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Kindesschutz als zentrales Anliegen der politischen Agenda

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Die Rechte der Kinder müssen zu jeder Zeit garantiert sein. Darum unterstützt die Bündner Regierung ohne vorbehalte das "Fakultativprotokoll zur Kinderrechtskonvention betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornografie". Das Protokoll will die Ziele der Kinderrechtskonvention verwirklichen und stellt den Schutz des Kindes vor kommerzieller Ausbeutung in den Mittelpunkt. Daneben enthält das Protokoll Bestimmungen insbesondere zur Zuständigkeit, zur Opferhilfe, zum Auslieferungsrecht, zur internationalen Kooperation und zum politischen Handlungsbedarf. Dabei werden minimale Anforderungen an das nationale Strafrecht gestellt, womit sich die Schweiz aber nicht begnügen darf, schreibt die Regierung in ihrer Vernehmlassung an das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten. Das Thema Kinderschutz muss ein zentrales Anliegen der politischen Agenda sein und bleiben. Die Schweiz hatte das Fakultativprotokoll der UNO-Generalversammlung im Jahr 2000 unterzeichnet.

Kinder- und Jugendpsychiatrie: Tiefer Fixbeitrag statt lineare Kürzung
Der kantonale Beitrag an die Stiftung für Kinder- und Jugendpsychiatrie Graubünden für das Jahr 2004 wird auf eine Million Franken plafoniert. Damit hat die Regierung die Verordnung über lineare Beitragskürzungen vom November 2002 auch im Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie umgesetzt. Die Verordnung schreibt vor, alle kantonseigenen Beiträge in der Laufenden Rechnung, die nicht durch die Bundesgesetzgebung oder durch interkantonale Vereinbarungen gebunden sind, um zehn Prozent zu kürzen. Die spezifische Lösung mit der Stiftung für Kinder- und Jugendpsychiatrie Graubünden führt für den Kanton zum gleichen Ergebnis wie eine lineare Beitragskürzung um zehn Prozent.

Tarmed: Regierung genehmigt Anschlussvertrag für Graubünden
Die Regierung hat den kantonalen Anschlussvertrag Tarmed zwischen dem Bündner Ärzteverein und santésuisse Graubünden genehmigt. Der Taxpunktwert wurde auf 84 Rappen festgelegt. Dieser Wert ist kostenneutral und führt zu keinem Prämienanstieg.

Seit 1. Januar gilt für ambulante medizinische Leistungen in der ganzen Schweiz die Tarifstruktur Tarmed. Dazu hatten 2002 santésuisse, der Branchenverband der schweizerischen Krankenversicherer, und die Verbindung der Schweizer Ärztinnen und Ärzte FMH einen Rahmenvertrag abgeschlossen. Tarmed löst den bisherigen Spitalleistungskatalog ab.

Höherer Beitrag für Interreg-Projekt "DACH+"
Die Regierung unterstützt bis 2007 das Projekt "DACH+" mit 60'000 Franken. Dieses Interreg-Projekt hat zum Ziel, räumliche Probleme und Entwicklungen wie Verkehrs- und Siedlungsentwicklung, Freizeit- und Erholungsnutzung oder wirtschaftliche Verflechtungen grenzüberschreitend anzugehen. Daran beteiligt ist der gesamte deutsch-österreichisch-schweizerisch-liechtensteinische Grenzraum. Weil der Bund sein finanzielles Engagement dafür stark reduziert, übernehmen die beteiligten Kantone die Restfinanzierung. Der finanzielle Einsatz für den Kanton Graubünden erhöht sich damit um 10'000 Franken. Die Projektkosten betragen insgesamt 800'000 Franken.

Aus Gemeinden und Regionen
- Molinis: Die Regierung hat die Entnahme von Quellwasser im Gebiet "Chuoregger" mit Auflagen und Bedingungen bewilligt. Die Bewilligung ist bis Ende Januar 2024 befristet.
- Zuoz: Die Regierung hat den Zonenplan und den Generellen Gestaltungsplan "Golf" genehmigt. Damit kann die Golfzone um den geplanten Kiosk im Bereich der Bahn 17 erweitert und die Waldabstandslinie angepasst werden. Die erweiterte Golfzonenfläche wird aus dem Bereich "mit Nutzungs- und Bewirtschaftungsauflagen" entlassen und ein Teil der Bahn 17 wird dem Bereich "Abschlag" zugeschlagen.
- Chur: Das Projekt für die Sanierung des Hallenbads Sand ist genehmigt worden. Die Kosten belaufen sich auf rund 3,1 Millionen Franken.

Kantonsbeiträge an verschiedene Institutionen
- Interkantonale Landeslotterie / Kulturförderung: Die Regierung hat insgesamt 55'000 Franken bewilligt für die Herausgabe des Buches "Wappen zur Bündner Geschichte" von Gerhard Simmen, für die 26 Wasserfontänen, die die Kantone und Halbkantone auf dem neu gestalteten Bundesplatz symbolisieren sollen und für das Puppentheater "Arcasperli in Chur.
- Denkmalpflege: Insgesamt rund 450'000 Franken hat die Regierung für Arbeiten an der "Chiesa parrocchiale di San Pietro", Verdabbio, für die "Grotti di Cama", Cama, für die "Ca' Rossa, Palazzo del Togni", Grono, für das "Turmhaus" in Malans und für die "Kapelle St. Johann Baptist" in Vals genehmigt.
- Humanitäre Hilfe: Die 13. Mission des Vereins Humanitäre Russlandhilfe erhält einen Beitrag von 30'000 Franken.
- Unwetter 2002: Die Regierung hat weitere Gelder für die Behebung der Schäden bewilligt. 18 Gemeinden erhalten insgesamt rund 1,4 Millionen Franken für diverse Instandstellungs-Projekte in der Surselva, im Churer Rheintal, in Mittelbünden und im Engadin.

Strassenprojekte
- Sta. Maria V.M.: Rund 330'000 Franken hat die Regierung für den Ausbau und Sanierung der Verbindungsstrasse zur Ofenbergstrasse in Paclera bewilligt.
- Tunnel San Bernardino: Im Rahmen der Sanierungsarbeiten hat die Regierung 700'000 Franken für elektromechanische Anlagen genehmigt.

Standeskanzlei Graubünden

Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden
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