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Vernehmlassung zur Organisation des Rettungswesens eröffnet

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Die Regierung hat den Entwurf der Ausführungsbestimmungen zur Organisation des Rettungswesens in die Vernehmlassung geschickt. Die Ausführungsbestimmungen regeln die Struktur des Rettungswesens in Graubünden. Diese stützt sich auf das Rettungskonzept von 1999 und auf das entsprechende Gesetz von 1997. Mit der Teilrevision des Gesetzes über die Förderung der Krankenpflege wurde 1997 die Grundlage dafür gelegt, im Kanton Graubünden den Sanitätsnotruf 144 einzuführen. Die Vernehmlassung dauert bis Ende März. Die neuen Ausführungsbestimmungen sollen ab Juli 2004 die bisher gültige Verordnung über den Transport von Patienten von 1979 ablösen.

Justizreform 2: Erste Schritte im Detail geregelt
Nach dem Grobkonzept im Dezember 2003 hat die Regierung nun auch das Detailkonzept für die ersten beiden Phasen der Justizreform 2 genehmigt. Dieses umschreibt die Aufgabenbereiche und regelt das Verhältnis zwischen Expertenkommission, Experte und Projektsekretariat. Die Kommission wird die Reformvorschläge anfangs 2005 in Form von Thesen vorlegen. Die redaktionelle Umsetzung folgt aber erst nachdem die Regierung die Thesen genehmigt und die inhaltliche Ausrichtung der Justizreform bereinigt hat. Die Aufgabe als externer Berater wird Hansjörg Seiler übernehmen. Seiler ist Professor für öffentliches Recht, seit 1999 nebenamtlicher Bundesrichter und seit 2000 Verwaltungsrichter im Kanton Bern.

Sparmassnahmen im Asylbereich: Vorgeschlagener Vollzug belastet die Kantonskassen
Mit dem Entlastungsprogramm 2003 will der Bund auch im Asylbereich die Kosten senken. Konkret sollen Asylsuchende, auf deren Gesuche nicht eingetreten wird, keine Sozialhilfe mehr erhalten. Die betroffenen Personen müssen die Schweiz selbstständig und sofort verlassen. Dazu ist die Teilrevision dreier Asylverordnungen nötig: die Verordnung 1 über Verfahrensfragen, die Verordnung 2 über Finanzierungsfragen und die Verordnung über den Vollzug der Weg- und Ausweisung ausländischer Personen.

Die Bündner Regierung unterstützt grundsätzlich die Sparanstrengungen des Bundes im Asylbereich. Allerdings überträgt der Bund mit den revidierten Verordnungen die Kosten des Vollzugs auf die Kantone. Die Regierung erwartet deshalb, dass der Bund zumindest klar aufzeigt, in welchen konkreten Fällen er die Kosten übernimmt und in welchen nicht. Zudem ist für die Kantone die zu kurze Meldefrist für die Berichtigung des Personenregistratursystems mit einem unverhältnismässig hohen Aufwand verbunden. Diese Kosten muss auf jeden Fall der Bund übernehmen, schreibt die Regierung in ihrer Vernehmlassung an das Bundesamt für Flüchtlinge.

Aus Gemeinden und Regionen
- Chur und Innerferrera: Die Regierung hat die Teil- beziehungsweise die Totalrevision der jeweiligen Steuergesetze genehmigt.
- Küblis: Das neue Gesetz über Kurtaxen und Abgaben für die Tourismusförderung wurde genehmigt.
- Val Bever: Die Linie der Rhätischen Bahn durch die Val Bever wird mit Lawinenverbauungen gesichert. Das Sanierungsprojekt dieser Sicherungsmassnahmen dauert seit 1998 an. Die Regierung hat nun die dritte und letzte Ausführungsetappe genehmigt. Die Kosten dieser Etappe sind mit einer Million Franken budgetiert. Die bisherigen Aufwendungen der ersten beiden Etappen des Lawinenverbauungsprojekts "Alpetta" belaufen sich auf rund 3,3 Millionen Franken.

Kantonsbeiträge an verschiedene Institutionen
- Interkantonale Landeslotterie: Die Regierung hat einen Beitrag von insgesamt 97'000 Franken für die neuen Instrumente der Jugendmusik Davos und für einen Anlass der Stiftung "In the Spirit of Davos" bewilligt.
- Argo Luvratori Ilanz: Das Projekt für den Ausbau des Dachgeschosses ist genehmigt worden. Der kantonale Beitrag beläuft sich auf rund 73'000 Franken.
Strassenprojekte
- Hinterrhein: Der Bau einer Postautohaltestelle ausserorts an der Italienischen Strasse ist genehmigt worden, ebenso der Kantonsbeitrag von rund 38'000 Franken.
- Domleschgerstrasse: Die Regierung hat das Projekt für die Korrektion und Verbreitung mit Trottoir-Neubau zwischen Rodels und Pratval genehmigt.
- A13, Reichenau-Thusis: Im Rahmen des Projekts für einen Schwerverkehrskontrollplatz in Unterrealta sind für elektromechanische Anlagen 620'000 Franken bewilligt worden.

Personelles
- Wolfgang Giella, zur Zeit in Göttingen (D), ist als neuer Leiter der Kantonsbibliothek gewählt worden. Er tritt seine Stelle am 1. Juni 2004 an.

Standeskanzlei Graubünden

Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden
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