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Vernehmlassung zum Gesundheitsgesetz: Werbeverbot für Tabak ist ein Thema

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Die Regierung hat das teilrevidierte "Gesetz über das Gesundheitswesen des Kantons Graubünden", das so genannte "Gesundheitsgesetz", in die Vernehmlassung geschickt. Der Entwurf berücksichtigt auch ein Werbeverbot für Tabakwaren auf öffentlichem und von öffentlichem Grund her einsehbarem, privaten Grund. Zudem wird neu eine gesetzliche Grundlage geschaffen, um Projekte im Bereich der Gesundheitsprävention mitzufinanzieren. Schliesslich berücksichtigt der Gesetzesentwurf die gegenseitige Anerkennung von Diplomen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union. Die Vernehmlassung dauert bis im Januar 2005. Die Vernehmlassungs-Unterlagen sind unter www.jpsd.gr.ch einsehbar.

Bildungsrahmenartikel: Graubünden unterstützt die Harmonisierung der kantonalen Bildungssysteme
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates schlägt eine Revision der bildungsbezogenen Artikel 62 bis 67 der Bundesverfassung und somit eine erneuerte Bildungsverfassung vor. Die wichtigsten Neuerungen sind dabei unter anderen die ausdrückliche Pflicht zur Koordination und zur Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen im gesamten Bildungsbereich und die gesamtschweizerisch einheitliche Regelung von drei Eckwerten: die Dauer der Bildungsstufen, ihrer Übergänge und die Anerkennung von Abschlüssen. Dafür schlägt die Kommission zwei alternative Varianten vor: eine subsidiäre Bundeskompetenz für den Fall, dass keine Regelungen auf dem Weg der Koordination zustande kommen und eine voraussetzungslose Bundeskompetenz.

Die Bündner Regierung befürwortet die vorgeschlagene verstärkte Koordination und Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen und macht sich für eine subsidiäre Regelungskompetenz des Bundes stark. Diese statuiert im Grundmodell eine primäre Verantwortlichkeit der Kantone für die Koordination der kantonalen Schulsysteme. Unter welchen Voraussetzungen die Regelungskompetenz des Bundes greifen würde, muss noch klarer dargestellt werden, schreibt die Regierung in ihrer Vernehmlassung zuhanden der Kommission.

Pflegeheim-Tarife 2005 sind bestimmt Die Regierung hat die Maximaltarife für Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen für das Jahr 2005 festgelegt. Die neuen Ansätze betragen je nach Pflegestufe zwischen 120 Franken und 190 Franken pro Pflegetag und Einwohner. Diese Tarife gelten für diejenigen Pflegeheimen, die vom Kanton mit Beiträgen unterstützt werden.

Volksschul-Oberstufe: Übertrittsverordnung revidiert
Die Regierung hat die teilrevidierte "Verordnung über das Übertrittsverfahren in die Volksschul-Oberstufe", die so genannte "Übertrittsverordnung", genehmigt. Die Revision hat sich aus verschiedenen gesetzlichen Neuregelungen auf der Volksschul-Oberstufe - gemäss Schulgesetz aus dem Jahre 2000 - zwingend ergeben. Die neue Verordnung tritt Mitte Oktober 2004 in Kraft.

Neues Lehrmittel für Geschichte
Die 6. Primarklassen und die Oberstufe der italienischsprachigen Schulen erhalten ein neues Geschichts-Lehrmittel, "Storia della Svizzera", das bereits im Tessin eingesetzt wird. Für die Erarbeitung und Herausgabe eines Schüler-Begleithefts mit spezifisch bündnerischen Geschichtsthemen und für die Herstellung einer entsprechenden DVD für die Lehrpersonen hat die Regierung rund 100'000 Franken bewilligt.

Volksabstimmung: 28. November ohne kantonale Sachvorlagen
Für die Volksabstimmung vom 28. November sind keine kantonalen Sachvorlagen vorgesehen. Es kommen hingegen drei eidgenössische Vorlagen zur Abstimmung:
- Der Bundesbeschluss vom 3. Oktober 2003 zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA);
- der Bundesbeschluss vom 19. März 2004 über eine neue Finanzordnung und
- das Bundesgesetz vom 19. Dezember 2003 über die Forschung an embryonalen Stammzellen (Stammzellenforschungsgesetz, StFG).


Aus Gemeinden und Regionen
- Gemeindeverband Surselva: Die Regierung hat das Entwicklungskonzept 2 genehmigt. Die thematischen Prioritäten des Konzepts liegen bei der Wirtschaftsförderung resp. beim Tourismus, bei der Bildung, bei der Reorganisation der Regionalorganisation, beim Verkehr, bei der Energie und bei der Telematik.
- Portein: Die Revision des Gemeindesteuergesetzes ist genehmigt worden und kann sofort in Kraft treten.

Kantonsbeiträge an verschiedene Institutionen
- Verein Archimob: Die Wanderausstellung "L'Histoire c'est moi. 555 offizielle Versionen der Schweizer Geschichte 1939 - 1945" wird mit einer italienischen Version ergänzt. Dafür hat die Regierung einen Beitrag von 10'000 Franken genehmigt. Die Ausstellung ist im Sommer 2005 auch im Rätischen Museum zu sehen.

Standeskanzlei Graubünden

Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden
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