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Kommission verabschiedet die Teilrevisionen des Kindergartengesetzes, des Schulgesetzes und der Verordnung über die Besoldung der Volksschullehrkräfte und Kindergärtnerinnen im Kanton Graubünden

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Die Regierung wird dem Grossen Rat in der Oktobersession 2004 eine Vorlage zur Teilrevision des kantonalen Kindergarten- und Schulgesetzes sowie der Verordnung über die Besoldung der Volksschullehrkräfte und Kindergärtnerinnen unterbreiten. Die ständige Kommission für Bildung und Kultur des Grossen Rates hat unter dem Vorsitz von Vizepräsident Livio Zanolari die diesbezügliche Botschaft der Regierung an ihrer Sitzung vom 10. September 2004 zu Handen des Grossen Rates vorberaten. An der Sitzung anwesend waren auch Regierungsrätin Eveline Widmer-Schlumpf und Regierungsrat Claudio Lardi.

Revisionsschwerpunkt bildet die Festlegung der Mindestbesoldung der Volksschul- und Kindergartenlehrpersonen. Weiter wird anstelle der Regierung dem Grossen Rat die Kompetenz eingeräumt, die für die Subventionierung massgebenden Pauschalbeträge jährlich um höchstens fünf Prozent, insgesamt um höchstens zehn Prozent zu reduzieren oder zu erhöhen. Zudem wird im Kindergarten- und Schulgesetz hinsichtlich der Mindestbesoldung sowie der für die Subventionierung geltenden Pauschalbeträge ein Rahmen festgelegt; der Grosse Rat wird ausdrücklich ermächtigt, die entsprechenden Ansätze innerhalb dieses Rahmens auf Verordnungsstufe zu konkretisieren. Daneben erfährt die Regelung der Lektionsdauer in der Volksschule eine Änderung und das wöchentliche Pflichtpensum der Kindergartenlehrpersonen wird präziser umschrieben.

Kontrovers diskutiert wurde insbesondere die durch die Regierung in der Botschaft vorgesehene Anpassung der Mindestbesoldung der Kindergartenlehrpersonen. Entgegen der durch die Regierung vorgeschlagenen Erhöhung um vier Prozent beantragt die Kommissionsmehrheit eine Erhöhung um sechs Prozent. Hinsichtlich der Lektionsdauer in der Volksschule beantragt die Kommission eine Formulierung, die sich an der bisherigen Regelung orientiert und von einer Lektionsdauer ausgeht, die grundsätzlich 50 Minuten dauert, wobei der Schulrat in begründeten Fällen davon abweichen kann.

Nach eingehender Beratung der Vorlage verabschiedete die Kommission die Botschaft der Regierung einstimmig zuhanden des Grossen Rates.

Gremium: Kommission für Bildung und Kultur des Grossen Rates
Quelle: dt Kommission für Bildung und Kultur des Grossen Rates
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