Der Ostschweiz Entwicklungsperspektiven offen lassen
Im Rahmen der 40. Plenarkonferenz der ORK liessen sich die Ostschweizer Kantonsregierungen über die Perspektiven der Neuausrichtung der Regionalpolitik des Bundes orientieren. Sie nahmen dabei von einigen Schlussfolgerungen des Expertenberichts zur Neuen Regionalpolitik des Bundes Kenntnis. Sie halten fest, dass eine den Zusammenhalt des Landes sicherstellende Regionalpolitik auch inskünftig einen Interessenausgleich zwischen strukturstarken und -schwachen Landesteilen gewährleisten muss.

Im Zentrum der Neuen Regionalpolitik des Bundes soll künftig ein "Bottom-up-Ansatz" für die Verteilung der Bundesmittel zur Regionalförderung stehen. Sie zielt auf eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Regionen ab. Gefördert werden sollen in Zukunft nicht mehr einzelne Projekte sondern Entwicklungsprogramme der Grossregionen. Die ORK ist sich der Bedeutung dieses Geschäfts für die Kantone bewusst und erachtet den Ansatz und die Ziele der Neuen Regionalpolitik als prüfenswert. Dies gilt für die Ostschweiz um so mehr, als die ORK-Kantone bereits jetzt in zahlreichen Bereichen der Staatstätigkeit und in wechselnder Zusammensetzung miteinander kooperieren. Darüber hinaus sind sie auch gewillt, gemeinsam ihre Interessen auf der Bundesebene zu vertreten, wie das Beispiel des Bundesverwaltungsgerichtsstandortes St.Gallen zeigt.

Die im Expertenbericht zur Überprüfung und Neukonzeption der Regionalpolitik enthaltene Forderung, in erster Linie starke Zentren und Agglomerationen, die als Entwicklungsmotoren für die Schweiz als Ganzes funktionieren, zu fördern, wurde kritisch hinterfragt. Die schweizerische Regionalpolitik muss auch weiterhin allen Landesteilen Entwicklungsperspektiven offen lassen und darf nicht aktiv zu einer langfristigen Entvölkerung peripherer Regionen, wie es die meisten Ostschweizer Kantone sind, beitragen. Der Bundesrat wird eingeladen, bei der Ausarbeitung der definitiven Vorlage diesen Interessenausgleich sicherzustellen.

Schlussbericht des Ostschweizer Expo.02-Projektes "aua extrema"
Weiter nahmen die Ostschweizer Kantonsregierungen vom Schlussbericht des gemeinsamen Auftrittes der Ostschweizer Kantone im Rahmen des Projektes "aua extrema" an der Expo.02 in Neuchâtel Kenntnis. Die ORK beurteilt das Projekt im Rückblick überaus positiv und als grossen Erfolg hinsichtlich der Wahrnehmung der Ostschweiz in der übrigen Schweiz. Auch nach innen trug das Projekt zur gemeinsamen Identitätsbildung bei und förderte die interkantonale Zusammenarbeit. Die Projektverantwortlichen regten anlässlich der Plenarkonferenz an, weitere Möglichkeiten der interkantonalen Kooperation nicht nur auf der technischen, sondern vermehrt auch auf der politischen Ebene zu suchen. Aus dem Projekt "aua extrema" resultiert ein Einnahmenüberschuss von rund einer halben Million Franken, der den am Projekt beteiligten Ostschweizer Kantonen nach Massgabe ihrer Einwohnerzahlen rückerstattet wird. Die Plenarkonferenz würdigte den haushälterischen Umgang der Projektverantwortlichen mit den finanziellen Mitteln. Für die geleistete Arbeit stattete die Plenarkonferenz dem verantwortlichen Strategieausschuss unter Leitung von Regierungsrätin Alice Scherrer (Appenzell A.Rh.) sowie dem Lenkungsausschuss unter Führung von Canisius Braun (St.Gallen) den Dank für die geleistete Arbeit ab. In diesen Dank eingeschlossen wurden alle, die zum guten Gelingen des erfreulichen Auftrittes der Ostschweizer Kantone an der Landesausstellung 2002 in der Dreiseen-Region beigetragen haben.

