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Ausfinanzierung der Kantonalen Pensionskasse: Hilfe aus der Kantonsschatulle für finanzschwache Gemeinden

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Die Bündner Gemeinden übernehmen bei der Ausfinanzierung der Kantonalen Pensionskasse einen Anteil von rund 100 Millionen Franken. Zahlreiche Gemeinden mit geringer Finanzkraft werden dadurch allerdings ausserordentlich stark belastet. Für diese Gemeinden hat die Regierung einen besonderen Härteausgleich von insgesamt rund sechs Millionen Franken beschlossen. Übersteigt der Betrag für die Ausfinanzierung der Kantonalen Pensionskasse 50 Prozent jener Einnahmen der Gemeinde, die für die Ermittlung der kommunalen Finanzkraft massgebend sind, profitiert die Gemeinde vom besonderen Härteausgleich. 99 Prozent dieser Gemeinden sind in der Finanzkraftgruppe vier und fünf.

Die sechs Millionen Franken Härteausgleich sind im Budget 2005 enthalten. Sie sollen soweit möglich bereits im März 2005 ausgerichtet werden.

Regierung revidiert Richtlinien und Reglemente im Stipendienbereich
Die Regierung hat die Totalrevision der "Richtlinien für die Ausrichtung von Stipendien" genehmigt. Stipendiengesuche müssen neu jährlich innert eines Monats nach Beginn des Schul- resp. Ausbildungsjahres eingereicht werden. Neu ist ebenfalls, dass für alle Studierenden an Fachhochschulen und höheren Fachschulen - gleich welcher Fachrichtung - derselbe Höchstbetrag für Lehrmittel, Schulmaterial und Gebühren gilt; und die bisher ungleiche Behandlung bei der Stipendierung von sprachlichen Weiterbildungskursen einiger Berufsgruppen wurde ebenfalls aufgehoben. Gleichzeitig wurde auch das "Reglement über die Stipendien für die berufliche Aus- und Weiterbildung" teilrevidiert.

Beide revidierten Erlasse treten - mit Ausnahme der Bestimmung über die Stipendierung von sprachlichen Weiterbildungskursen - rückwirkend auf Beginn des Schuljahres 2004/2005 in Kraft.

Vernehmlassungen an den Bund
- Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation - Änderung der technischen Verordnung über Abfälle (TVA): Nichtmetallische Schredderabfälle, wie sie bei der Verwertung von Altfahrzeugen und anderen Metallgeräten anfallen, sollen künftig zentral entsorgt werden. Dafür will eine Stiftung eine spezielle Anlage bauen. Um den Betrieb finanzieren zu können müssten die rund 50'000 Tonnen nichtmetallische Schredderabfälle in der Schweiz hier - und nur hier - verarbeitet werden. Dafür ist eine Anpassung an der TVA notwendig. Die Regierung unterstützt mit Anträgen und Anregungen die vorgeschlagene Anpassung der TVA.

Aus Gemeinden und Regionen
- Samedan: Für die Revitalisierung des Auengebiets Cristansains erhält die Gemeinde einen Beitrag von maximal 76'000 Franken. Der Bund übernimmt rund 400'000 Franken. Die Revitalisierung des Auengebiets ist die letzte Etappe des Projekts der Flazverlegung und der ökologischen Aufwertung des Innkanals.
- Cazis: Für den geplanten Neubau einer Sporthalle mit Schwingkeller des Schwingclubs Heinzenberg hat die Regierung einen Kantonsbeitrag von maximal 100'000 Franken in Aussicht gestellt. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund eine Million Franken.

Kantonsbeiträge an verschiedene Institutionen
- Kulturförderung: Die Regierung hat rund 180'000 Franken als Beiträge für insgesamt 15 kulturelle Werke und Veranstaltungen bewilligt.

Standeskanzlei Graubünden

Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden
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