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Vernehmlassung: Volksrechte mit zahlreichen Neuerungen

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Die Regierung hat den Entwurf des total revidierten "Gesetzes über die Ausübung der politischen Rechte" (neu "Gesetz über die politischen Rechte GPR") für die Vernehmlassung freigegeben. Hauptgrund für die Totalrevision ist die neue Kantonsverfassung, die am 1. Januar in Kraft getreten ist. Davon betroffen sind konkret unter anderen die folgenden Bereiche des GPR:
- Das Stimm- und Wahlrecht der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer in kantonalen Angelegenheiten,
- die Volkswahl der Präsidentinnen und Präsidenten der Regionalverbände,
- die Verfahren für Volksinitiativen und -referenden sowie für Gemeindeinitiativen und -referenden,
- die Amtseinstellung und -enthebung von Behördenmitgliedern und
- die Harmonisierung der Wahltermine bei Regierungs- und Grossratswahlen sowie bei Stände- und Nationalratswahlen.

Im neuen Gesetzesentwurf sind aber auch andere Revisionspostulate berücksichtigt:
- Die Herabsetzung des absoluten Mehrs bei Wahlen,
- die Nachzählungsregelung bei knappen Abstimmungsresultaten,
- die Regelung der Gründe für eine ungültige briefliche Stimmabgabe,
- die Rechtsgrundlage für die Stimmabgabe auf elektronischem Weg und
- die Rechtsgrundlage für den Einsatz von technischen und elektronischen Hilfsmitteln bei der Auszählung.
Die Vernehmlassung dauert bis am 30. Juli 2004. Die Unterlagen können elektronisch unter www.gr.ch ? GR-Archiv (Stichwort: "Politische Rechte-GPR") eingesehen werden.

Aus Gemeinden und Regionen
- Vaz / Obervaz, Parpan: Die Regierung hat für das Projekt einer Trainings- und Weltcupanlage "Ski-Trainigs- und Weltcuppiste ‚Silvano Beltrametti'" ein zinsloses Investitionshilfedarlehen des Bundes genehmigt und einen Kantonsbeitrag von 500'000 Franken zugesichert.
- Riein: Der Kanton wird sich mit einem Beitrag von rund 77'000 Franken an die Sanierungskosten der Seilbahn Pardi-Signina beteiligen.
- Küblis: Rund 300'000 Franken erhält die Gemeinde als Kantonsbeitrag für die zweite Etappe des Ausbaus der Wasserversorgung.
- Sportevents: Das Prättigau sowie die Pässe Bernina, Albula, Flüela, Ofen und Umbrail werden im Juli Schauplatz zweier Grossanlässe sein: Das Swiss Bike Masters (23. bis 25. Juli) rund um Küblis und das "Dreiländer-Radgiro" (9. bis 11. Juli) in der Grenzregion Schweiz-Italien-Österreich. Für beide Sportanlässe hat die Regierung die jeweiligen Streckenpläne genehmigt.

Kantonsbeiträge an verschiedene Institutionen
- Walservereinigung: Für das Projekt "Walseralps" hat die Regierung einen Kantonsbeitrag von 90'000 Franken genehmigt. Das Projekt umfasst geografisch alle Gebiete, in denen sich Walser befinden (Italien, Liechtenstein, Österreich, und Schweiz). Daran beteiligt sind zehn regionale Walserorganisationen. "Walseralps" ist ein Projekt im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative "Interreg IIIB" der Europäischen Union.
- Verein Weltcup Lenzerheide: Als Defizitgarantie für das alpine Weltcup-Finale 2005 hat die Regierung 80'000 Franken bewilligt.
- Denkmalpflege: Rund 585'000 Franken hat die Regierung für die Restaurierung und Sanierung folgender Objekte genehmigt:
- Casa Tomé, Poschiavo
- Wohnhaus Nebel / Schlumpf, Luzein,
- Wohnhaus von Blumenthal, Rodels,
- Alp Tea Suot, Tschlin,
- katholische Pfarrkirche S. Vigilius in Tujetsch, Sedrun.
- Leistungsvereinbarung: Der Kanton unterstützt 2004 und 2005 mit insgesamt 100'000 Franken die Tätigkeiten und Aufgaben des Dachverbands der Bündner Museen: Unter anderen die Herausgabe eines dreisprachigen Museumsprospekts Graubünden, den Aufbau eines Pools von Museumsfachkräften, die Einführung einer Inventarisierungsdatenbank und die Durchführung von Weiterbildungskursen.

Strassenprojekte
- Caselertobel-Hangbrücke / Schinstrasse: Zur Sicherung der Brücke im Abschnitt Freihof-Passmal hat die Regierung rund 2,9 Millionen Franken genehmigt.
- Crestawaldbrücke / Anschluss Avers: Um die Betriebssicherheit der nächsten fünf Jahre zu garantieren sind umfangreiche Instandstellungsarbeiten nötig. Dafür hat die Regierung rund 600'000 Franken genehmigt. Die Arbeiten dauern bis Ende 2005.

Standeskanzlei Graubünden

Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden
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