutiert die Botschaft in seiner Juni-Session.

Ohne Steuererhöhung den kantonalen Finanzhaushalt wieder ins Lot zu bringen: Diese Vorgabe des Grossen Rats kann nur mit einer umfassenden Struktur- und Leistungsüberprüfung im Kanton erreicht werden. Innerhalb von lediglich drei Monaten erarbeitete die Regierung dazu das Reformpaket "Struktur- und Leistungsüberprüfung zur Sanierung des Kantonshaushalts". Dieses enthält 212 Reformprojekte, die im Finanzplan 2004-2007 Kosten senken, Einnahmen erhöhen und wesentliche Reorganisationen innerhalb der kantonalen Verwaltung ermöglichen. Dabei ist es gelungen, ein breit abgestütztes Paket ohne Steuererhöhungen, ohne Massenentlassungen und ohne wesentliche Mehrbelastungen zu schnüren. Die Mehreinnahmen werden insbesondere durch die konsequente Durchsetzung des Verursacher- und Nutzniesserprinzips generiert, während die Ausgaben hauptsächlich durch die gezielte Reduktion von Staatsaufgaben gesenkt werden. Den weitaus grössten Teil der Sanierungsmassnahmen können die Regierung und die Departemente in eigener Kompetenz verfügen. Verschiedene Massnahmen muss der Grosse Rat nur noch beschliessen, da bereits angepasste Rechtserlasse vorliegen. Andere Reformprojekte verlangen eine Volksabstimmung.

Fünf Politikbereiche im Vordergrund
In einem mehrstufigen Verfahren hat die Regierung die Strukturen und die Leistungen der kantonalen Verwaltung geprüft und dabei klare inhaltliche Leitlinien befolgt. Deswegen konnte sie den Sparhebel gezielt in fünf Politikbereichen ansetzen: Verkehr, Bildung, Gesundheit, öffentliche Sicherheit und Allgemeine Verwaltung. Insbesondere die drei erstgenannten Bereiche weisen ein hohes Finanzvolumen und ein hohes Ausgabenwachstum aus. Insgesamt ergibt das Gesamtpaket an Reformprojekten in diesen fünf Bereichen im Finanzplanjahr 2007 ein Sparvolumen von rund 95 Millionen Franken. Zurückhaltend ist die Regierung in den Bereichen Soziale Wohlfahrt - wegen drohender Härtefälle - und Kultur und Freizeit vorgegangen. Diese Bereiche weisen insgesamt ein geringes Entlastungsvolumen auf.

Die 212 Reformprojekte sind in sieben Kategorien gegliedert. In den ersten beiden Kategorien - A und B1 - sind Massnahmen zusammengefasst, die politisch-strategische Schwerpunkte setzen (z.B. Zusammenschlüsse von kantonalen Ämtern) oder grosse Entlastungen von mindestens einer halben Million Franken pro Massnahme bringen. Eine weitere Massnahmenkategorie nimmt Projekte auf, die die Regierung mit hoher Priorität angehen will; beispielsweise die Wirkung und Effizienz von Kommissionen sowie weitere Reorganisationen innerhalb der Verwaltung. Rund ein Drittel aller Reformprojekte sind A- und B1-Massnahmen. Sie generieren zusammen im Finanzplanjahr 2007 ein Entlastungspotenzial von rund 88 Millionen Franken oder rund 75 Prozent des erforderlichen Sparvolumens von rund 120 Millionen Franken.

Schwerpunkte und Prioritäten in den Politikbereichen
Im Bereich Verkehr stehen bei den Sparmassnahmen Reduktionen der Betriebsbeiträge an die Rhätische Bahn und die öffentlichen Strassentransportdienste im Vordergrund. Die wesentlichen Sparpositionen in der Strassenrechnung betreffen den Ausbau der Haupt- und Verbindungsstrassen. Weitere Sparvorschläge betreffen die Ausdehnung der Winterschliessungen bei Passübergängen und die Reduktion diverser Kantonsbeiträge.

Im Bereich der Bildung schlägt die Regierung Massnahmen mit unterschiedlichen Schwerpunkten vor; unter anderem Leistungskürzungen für Untergymnasien an den privaten Mittelschulen und an der Kantonsschule sowie einen Verzicht auf die definitive Einführung der Informatikhandelsschule an der Kantonsschule.

Im Gesundheitswesen werden die Reformschwerpunkte beim Leistungsangebot der Spitäler und bei den Kantonsbeiträgen gesetzt.

Die Aufwendungen im Bereich der öffentlichen Sicherheit sind im Ausmass von 80 Prozent Personalaufwendungen. Einsparungen lassen sich vor allem über die Reduktion polizeilicher Leistungen erzielen.

