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41. Plenarkonferenz der Ostschweizer Kantonsregierungen in Schaffhausen

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Bahn-Anschluss der Ostschweiz ist nicht verhandelbar
Die Ostschweizer Kantonsregierungen bekräftigen ihre Forderung nach einem raschen Anschluss der Ostschweiz an das europäische Eisenbahn-Hochleistungsnetz. Sie fordern den Bundesrat auf, die Botschaft über den HGV-Anschluss der Ost- und der Westschweiz, der für die Ostschweiz in einer ersten Phase Investitionen in die Bahninfrastruktur von 285 Mio. Franken vorsieht, unverzüglich dem Parlament zur Beratung zuzuleiten. Sie sind nicht bereit, Abstriche oder Verzögerungen bei diesen Bahnprojekten hinzunehmen, um die NEAT-Finanzlöcher zu stopfen.

Die Ostschweizer Regierungskonferenz (ORK) hat bereits am 25. Februar 2004 den Stopp-Entscheid des Bundesrates vehement kritisiert. Anlässlich ihrer diesjährigen Plenarkonferenz in Schaffhausen unterstrichen die versammelten Kantonsregierungen erneut unmissverständlich, dass sie keine finanzpolitisch motivierten Abstriche beim HGV-Anschluss Ostschweiz hinnehmen werden. Vielmehr wären die zusätzlichen Begehrlichkeiten beim Ausbau der NEAT so zu redimensionieren, dass die ursprünglich dafür vorgesehenen Mittel ausreichen. Die Anbindung der Ostschweiz an die NEAT muss auch mit einer Redimensionierung zwingend sichergestellt bleiben. Die Personenverkehrsprojekte HGV und Bahn 2000 sind aus wirtschaftlichen Gründen prioritär umzusetzen.

Hoher wirtschaftlicher Nutzen des HGV-Anschlusses Ostschweiz
Die Ostschweizer Kantonsregierungen stören sich insbesondere am Umstand, dass ausgerechnet jene Bahninvestitionen in Frage gestellt werden, deren hoher wirtschaftlicher Nutzen für die Ostschweiz in mehreren Studien nachgewiesen wurde. Der im Rahmen des HGV-Anschlusses der Ostschweiz vorgesehene punktuelle Ausbau der Strecken Zürich-Schaffhausen-Stuttgart, Zürich-St.Gallen-München und der Ostschweizer Spange (Singen-Konstanz-Rorschach-Chur) ist in hohem Mass geeignet, die Standortattraktivität der Ostschweiz und der Bodenseeregion zu erhöhen. Namentlich auch die zusammen mit Bayern angestrebte Vorfinanzierung der raschen Elektrifizierung der Strecke Lindau-Geltendorf (-München) liegt im schweizerischen Interesse. Damit kann ein starkes regionales Bekenntnis zum grenzüberschreitenden Wirtschaftsraum der Bodenseeregion abgelegt werden. Mit einer durchgehenden elektrischen Verbindung Genf-München sowie mit der Verbindung Genf-Zürich-Stuttgart erhalten auch die Westschweiz und das Mittelland Anschluss an wichtige europäische Verkehrsachsen.

Auswirkungen des Abbaus der Logistikinfrastruktur der Armee
Weiter befassten sich die Ostschweizer Kantonsregierungen mit den Auswirkungen des Abbaus der Logistikinfrastruktur der Armee auf die Ostschweiz. Sie sind sich bewusst, dass der Finanzdruck Massnahmen in der Armee unumgänglich macht. Die Ostschweizer Kantonsregierungen verlangen jedoch von Beginn weg einen Einbezug der Kantone in dieses Projekt insbesondere im Hinblick auf die anstehenden strategisch-politischen Entscheidfindungen. Dieser Einbezug soll in Form eines politischen Begleitorgans, das aus Regierungsvertretern der Kantone zusammengesetzt ist, erfolgen. Weiter verlangen die Ostschweizer Kantonsregierungen eine regionale Ausgewogenheit bei der Umsetzung der Infrastrukturreduktionen und beim Abbau von Arbeitsplätzen der Armee. Die einzelnen Landesteile dürfen weder bevorzugt noch benachteiligt werden und es ist hinreichend darauf Rücksicht zu nehmen, welche Regionen bereits in den vergangenen Jahren nachteilige Folgen im Zusammenhang mit der Armeereform zu tragen hatten. Gerade für die Ostschweiz war dies in besonderem Mass schon der Fall.

Übergang des Vorsitzes der ORK auf Regierungsrat Dr. Hans-Peter Lenherr (SH)
Anlässlich der diesjährigen Plenarkonferenz wählte die ORK Regierungsrat Dr. Hans-Peter Lenherr, Schaffhausen, zum Präsidenten für die Amtsdauer 2004-2008. Er löst Regierungsrat Dr. Hans Altherr, Appenzell A.Rh., an der Spitze der Regionalkonferenz ab. Hans-Peter Lenherr sieht für seine Amtszeit vor, die Anstrengungen zur besseren Wahrnehmung der Ostschweizer Interessen auf der nationalen Ebene verstärkt fortzuführen. Nebst einer intensiven Kontaktpflege mit den Ostschweizer Bundesparlamentarierinnen und -parlamentariern sieht er eine offensivere Kommunikation der Ostschweizer Standpunkte zu bundespolitischen Fragestellungen vor.

Gremium: Plenarkonferenz der Ostschweizer Kantonsregierungen
Quelle: dt Plenarkonferenz der Ostschweizer Kantonsregierungen
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