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Vier Abstimmungsvorlagen und Bezirksgerichtswahlen am 16. Mai 2004

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Die Regierung hat beschlossen, Mitte Mai den Verpflichtungskredit von brutto 98 Millionen Franken für die Ausführung des Gesamtkonzepts "Neubau und Sanierung der Kantonsschule Chur" als kantonale Sachvorlage der Volksabstimmung zu unterbreiten. Gleichentags werden die Bezirksgerichte gewählt und über drei eidgenössische Vorlagen abgestimmt:
- Änderung vom 3. Oktober 2003 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) (11. AHV-Revision);
- Bundesbeschluss vom 3. Oktober 2003 über die Finanzierung der AHV/IV durch Anhebung der Mehrwertsteuersätze;
- Bundesgesetz vom 20. Juni 2003 über die Änderung von Erlassen im Bereich der Ehe- und Familienbesteuerung, der Wohneigentumsbesteuerung und der Stempelabgaben.

Aus GBI und HRA wird GIHA
Das Grundbuchinspektorat GBI und das Handelsregisteramt HRA werden fusioniert. Die neue Dienststelle heisst "Grundbuchinspektorat und Handelsregister" GIHA. Die tatsächlichen Einsparungen der Fusion lassen sich im Detail noch nicht quantifizieren. Allerdings besteht im Bereich der Organisation und der Kundenstruktur erhebliches Synergiepotential. Operativ tätig wird die neue Dienststelle anfangs 2005.

Dieser Zusammenschluss war in der Junisession 2003 im Rahmen der Struktur- und Leistungsüberprüfung zur Sanierung des Kantonshaushalts vom Grossen Rat beschlossen worden.

Finanzausgleich: Verwaltungskostenanteil wieder eingeführt
Die Verwaltungskosten des direkten Finanzausgleichs werden ab 1. März aus dem Finanzausgleichsfonds finanziert. Der Verwaltungskostenanteil beträgt eine halbe Million Franken jährlich. Die Regierung hat die entsprechende Teilrevision der "Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über den interkommunalen Finanzausgleich" genehmigt.

Der Verwaltungskostenanteil war bereits von 1958 bis 1989 erhoben worden. Als "Erleichterung für finanzausgleichsberechtigte Gemeinden" beschloss die Regierung 1991, darauf zu verzichten. Die neuerliche Einführung ist eine Massnahme im Rahmen der Struktur- und Leistungsüberprüfung zur Sanierung des Kantonshaushalts.

Aus Gemeinden und Regionen
- Höhere Gewichtslimiten: Auf der Verbindungsstrasse von der Abzweigung S. Catrina an der Valserstrasse bis Tersnaus wird das zulässige Höchstgewicht von 18 auf 28 und auf der Verbindungsstrasse zwischen Rueun und Siat von der Abzweigung der Oberalpstrasse bis zur Abzweigung der Panixerstrasse von 13 auf 18 Tonnen erhöht.
- Landschaft Davos Gemeinde: Die Stimmberechtigten hatten Ende November 2003 die Neuordnung der Strukturen der Behörden und der Wahl- und Abstimmungsverfahren beschlossen. Die Regierung hat diese Teilrevision der Gemeindeverfassung genehmigt.

Kantonsbeiträge an verschiedene Institutionen
- Investitionshilfe: Die Regierung hat für die Erstellung der 8er-Gondelbahn in Vals und für den Neubau der 2er-Sesselbahn in Feldis Kantonsbeiträge von insgesamt rund 470'000 Franken und Investitionshilfedarlehen des Bundes von rund zwei Millionen Franken bewilligt.

Strassenprojekte
- Averserrheinbrücke Cröt: Für rund 1,3 Millionen Franken wird die Brücke saniert und verstärkt. Dafür hat die Regierung die notwendigen Kredite freigegeben.

Personelles
- Othmar Schnoz von Domat/Ems ist als Leiter der Abteilung Organisation und Bauten sowie als Stellvertreter des Dienststellenleiters im Amt für Militär und Zivilschutz gewählt worden.

Standeskanzlei Graubünden

Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden
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