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WEF 2004: Bündner Regierung zeigt sich erstaunt über das Angebot des Bundes

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Die Bündner Regierung ist mit der Kostenbeteiligung des Bundes für das alljährlich stattfindende Davoser World Economic Forum (WEF) nicht zufrieden. Mit Erstaunen hat sie denn auch das jüngste Angebot aus Bern, das einen Höchstbeitrag des Bundes an die Sicherheitskosten von 3,75 Millionen Franken vorsieht, zur Kenntnis genommen.

Aufgrund der Bedeutung des WEF für die Schweizer Aussenpolitik hat die Bündner Regierung bereits im März 2002 den Bundesrat erstmals ersucht, sich an den Zusatzkosten für die Gewährleistung der Sicherheit am jährlich stattfindenden Anlass mit einem höheren Betrag zu beteiligen. Der Bundesrat hatte damals das Ersuchen abgelehnt.

Nachdem nun am WEF 2003 erstmals eine Demonstration der WEF-Kritiker und -Gegner durch die Behörden bewilligt wurde, welche die Sicherheitskosten zusätzlich belastete, gelangte der WEF-Ausschuss des Kantons Graubünden Anfang Mai anlässlich einer Sitzung in Bern mit demselben Anliegen erneut an die Landesregierung.

Der WEF-Ausschuss versicherte dabei Bundesrätin Metzler und Bundesrat Deiss, dass die Bündner Regierung und die Landschaft Davos Gemeinde auch weiterhin gewillt sind, im Rahmen ihrer Möglichkeiten einen namhaften Beitrag für die Durchführung des WEF zu leisten. Aufgezeigt wurde, dass in Graubünden ernsthafte Bemühungen im Gang sind, Kosteneinsparungen im Zusammenhang mit dem WEF zu erzielen. Falls sich jedoch das sicherheitspolitische Umfeld nicht verändert, werden der personelle und materielle Aufwand für das Sicherheitsdispositiv im kommenden Jahr ebenfalls in der Grössenordnung des WEF 2003 zu liegen kommen. Damit muss man, ist die Bündner Regierung überzeugt, von Sicherheitskosten von zehn bis elf Millionen Franken ausgehen.

Von höchster aussenpolitischer Bedeutung
Der WEF-Ausschuss des Kantons Graubünden begründet sein Ersuchen um eine höhere Kostenbeteiligung des Bundes insbesondere damit, dass das alljährlich in Davos stattfindende WEF-Jahrestreffen für die Schweiz von höchster aussenpolitischer Bedeutung ist. Dies haben in der Vergangenheit verschiedene Mitglieder der Landesregierung unmissverständlich geäussert. Die Landesregierung hat im vergangenen Jahr auch alles unternommen, das WEF wieder in die Schweiz zurückzuholen. Anlässlich der Jahrestagung 2002 in New York sicherte der damalige Wirtschaftsminister Couchpin den WEF-Organisatoren zu, die Schweiz garantiere für die Sicherheit der Teilnehmer. Für die Schweiz sei es wichtig, dass die WEF-Jahrestagung inskünftig wieder in Davos stattfinde, dies trage zu einem guten Image der Schweiz im Ausland bei, sagte Couchpin weiter.

Reduktion der Sicherheit nicht verantwortbar
Der Beschluss des Bundesrates vom 21. Mai über die finanzielle Abgeltung und den maximalen Kostenrahmen, welcher neu im wesentlichen ein Kostendach von insgesamt acht Millionen Franken für die Landschaft Davos Gemeinde, den Kanton Graubünden, die Stiftung WEF und den Bund vorsieht und dabei von einer maximalen Beteiligung des Bundes an den Aufwändungen für das WEF in der Höhe von 3,75 Millionen Franken jährlich ausgeht, hat bei der Regierung des Kantons Graubünden Erstaunen hervorgerufen. In einem Brief vom 27. Mai hat sie der Landesregierung nochmals ihre Begründung für eine stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes dargelegt. Dabei hat sie insbesondere aufgezeigt, dass das vorgesehene Kostendach eine drastische personelle Reduktion des Sicherheitsdispositivs zur Folge hätte. Ein solches Vorgehen wäre jedoch nicht verantwortbar. Im Weiteren weist die Bündner Regierung in ihrem Schreiben darauf hin, dass die Kantone, die vom gegenwärtig stattfindenden G-8-Gipfel im französischen Evian betroffen sind, vom Bund verhältnismässig deutlich stärker unterstützt werden. Eine Gleichbehandlung für das WEF sei sicherlich angebracht.

Wenn in der Frage der Finanzierung der WEF-Sicherheitskosten mit dem Bund keine einvernehmliche Lösung gefunden werden kann, ist es nach Ansicht der Regierung des Kantons Graubünden praktisch unausweichlich, dass das WEF in Zukunft nicht mehr in Davos stattfinden kann, und damit als Plattform für die schweizerische Aussenpolitik und als Werbeträger für Davos, den Kanton Graubünden und die Schweiz verloren geht.

Gremium: Regierung
Quelle: dt WEF-Ausschuss der Regierung
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