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Regierungsprogramm und Finanzplan 2005-2008: Knappe Mittel in wichtige Aufgaben investieren

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Die Regierung hat das Regierungsprogramm und den Finanzplan für die Jahre 2005-2008 verabschiedet. Angesichts der knappen Ressourcen und Mittel will sie konsequent in für die Zukunft Graubündens wichtige Projekte investieren. In vier als strategisch bezeichneten Bereichen sind insgesamt 24 Entwicklungsschwerpunkte vorgesehen.

Ein schwieriges Umfeld kennzeichnet Regierungsprogramm und Finanzplan 2005-2008. Der Spielraum für die strategische Planung wird dadurch eingeschränkt. Einerseits zwingt die finanzielle Lage des Kantons zur Konzentration auf das Wesentliche. Anderseits nehmen die Programme zur Umsetzung der Totalrevision der Kantonsverfassung und der Massnahmen aus dem Projekt "Struktur- und Leistungsüberprüfung zur Sanierung des Kantonshaushalts" bereits erhebliche Ressourcen in Anspruch.

Die strikte Priorisierung der wichtigen staatlichen Aufgaben in der nächsten Programmperiode schlägt sich denn auch quantitativ nieder. Während im Regierungsprogramm 2001-2004 gegen 50 konkrete Massnahmen zur Umsetzung in den zehn Politikbereichen vorgeschlagen wurden, ist es jetzt noch die Hälfte. Die Regierung ist jedoch gewillt, die notwendigen inhaltlichen Akzente zu setzen.

Schlanke Strategie und richtungweisende Entwicklungsschwerpunkte
Massnahmen sind nach Auffassung der Regierung in erster Linie in den Bereichen "Wirtschaft", "Staat und Politik", "Umwelt" und "Gesellschaft und Kultur" zu verwirklichen:

"Wirtschaft": Ein gutes Wirtschaftsklima sichern und die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Bildungsinstitutionen fördern
- Die Motoren der Bündner Wirtschaft sind immer noch der Tourismus und das Gewerbe. Verschiedene Massnahmen sehen denn auch die Intensivierung der Ansiedlungspolitik vor. Damit werden die Branchenstruktur in Graubünden gestärkt und neue Arbeitsplätze geschaffen. Hinzu kommen verschiedene Verbesserungen der Rahmenbedingungen für die kleinen und mittleren Unternehmen. Dazu gehören eine gezielte und den finanziellen Möglichkeiten angepasste Senkung der Steuerbelastung für juristische Personen, die Förderung von Innovationen sowie des Wissens- und Technologietransfers zwischen der Wirtschaft und den Bildungs- sowie Forschungsinstitutionen.
- In besonderem Masse will die Regierung Innovationen im Tourismus ermöglichen. Dabei sollen Kooperationen unter den Anbietern gefördert - insbesondere auch unter den Bergbahnen - und das Potenzial des Sommertourismus besser ausgeschöpft werden. Dafür muss die Öffnung der Agrarmärkte begleitet werden; nur eine solide Landwirtschaft sichert den Erhalt der Landschaft zu Gunsten des Tourismus.
- Mit der Stärkung des Bildungsstandortes werden die Zukunftsperspektiven der Jugend verbessert. Graubünden soll ein Kompetenzzentrum für die Schul-, Berufs- und Weiterbildung aller Stufen werden, das sich unter anderem durch eine hohe Sprachkompetenz und eine attraktive Berufslehre bis zur Berufsmaturität auszeichnet. Gleichzeitig sollen die Lehrpläne gestrafft und die Gesamtstundenzahl gesenkt werden.

"Staat und Politik": Graubünden, ein Kanton mit intensiven Aussenbeziehungen und einfachen Verwaltungsstrukturen, ein Kanton mit gesunden Staatsfinanzen
- Globale Entwicklungen und Probleme lassen sich heute regional nur noch im Rahmen von Partnerschaften angehen und lösen. Für Graubünden ist deshalb die aktive, koordinierte Einbindung in das internationale und interkantonale Netzwerk von zentraler Bedeutung.
- Das staatliche Wissen ist heute nicht in jedem Fall einfach abruf- und kommunizierbar. Über elektronische Plattformen soll es umfassend und einfach nach innen verfügbar werden und gleichzeitig als Basis für eine verbesserte Kommunikation nach aussen dienen.
- Ein optimierter Leistungsauftrag der Polizei und eine intensivere interkantonale Zusammenarbeit sollen das Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger stärken. Dabei müssen die bestehenden Organisationsstrukturen erneuert werden, um die knappen Ressourcen optimal einsetzen zu können.
- Gesellschaftliche, politische und rechtliche Entwicklungen verlangen eine umfassende Reorganisation der Gerichte, die nach der Reform der erstinstanzlichen Gerichte als so genannte Justizreform 2 anläuft. Ziel ist es, den Rechtsschutz weiter zu stärken.
- Die Neuausrichtung des Gesundheitsbereichs mit leistungsbezogenen Beiträgen und der Neukonzeption der Spitalversorgung stellt ebenso einen Beitrag zur Gesundung der Finanzen dar wie eine schlanke Verwaltung. Schlank deshalb, weil das Sparprogramm konsequent umgesetzt wird und die Dienstleistungen der Verwaltung auf ihre Effizienz und ihren Qualitätsanspruch überprüft werden.
- Die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen erhöht den Druck auf die Änderung der innerkantonalen Strukturen mit dem Ziel, Reformprozesse zu fördern und zu beschleunigen. Die Intensivierung von Gemeindefusionen kann in sinnvoller Art zu einer neuen Aufgabenteilung und zu neuen territorialen Strukturen führen.

