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Neue Beratungsstelle für Sicherheitsfragen

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Die verwaltungsinterne Arbeitsgruppe "Sicherheit öffentlicher Institutionen und Gebäude" hatte 2002 in ihrem Bericht unter anderem vorgeschlagen, eine zentrale Beratungsstelle zu schaffen. Hier sollten Behördenmitglieder und Amtspersonen um Rat nachsuchen können, die sich mit Bedrohungssituationen konfrontiert sehen. Das Sozialamt wurde damals mit dem Aufbau betraut.
Die Regierung hat nun die Schaffung einer solchen Beratungsstelle gebilligt. Sie wird in die Beratungsstelle "Opferhilfe" im Sozialamt eingegliedert und ist personell mit 30 Prozent dotiert. Sie steht sowohl der kantonalen Verwaltung als auch den Gemeinden zur Verfügung.

Stiftungs-Aufsicht neu geregelt
Die Regierung hat die Totalrevision der "Verordnung betreffend die Aufsicht über die Stiftungen" genehmigt. Sie ersetzt die bisherige Regelung aus dem Jahre 1947. Trotz zweier Revisionen 1994 und 1998 weist die heutige Fassung zahlreiche Lücken auf. Die konkrete Aufsicht, insbesondere auch über die Vorsorgeeinrichtungen, ist heute teilweise rechtlich problematisch. Mit der Totalrevision der Verordnung werden insbesondere die Zuständigkeiten zwischen Amt für Zivilrecht und dem Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement erstmals klar geregelt. Dabei übernimmt das Amt für Zivilrecht im Rahmen der Stiftungs-Aufsicht die Hauptverantwortung.

Sanierungsmassnahmen für Pensionskassen: Notwendig, sinnvoll und zweckmässig
Die schlechte Lage in den Finanzmärkten setzt den Pensionskassen zu. Das Vorsorgevermögen reicht bei zahlreichen Vorsorgeeinrichtungen nicht mehr aus, sämtliche Verpflichtungen zu decken. Zudem sind die Möglichkeiten des "Bundesgesetzes über die berufliche Vorsorge" BVG, eine Unterdeckung effizient aufzufangen, nicht in jedem Fall ausreichend.
Mit der Revision des BVG und mit einheitlichen Weisungen will der Bund die momentane Situation entschärfen. Konkret sollen Pensionskassen die Möglichkeit haben, Beiträge zur Behebung der Unterdeckung sowohl bei den Arbeitnehmern als auch den Arbeitgebern zu erheben; diese Beiträge sollen auch beim Stellenwechsel der Versicherten bei der Pensionskasse verbleiben. Altersguthaben sollen zu einem tieferen Zinssatz als den Mindestzinssatz verzinst werden können und Rentnerinnen und Rentner sollen ebenfalls einen zeitlich befristeten Beitrag zur Behebung der Unterdeckung leisten müssen.
Die Bündner Regierung erachtet die vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen als notwendig, sinnvoll und zweckmässig, auch wenn diese für die betroffenen Versicherten und Rentner schmerzhaft sind. Die Massnahmen wirken nur dann ausreichend, wenn sie gebündelt eingesetzt werden.

Neue Chefärzteverordnung tritt per 1. Januar 2004 in Kraft
Per 1. Januar 2004 tritt die neue "Verordnung über die Anstellungsbedingungen für die Chefärzte und Leitenden Ärzte der beitragsberechtigten Spitäler im Kanton Graubünden" in Kraft. Kernstück der revidierten Verordnung ist die Neuregelung der Honoraransprüche der Chefärzte und Leitenden Ärzte nach dem Tarmed-Tarif. Tarmed ist eine gesamtschweizerisch einheitliche Tarifstruktur, die alle Leistungen konsequent in einen Anteil technische und in einen Anteil ärztliche Leistungen aufteilt. Der Anteil ärztliche Leistungen bildet in Zukunft die Basis für die Spitalärzte-Honorare.
Die Regierung hat nun nach der Vernehmlassung das Inkrafttreten der neuen Verordnung beschlossen.

Aus Gemeinden und Regionen
- Der Instrumental- und Gesangsunterricht der Kantonsschule Chur wird künftig in Musikschulen des Verbandes Sing- und Musikschulen VSMG erteilt.
- Die Regierung hat die revidierten Ortsplanungen der Gemeinden Vaz/Obervaz (Ergänzung des Generellen Erschliessungsplans "Teil Wasser und Beschneiung"), Tschlin (Baugesetz, Umzonung "Sur Quadras") und Fideris (Baugesetz) genehmigt.
- Das Alters- und Pflegeheim Casa Falveng in Domat/Ems wird umgebaut und erweitert. Die Regierung hat das Projekt genehmigt. Rund die Hälfte der anrechenbaren Kosten werden vom Kanton getragen.
- Fuldera und Domat/Ems erhalten je eine neue Postauto-Haltestelle. Die Regierung hat beide Projekte und einen Kantonsbeitrag von total rund 120'000 Franken genehmigt.

Kantonsbeiträge an verschiedene Institutionen
- Für die Erweiterung des Schulhauses "Puntraschins sur" in Pontresina hat die Regierung einen Kantonsbeitrag von rund 37'000 Franken gutgeheissen.
- Das Projekt für die Verbesserung der bestehenden Holzlagerhalle auf dem Areal der Lehrwerkstatt in Samedan ist definitiv genehmigt worden. Der kantonale Beitragssatz beträgt rund 88'000 Franken.
- Werke von Remo Alig, Heiner Kielholz, Urs Lüthi und Paul Stöckli werden in Zukunft die Räumlichkeiten der kantonalen Verwaltung schmücken. Dafür sind rund 20'000 Franken bereitgestellt worden.
- Im Bereich der Kulturförderung hat die Regierung rund 70'000 Franken für die Projekte "Grandhotel Bregaglia", Promontogno, und "L'histoire c'est moi. 555 offizielle Versionen der Schweizer Geschichte" im Rätischen Museum genehmigt. Weiter leistet der Kanton einen finanziellen Beitrag zur Gründung des Vereins Bündner Jugendorchester.

Personelles
Albert Gabriel, Klosters, ist als Projektleiter Betriebswirtschaft im Gesundheitsamt Graubünden gewählt worden.

Standeskanzlei Graubünden

Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden
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