Gemeinsame Umsetzung der Bilateralen Abkommen in den Ostschweizer Kantonen
Zur gemeinsamen Umsetzung der sektoriellen Abkommen Schweiz-EG (Bilaterale 1) in den Ostschweizer Kantonen setzte die ORK im Jahr 2000 eine interkantonale Arbeitsgruppe ein. Diese Arbeitsgruppe legte anlässlich der Plenarkonferenz ihren Schlussbericht zu den Umsetzungsarbeiten vor. Es konnte festgehalten werden, dass die geforderten Umsetzungsarbeiten und -massnahmen in allen Ostschweizer Kantonen getroffen wurden. Sollten zu einem späteren Zeitpunkt neue bilaterale Verträge zwischen der Schweiz und der EU abgeschlossen werden, die einer kantonalen Umsetzung bedürfen, nimmt die ORK aufgrund der positiven Erfahrungen ein vergleichbares Vorgehen in Aussicht.

Gemeinsame Interessenvertretung auf der Bundesebene fortsetzen
Die Plenarkonferenz bekräftigte ihre Entschlossenheit, die gemeinsamen Anstrengungen zur besseren Wahrnehmung der Ostschweiz auf nationaler Ebene fortzusetzen. Das geschlossene Eintreten von Regierungen und Bundesparlamentarierinnen und -parlamentariern der Ostschweizer Kantone und des Kantons Zürich für den Bundesverwaltungsgerichtsstandort St.Gallen zeigte, dass auf der Bundesebene durchaus ostschweizerische Anliegen mehrheitsfähig sind, wenn die ORK-Kantone geeint auftreten. Eine gemeinsame Interessenvertretung wird insbesondere für folgende Projekte angestrebt:
- HGV-Anschluss Ostschweiz;
- 2. Etappe Bahn 2000;
- Tunnel-Brandschutzzentrum Hagerbach bei Flums;
- Neue Regionalpolitik des Bundes;
- die koordinierte Umsetzung allfälliger weiterer bilateraler Verhandlungsergebnisse zwischen der Schweiz und der EU;
- die Vertretung der Ostschweizer Kantone in eidgenössischen
- Medienpolitik.

Die ORK sieht vor, zu diesem Zweck die Kontakte mit den Mitgliedern der Bundesversammlung der Ostschweizer Kantone weiter zu intensivieren und die zur Tradition gewordenen regelmässigen Sessionsbesuche in Bern fortzusetzen.

Interreg-Reservemittel erhalten
Mit Besorgnis nahmen die Regierungen davon Kenntnis, dass die Fördermittel aus der Interreg-Reserve des Bundes aufgrund der laufenden Sparanstrengungen auf Bundesebene in Frage gestellt sind. Sollten im Zug der Sparanstrengungen des Bundes diese Mittel tatsächlich gestrichen werden, würden voraussichtlich ab Ende 2003 keine schweizerischen Bundesmittel mehr für Interreg-Projekte im Bodenseeraum zur Verfügung stehen. Alle Ostschweizer Kantone sowie die Kantone Zürich und Aargau nehmen am Interreg III-A-Programm "Alpenrhein-Bodensee-Hochrhein teil". Das von der EU initiierte Förderprogramm, an dem auch der Bund sowie die erwähnten Kantone teilnehmen, dauert von 2000 bis 2006. Auf der schweizerischen Seite des Programmgebietes stehen mittlerweile noch rund 550'000 Euro von ursprünglich 3,07 Mio. Euro an Bundesmitteln zur Verfügung. Der Rest ist bereits in 35 Projekten mit schweizerischer Beteiligung im Bodenseeraum gebunden. Um auch weiterhin Projekte mit schweizerischer Beteiligung durchführen zu können, ist die Netzwerkstelle Ostschweiz, die vom ORK-Sekretariat geführt wird, auf weitere Mittel aus der Interreg-Reserve des Bundes angewiesen.

Gremium: Konferenz der Ostschweizer Kantonsregierungen
Quelle: dt Konferenz der Ostschweizer Kantonsregierungen