"Umwelt": Graubündens hohe Lebensqualität durch eine aktive Umweltpolitik erhalten und erneuerbare Energien als Standortvorteil für die Wirtschaft nutzen
- Weite Teile Graubündens gehören zu den Lebensräumen, die vom Klimawandel betroffenen sind. Bewährte Strategien im Bereich der Erfassung von Gefahren zur Verminderung der Risiken von Naturkatastrophen werden auch in den kommenden vier Jahren weiter entwickelt. Dabei ist die aktive Waldpflege das wichtigste Instrument zum langfristigen Schutz vor Naturkatastrophen.
- Graubünden als touristische Top-Adresse muss ein bedürfnisgerechtes und sicheres Strassennetz bereitstellen. Gleichzeitig soll die Attraktivität des öffentlichen Verkehrs erhöht werden: Mit Angeboten zur Verlagerung auf den öffentlichen Verkehr, mit einem Ausbau der Infrastrukturen und der Anbindung an das nationale und internationale Eisenbahnnetz.
- Die Wasserkraft bildet einen wesentlichen Standortvorteil für die Wirtschaft Graubündens. Mit der Nutzung der Wasserkraft und der Förderung der Energieeffizienz mit einheimischen, erneuerbaren Energien wird die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt.

"Gesellschaft und Kultur": Soziale Risiken besser in den Griff bekommen und kulturelle Identität wahren
- Die gesellschaftliche Entwicklung verlangt eine starke Solidarität zwischen den Bevölkerungsgruppen, den sozialen Schichten sowie zwischen Alt und Jung. Dabei soll insbesondere für Familien, Kleinfamilien und Alleinerziehende sowie Working poor das Beratungsangebot und die Koordination der Zusammenarbeit der beteiligten Beratungs- und Dienststellen verbessert werden. Ebenso soll eine Plattform zur Vermittlung von Arbeitsstellen und Beschäftigungsangeboten für Personen mit eingeschränkter Arbeits- und Leistungsfähigkeit geschaffen werden.
- Graubünden lebt sodann von seiner kulturellen Vielfalt. Diese soll als Reichtum bewusster gemacht und im Rahmen des touristischen Angebots besser zur Geltung gebracht werden. Dafür braucht es ein Vermarktungskonzept und die gezielte Förderung von Projekten, die Kultur und touristische Aspekte vereinen.
- Rumantsch Grischun wird in der Schule eingeführt und als Schriftsprache gefestigt; die Fremdsprachenkompetenz der Schülerinnen und Schüler wird unter Einbezug des Englischen generell gefördert.

Entwicklungsschwerpunkte sind inhaltlich vernetzt
Die vier strategischen Bereiche "Wirtschaft", "Staat und Politik", "Umwelt" sowie "Gesellschaft und Kultur" sind inhaltlich stark vernetzt. Die gewählten Massnahmen zeigen Auswirkungen in verschiedenen Politikbereichen. Die Regierung hat denn auch grossen Wert darauf gelegt, ihr Programm nach einem überdepartementalen Ansatz zu erarbeiten. Dies zeigt sich in der klaren Prioritätensetzung und in den Mehrfachwirkungen verschiedener Projekte.

Die Regierung ist klar der Auffassung, dass Sparen kein Programm mit Selbstzweck ist. Sparen ist eine Notwendigkeit. Es liegt auf der Hand, dass Programme und Projekte nur so weit verwirklicht werden können, wie finanzielle Mittel vorhanden sind. Mit der notwendigen Schwerpunktbildung und der Konzentration auf wenige, aber wichtige Projekte werden deren Realisierungschancen erhöht.

Unsichere finanzielle Entwicklung
Der Finanzplan für die Jahre 2005-2008 weist Defizite zwischen 28 und 68 Millionen Franken aus. Damit wird die Zielvorgabe - ein budgetiertes Defizit darf höchstens 20 bis 30 Millionen Franken betragen - teilweise deutlich verfehlt. Problematisch sind vor allem die Jahre 2006 und 2007. Der massive Defizit-Anstieg im Jahr 2006 ist auf den Ausgleich der kalten Progression bei den kantonalen Steuern, auf einen geringeren Ertrag aus dem Anteil an der direkten Bundessteuer, auf höhere Abschreibungsverpflichtungen sowie auf aufgabenbedingte Mehraufwendungen zurückzuführen. Die Netto-Investitionen liegen deutlich über den Werten der Vorjahre. Die Investitionsrechnung wird durch einige Grossprojekte stark belastet (Projekt Campus für die Bündner Kantonsschule, Neubau des Bildungszentrums für Gesundheit und Soziales (BGS), Neubau des Strassenverkehrsamts, Sicherheitsfunknetz POLYCOM).

Die Ergebnisse der Finanzplanung sind von verschiedenen Unsicherheiten geprägt. Dazu gehören die wirtschaftliche Entwicklung, Entscheide auf Bundesebene bezüglich des Steuerpakets, des Entlastungsprogramms, der Unternehmenssteuerreform sowie der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen.

Eine weitere Herausforderung liegt in der integralen Umsetzung der Massnahmen gemäss Struktur- und Leistungsüberprüfung zur Sanierung des Kantonshaushalts. Je nach Entwicklung werden weitere Entlastungsmassnahmen notwendig sein. Diese können von der Steuerung der Ausgaben unter Vornahme von Korrekturen im Rahmen des jährlichen Budgets über die Ergreifung von zusätzlichen Sanierungsmassnahmen bis hin zur Erzielung von Mehreinnahmen durch Steuererhöhungen reichen. Über die geeigneten Massnahmen wird zu gegebener Zeit entschieden.

Beilagen
- Hier herunterladen (Auszug aus der Botschaft der Regierung)

Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden
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