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Schnell und effizient gegen Gewaltdelikte

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Der Bund will mit dem Bundesgesetz über Massnahmen gegen Rassismus, Hooliganismus und Gewaltpropaganda stärker gegen Gewaltdelikte vorgehen. Die Bündner Regierung unterstützt in ihrer Vernehmlassung an das Bundesamt für Polizei grundsätzlich alle Bestrebungen für eine schnelle und effiziente Strafverfolgung. Allerdings verlangt die Regierung eine Präzisierung im Anwendungsbereich. Die Entstehungsgeschichte und die Formulierung des neuen Gesetzestextes implizieren auch andere Formen der Gewalt. Diese müssen, zumindest in allgemeiner Form, im Gesetz präzisiert werden. Auf die Nennung neuer, rechtlich undefinierter kriminologischer Phänomene wie den "Hooliganismus" soll aber verzichtet werden. Solche Phänomene müssen in der Anwendung wiederum ausgelegt werden, was die Anwenderfreundlichkeit der Bestimmung mindert.

Weiter verlangt die Regierung auch ein griffigeres Instrument, um Gewaltpropaganda im Internet zu unterbinden. Als Vorschlag nennt sie beispielsweise die Möglichkeit, die Sperrung von entsprechenden Internet-Seiten bei den Internet-Providern direkt zu verfügen und nicht nur zu "empfehlen".

Graubünden an der OLMA 2003
Die Regierung hat für die Teilnahme Graubündens an der OLMA 2003 das Projektbudget von 650'000 Franken genehmigt. Das Detailkonzept für den Kantons-Auftritt als Ehrengast wird in Zusammenarbeit zwischen dem Departement des Innern und der Volkswirtschaft, Graubünden Ferien, dem Amt für Landwirtschaft, Strukturverbesserung und Vermessung sowie dem Plantahof erarbeitet.

RhB-Stellwerk Landquart wird in das neue RCC integriert
Vom Herbst 2004 an wird das Stellwerk der SBB in Landquart von Chur aus ferngesteuert. Die Bedienung des RhB-Stellwerks Landquart über das neue Fernsteuerzentrum (Rail Control Center RCC) der SBB ist aus Synergiegründen sinnvoll. Die Regierung hat für das Integrationsprojekt 270'000 Franken bewilligt. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 1,5 Millionen Franken. 82 Prozent davon trägt der Bund.

Längere Reisebusse auf Graubündens Strassen
Seit Dezember 2002 dürfen in der Schweiz Reisebusse bis zu einer maximalen Länge von 15 Metern (bisher 12) verkehren. Die Regierung hat nun die maximale Länge auf diversen Kantonsstrassen festgelegt:
- Chur-Lenzerheide-Tiefencastel: 12 Meter
- Oberalpstrasse, Sedrun-Passhöhe: 12 Meter
- Flüelapass, Davos-Susch: 12 Meter
- Samnaunerstrasse, Vinadi-Pfundshof: 10 Meter
- Umbrailpass, Sta.Maria V.M.-Landesgrenze: 10 Meter

Aus Gemeinden und Regionen
- Die teilrevidierte Ortsplanung von Lantsch/Lenz (Baugesetz, Zonen- und Genereller Gestaltungsplan) und von Flims (Baugesetz, Zonenplan Baugebiet und Übriges Gemeindegebiet, Genereller Gestaltungsplan "Sontga Clau" und "Muletg" sowie Genereller Erschliessungsplan Strassen- und Fusswegplan Baugebiet, Verkehr und Tourismus, Versorgung) ist nach dem Beschluss der Gemeindeversammlungen vom Oktober 2002 bzw. vom September 2002 nun auch von der Regierung genehmigt worden.
- Das Projekt für eine neue Zufahrt über die Schellenbergstrasse zum Schulheim Chur in Masans ist von der Regierung grundsätzlich genehmigt worden.

Kantonsbeiträge an verschiedene Institutionen
- Aus dem Sport-Toto-Fonds hat die Regierung rund 8500 Franken zu Gunsten des Ski Club Pontresina, des Stützpunkt Alpin Oberengadin, des Ski- und Snowboardclub Disentis und des Tennisclub Rhäzüns genehmigt.
- Für verschiedene kulturelle Werke und Veranstaltungen hat die Regierung insgesamt 136'000 Franken an Beiträgen und Defizitgarantien gesprochen.

Strassenprojekte
- Für Belagsarbeiten an der Tardisbrücke (Anschluss Landquart West) sowie für technische Installationen insbesondere an den Tunnels Traversa und Rofla (A13) hat die Regierung insgesamt rund 1,7 Millionen Franken genehmigt.

Standeskanzlei Graubünden

Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden
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