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Sparprogramm 2003 des Bundes trifft Graubünden hart

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BÜNDNER REGIERUNG GEGEN LASTENABWÄLZUNGEN

Der Kanton Graubünden fordert gezielte Anpassungen am Entlastungspaket 2003 vom Bund. Keinesfalls hinnehmen will die Bündner Regierung insbesondere direkte Abwälzungen finanzieller Lasten auf die Kantone. Dadurch werden Rand- und Gebirgskantone übermässig stark getroffen. Im Grundsatz aber trägt der Kanton Graubünden das Entlastungsprogramm 2003 in weiten Teilen mit.

Graubünden anerkennt, dass das strukturelle Bundesdefizit in der Grössenordnung von 3,5 Milliarden Franken längerfristig nicht tragbar ist. Insbesondere für Kantone mit einem relativ hohen Anteil an Einnahmen aus Bundesquellen ist ein ausgeglichener Bundeshaushalt von zentraler Bedeutung.

Bis zur Einführung der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen (NFA) im Jahr 2007 muss das strukturelle Defizit des Bundes unbedingt behoben sein. Die Umsetzung der NFA darf nicht mit Sanierungsmassnahmen des Bundes und der Kantone verbunden werden.


Vier Problembereiche
Die Bündner Regierung ortet vier grundsätzliche Hauptmängel am vorgelegten Entlastungsprogramm 2003 für den Bundeshaushalt:
- Verschiedene Massnahmen führen zu direkten Lastenabwälzungen auf die Kantone.*
- Das Massnahmenpaket trifft die Rand- und Bergkantone überdurchschnittlich stark. Dies wird vor allem durch die Massnahmen in den Bereichen Strassen, öffentlicher Verkehr, Forstwirtschaft und Energie verursacht.*
- Verschiedene Massnahmen in Bereichen von Verbundaufgaben sind mit den kantonalen Vollzugsstellen zu wenig abgesprochen und koordiniert.*
- Die Transparenz ist für eine abschliessende Beurteilung des Gesamtpakets unzureichend. Es fehlt eine Bilanz über die Auswirkungen der Massnahmen für die einzelnen Kantone. Im Bildungsbereich sind noch keine konkreten Massnahmenvorschläge vorhanden.*

Besonders schmerzlich ist für Graubünden die Reduktion der Strassenbeiträge. Von den vorgesehenen 40 Millionen Franken entfallen knapp zehn Prozent auf den Kanton Graubünden. Sollte der Bund das Entlastungspaket 2003 trotz Interventionen der Kantone in diesem Bereich wie vorgesehen durchziehen, müssen die Bundesanteile für den Strassenbereich im Rahmen der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen (NFA) und mit dem Sachplan "Strasse" bestmöglich gesichert werden.

Ebenso einschneidend ist das Entlastungspaket 2003 im Bereich des öffentlichen Regionalverkehrs. Für Graubünden zeichnet sich hier eine jährliche Kürzung der Bundesbeiträge von rund fünf Millionen Franken ab. Umgerechnet müsste dies beispielsweise mit der Kürzung des Busangebots um 20 bis 30 Prozent oder der Streichung jeder fünften Buslinie in Graubünden wettgemacht werden. Der öffentliche Regionalverkehr kann nicht von den Sparmassnahmen ausgeklammert werden. In unserem grossflächigen Kanton kommt indessen auch noch die Reduktion der Mineralölsteuerbeiträge hinzu. Die Kumulation dieser beiden Massnahmen ist nicht mehr tragbar.

Waldwirtschaft wird abgewürgt
Mit den vorgesehenen Beitragskürzungen um 30 Prozent im Waldbereich wird die Waldwirtschaft regelrecht abgewürgt. Die massiven Kürzungen haben einschneidende Auswirkungen auf die Schutzwaldpflege, die nicht mehr gesichert werden kann. Die Rechnung dieser Beitragskürzungen wird sich in Form erheblich höherer Kosten bei der Behebung neuer Schäden präsentieren.

Das Entlastungsprogramm 2003 des Bundes geht im Bereich Energie so weit, dass Graubünden sein äusserst erfolgreiches Förderprogramm für Gebäudesanierungen und Verbesserung von industriellen und gewerblichen Prozessen weitgehend auf Eis legen müsste. Das Programm "EnergieSchweiz", dem der Bund die finanziellen Mittel vollständig entziehen will, ist ausserdem das Kernstück für die Umsetzung des verfassungsmässigen Auftrags an die Kantone, sich für einen sparsamen und rationellen Energieverbrauch einzusetzen.

Steuerpaket untragbar
Ausserordentlich problematisch sind in diesem Zusammenhang die im eidgenössischen Parlament gefassten Beschlüsse zum Steuerpaket des Bundes. Dieses Paket trifft die Kantone unmittelbar und im Ausmass um ein Mehrfaches gegenüber dem Entlastungsprogramm 2003. Unter diesem Titel "Wohneigentumsbesteuerung" drohen den Kantonen und Gemeinden ab dem Jahr 2008 zusätzliche Steuerausfälle von einer Milliarde Franken.

Der Bund geht davon aus, dass die Kantone mit dem Entlastungsprogramm 2003 per saldo keine finanziellen Mehraufwendungen tragen müssen. Dagegen rechnet die Bündner Regierung damit, dass Kantone und Gemeinden zu Mehrausgaben von mehreren Hundert Millionen Franken gezwungen sein dürften. Zusammen mit den Mindereinnahmen aus dem Steuerpaket 2001 ergeben sich daraus für die Kantone Ausfälle in Milliardenhöhe.

Vals: Eigenes Pflegeheim wird Realität
Die Gemeinde Vals kann per 1. Juli 2003 eine eigene Pflegegruppe mit sechs Betten eröffnen. Die Regierung hat beschlossen, die Pflegegruppe auf die "Liste der Langzeiteinrichtungen" (Pflegeheimliste) aufzunehmen.

Aus Gemeinden und Regionen
- Die Regierung hat den Organisatoren des "Swiss-Bike-Masters" die Bewilligung erteilt, an den drei Veranstaltungstagen vom 18. bis 20. Juli 2003 die Routen gemäss Streckenplan zu befahren.-


Kantonsbeiträge an verschiedene Institutionen
- Die Aufräumarbeiten nach den Unwettern des vergangenen Herbstes werden auch in Disentis/Mustér und in Obersaxen an die Hand genommen. Für diese beiden Instandstellungsprojekte hat die Regierung total rund 230'000 Franken genehmigt.-
- Der Kanton wird sich an die Um- und Ausbaukosten der Chamonna Lischana in Scuol beteiligen. Dafür hat die Regierung nebst einem Investitionshilfedarlehen auch einen einmaligen Kantonsbeitrag genehmigt.-
- Das Museum Regiunal Surselva in Ilanz erhält bis 2006 einen Gesamtbetrag von 150'000 Franken für den Abschluss des Projekts "Wissenschaftliche Dienste". Projektziel ist die wissenschaftliche Aufbereitung, Dokumentation, und Registratur des Inventars der gesammelten Sachgüter. Dabei sollen Wissen und Kenntnisse um frühere Arbeits- und Lebensweisen gesichert und vermittelt werden.-

Strassenprojekte
- Die Regierung hat einen Kredit von rund 30 Millionen Franken für den Fluchtstollen im Gotschnatunnel (Umfahrung Klosters) beschlossen.-

Standeskanzlei Graubünden

Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden
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