In der Allgemeinen Verwaltung sind insbesondere departementsübergreifende Sparmassnahmen im Personalbereich vorgesehen. Zum grossen Teil gelten sie bereits für das Jahr 2003. In diesem Sinne werden auch Institutionen analog behandelt, die vom Kanton aufwand- und defizitabhängige Beiträge erhalten. Die Regierung geht davon aus, dass geplante Stellenreduktionen in der Regel durch natürliche Umbesetzungen vollzogen werden können.

Finanzielle Auswirkungen der Reformprojekte
Durch sämtliche Massnahmenvorschläge der Regierung wird die Laufende Rechnung in den Finanzplanjahren 2004 bis 2007 um durchschnittlich 91 Millionen Franken entlastet. Diese Entlastung reicht jedoch nicht aus, um das Defizit unter die vorgegebene Zielgrösse von maximal 30 Millionen Franken zu senken (siehe Zwischentitel: "Entlastungsbedarf von durchschnittlich 105 Millionen Franken jährlich"). Der Aufwandüberschuss liegt in den Jahren 2005 bis 2007 nahe bei 47 Millionen Franken, 17 Millionen Franken über dem Zielwert. Besondere Unsicherheiten in der Finanzplanung bestehen wegen der Finanzkrafteinteilung der Kantone ab 2004, wegen der Spitalfinanzierung sowie wegen der Auswirkungen der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen NFA ab 2007.

Vom Massnahmenprogramm betroffen sind auch Ausgaben, die in der Investitionsrechnung erfasst werden. Der vorgesehene Anstieg der Nettoinvestitionen wird gebrochen. Die Nettoinvestitionen erreichen neu nur noch das Volumen der Jahre 2000 bis 2002 von durchschnittlich 150 Millionen Franken. Die Bruttoinvestitionen liegen auch nach einer Reduktion durch sämtliche Sanierungsmassnahmen über den Vorjahreswerten.

Durch die Sanierungsmassnahmen kann der Selbstfinanzierungsgrad im Finanzplan 2007 wiederum auf rund 55 Prozent erhöht werden. Dabei erreicht der Finanzierungsfehlbetrag mit durchschnittlich 75 Millionen Franken eine Grösse, die mittelfristig noch vertretbar erscheint. Längerfristig muss jedoch auch dieser Wert weiter gesenkt werden können.

Im Durchschnitt werden rund 14 Prozent des Entlastungsvolumens durch Mehrerträge erzielt.

Entlastungsbedarf von durchschnittlich 105 Millionen Franken jährlich
Seit 1997 schliesst der Kanton ohne Unterbruch mit Defiziten in der Laufenden Rechnung und mit Fehlbeträgen in der Finanzierungsrechnung ab. Damit wurde in erheblichem Umfang Eigenkapital abgebaut. Belief sich das Eigenkapital 2001 noch auf rund 77 Millionen Franken, wird davon Ende dieses Jahres nur noch rund ein Drittel übrig sein; zu wenig, um weitere Aufwandüberschüsse hinzunehmen. Ein Bilanzfehlbetrag müsste gemäss Finanzhaushaltsgesetz in den nächsten Voranschlag aufgenommen und vollständig abgetragen werden. Ohne massive Korrekturmassnahmen würde der Selbstfinanzierungsgrad von - für das Jahr 2003 budgetierten - 47 Prozent bis 2007 gegen Null sinken.

Das erforderliche Sparvolumen beläuft sich für die Finanzplanjahre 2004-2007 auf durchschnittlich rund 105 Millionen Franken pro Jahr (2004: 71 Millionen, 2007 122 Millionen Franken) bei einem maximal zulässigen Defizit in der Laufenden Rechnung von 30 Millionen Franken. Der Erhalt resp. der Wiederaufbau eines Eigenkapitals von mindestens 50 Millionen Franken ist finanzpolitisch ein vorrangiges Ziel.

Struktur- und Leistungsüberprüfung als Chance
Neben der Fokussierung der Sanierungsmassnahmen auf die genannten fünf Politikbereiche hat die Regierung mit der Struktur- und Leistungsüberprüfung zur Sanierung des Kantonshaushalts auch qualitative Ziele verbunden. Damit wurde das Gesamtprojekt auch als Chance wahrgenommen, die Staatsaufgaben auf ihre Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit hin zu prüfen, die Kunden- und Leistungsorientierung zu optimieren und die Führung des Kantons gesamtheitlich zu stärken. Grossen Wert legt die Regierung im Rahmen des Sanierungsprojekts ebenfalls auf die damit verbundenen staatspolitischen Ziele. Denn grundsätzlich soll Graubünden weiterhin ein für Jung und Alt attraktiver Lebens-, Arbeits-, Ausbildungs-, Kultur- und Erholungsraum bleiben.

Grafiken:
- Finanzielle Entlastungen nach Politikbereichen und nach Massnahmen-Kategorien / Nettobelastung gemäss Voranschlag 2003
- Finanzielle Auswirkungen der Sanierungsmassnahmen


Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden
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